Eine der für die UEFA EM aufgestellten Regenbogenbänke auf dem Weg zum Düsseldorfer Fußballstadion.
Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 27.06.2024
Weltoffenheit auch nach der EM, Schutz des Hofgartens für immer und Solidarität mit allen Opfern des Krieges im Gazastreifen
Die PARTEI-Klima-Fraktion begrüßt die Aufstellung der 16 Regenbogenbänke auf dem Rhein-Walk von der Altstadt zur Arena. Damit dieses Symbol für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz nicht untergeht, fordert sie den dauerhaften Erhalt der Bänke an diesem Ort.
Keno Schulte, Ratsherr:
Es hat mich positiv überrascht, dass unser CDU-Oberbürgermeister plötzlich so viele Regenbogenbänke an prominenter Stelle zulässt. In der Bezirksvertretung 2 erlebe ich regelmäßig, wie die CDU mit aller Kraft versucht, Regenbogenbänke zu verhindern und dabei ihre offene Homophobie zeigt. Wir wollen, dass die neuen Regenbogenbänke auch nach der EM den Weg zum Stadion schmücken. Es darf nicht sein, dass die Stadtverwaltung hier nun bereits in den Bezirken beschlossene Bänke pressewirksam zwischenparkt und dann wieder abbaut!
Die Entscheidung für den Standort der Oper am Wehrhahn beweist vor allem, dass all die Recht hatten, die den unbedingten Schutz des Hofgartens zur Bedingung für eine Zustimmung zu dem Projekt gemacht hatten. Jetzt hat offenbar auch die Stadtspitze eingesehen, dass es unmöglich ist dieses Versprechen an der Heinrich-Heine-Allee einzuhalten. Die Insolvenz der SIGNA Gruppe ermöglicht den Kauf des Grundstücks am Wehrhahn und das ist gut so.
Dominique Mirus, Ratsfrau, dazu:
Da sich bei dem größeren Areal des Wehrhahngrundstücks die Kostendimensionen im ähnlichen Verhältnis bewegen, werden wir weiterhin eine Limitierung des Budgets forcieren.
Fragwürdig ist zudem die Vorgehensweise bei der Besetzung der Jury. Wie kann es sein, dass fast nur alte weiße Menschen Einfluss auf den Neubau einer Oper nehmen sollen, die doch eine Oper für alle sein soll? Die jüngere Generation sollte bei der Oper der Zukunft definitiv mehr mitentscheiden!
Gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE fordert die PARTEI-Klima-Fraktion, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf sich solidarisch mit den palästinensischen und israelischen Opfern des Krieges im Gazastreifen erklärt. Das Töten muss sofort beendet werden. Die völkerrechtlich bindende Resolution 2735 (2024) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für eine Waffenruhe muss von beiden Kriegsparteien unverzüglich umgesetzt werden.
Dazu Lukas Fix, Fraktionsvorsitzender:
Die Stadt sollte eine eindeutige Haltung einnehmen. Keinerlei Kriegsverbrechen, egal von wem sie begangen werden, können hingenommen werden. Es muss klar sein, dass Israel und Palästina ein Existenzrecht haben. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel muss genauso scharf verurteilt werden wie Militärschläge von Israel auf humanitäre Einrichtungen im Gazastreifen.
