Nein, gefordert haben wir ein vorgezogenes Weihnachtsfest nicht – trotzdem fühlte sich die 32. Ratssitzung für unsere Fraktion wie eine verfrühte Bescherung an. Nicht, weil am gleichen Abend der Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus eröffnet wurde: Das Geschenke-Gefühl rührte vielmehr von den Reaktionen auf unsere Anträge innerhalb dieser Sitzung her – aber eins nach dem anderen.
Du bist, was du isst!
Klar: Eine gute Ernährung ist wichtig für die Gesundheit und kann, etwa in Form der Planetary Health Diet, sogar zum Klimaschutz beitragen – das dürfte allen spätestens seit den Veröffentlichungen der LANCET-Kommission bekannt sein. Darum sollte auch die Verwaltung erfassen, welche Treibhausgasbilanz die städtischen Kantinen in Düsseldorf aufweisen. Das hatten wir zuvor bereits bei einigen Anbietern wie z. B. der Rheinbahn angefragt. Die Antworten waren eher enttäuschend: Nicht nur, dass es an pflanzlichen Alternativen mangelt – wir konnten uns auch des Eindrucks nicht erwehren, dass man es mit dem veganen Angebot in Düsseldorf nicht ganz so genau nimmt. Das brachte Lukas Fix im Rat auf den Punkt, als er den Antrag einbrachte:
Trotz der überraschend sachlichen Diskussionen konnten wir den Rat leider nicht davon überzeugen, dass die Anfertigung von Treibhausgasbilanzen sinnvoll ist. Das ist schade – aber wird uns nicht daran hindern, weiter für eine gesunde und klimafreundliche Ernährung zu streiten. Für euch und für den Planeten.
Ein Hauch von Paris
Vor mehreren Monaten hatte der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) beschlossen: Der Corneliusplatz wird für den Autoverkehr gesperrt, damit die Bevölkerung dieses „Kleinod“ zeitgenössischer Architektur gefahrlos genießen kann. Diverse Medien hatten darüber berichtet, sogar mit dem Architekten des Platzes gesprochen – und wir waren uns sicher, dass dort bald wieder Menschen statt Blechkarossen im Mittelpunkt des Geschehens stehen würden. Von einer Veränderung oder Entsiegelung war allerdings nichts zu bemerken. Grund genug, die Verwaltung in einem weiteren Antrag daran zu erinnern, den OVA-Beschluss endlich umzusetzen. Doch auch diese Erinnerung sollte ohne Wirkung bleiben. Was ist da los? Hat die Stadtverwaltung das Gaspedal mit der Bremse verwechselt? „Aller guten Dinge sind drei“, dachten wir uns, und schickten Lukas Fix abermals ins Rennen:
So richtig Mitziehen wollten die anderen Fraktionen zunächst nicht – bis die Grünen mit einem Änderungsantrag den Sand aus dem Getriebe pusten konnten und die Umsetzung des ursprünglichen Beschlusses mit den erforderlichen Mehrheiten wieder auf die Bahn setzten. Vielleicht klappt’s ja diesmal – Düsseldorf würde es guttun.
Zum Abriss alles Gute, Günter!
Bereits in der letzten Ratssitzung hatten wir darauf hingewiesen, dass die Fassade des Golzheimer Audimax nicht einfach so abgerissen werden sollte, da sie ein Werk des Düsseldorfer Künstlers Günter Fruhtrunk ziert. Dieses Kunstwerk einfach abzureißen, statt es unter Denkmalschutz zu stellen, entbehrt jener Vernunft: Ganz Deutschland feierte 2023 das hundertjährige Jubiläum des Künstlers – mit Ausnahme der Kulturhauptstadt Düsseldorf; hier will man abreißen. Den Widersinn haben auch diverse Medien begriffen und uns mit unserem Anliegen Recht gegeben. Ebenso hat der LVR die Bedeutung des Gebäudes wiederholt unterstrichen und für einen Denkmalschutz plädiert. Als endlich die Fassade unter Denkmalschutz gestellt werden sollte, atmeten wir auf – allerdings zu früh. Wie sich herausstellte, sollte sie abgenommen und anderswo aufgebaut werden, das Gebäude aber dennoch abgerissen. Das Unterfangen könnte die Fassade nicht nur beschädigen – auch hinsichtlich des Klimaschutzes ist der geplante Abriss des Gebäudes ein Unding, weil dadurch eine große Menge grauer Energie freigesetzt würde. All das schien vielen noch nicht bewusst zu sein – was jüngst auch der Bund Deutscher Architekten bemängelte. Also schickten wir Ratsfrau Mique Mirus an das Rednerpult, um dem Audimax und dem Vermächtnis Günter Fruhtrunks die Stange zu halten:
Noch ist die Gefahr nicht gebannt, aber der Verweis unseres Antrags in den Kulturausschuss ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden also weiterhin auf die Zähne beißen müssen und daran arbeiten, die Gesundheit des Gebäudes sicherzustellen. So oder so – für’s Erste scheint das Audimax außer Gefahr, und das ist doch schon mal ein Erfolg!
Weder Fisch noch Fleisch
Auch wenn unserem Antrag zur Treibhausgasbilanz der städtischen Kantinen kein Erfolg beschert war, wollten wir uns trotzdem nicht das Tofu vom Teller nehmen lassen. Schließlich müssen wir auch in Deutschland den übermäßigen Fleischverzehr reduzieren, um eine weitere Quelle von Methan und CO2 einzuschränken. Doch wie? Ganz einfach! Indem man Anreize setzt, dachten wir, und schlugen in unserem jüngsten Antrag vor: Zu jeder Mahlzeit innerhalb der Kantinen soll es eine vegetarische oder sogar vegane Alternative geben. Schöner Nebeneffekt: Durch die tierfreie Option auf der Karte, kommen vielleicht auch andere noch auf den veganen oder vegetarischen Geschmack. Unser maître cuisinier Lukas Fix servierte dem Rat unseren Antrag. Ob er ihm wohl schmecken würde?
Wir wissen nicht, an welcher Zutat es gefehlt haben könnte, aber statt sich die Idee auf der Zunge zergehen zu lassen, schien man eher daran interessiert, uns den Antrag zu versalzen – leider keine Mehrheit. Der Änderungsantrag der Grünen allerdings wurde mit dem von uns geforderten Zusatz angenommen. An dieser Stelle konnten wir uns also ebenfalls erfolgreich durchsetzen.
Junges Gemüse & alte Hasen – Im Auftrag der Generationengerechtigkeit
Eine „Oper für alle“ soll das neue millionenschwere Opernhaus werden. Wir werden aufpassen, dass auf diese Worte entsprechende Taten folgen – denn auch Die PARTEI-Klima-Fraktion gehört nun zur Jury des Opernhauses. Danke dafür. Doch wie will man eigentlich sicherstellen, dass das neue Juwel der Stadt auch wirklich „für alle“ gestaltet wird, wenn der Jury gar nicht alle gesellschaftlichen Gruppen angehören? Wo ist die Teilhabe für Jugendliche, Senioren oder Menschen mit Behinderung? Diese Frage ließ uns nicht los. Warum nicht die Jury einfach um den Jugendrat, den Seniorenrat, den Behindertenrat und den Rat der Künste erweitern? Wir schickten unsere Ratsfrau Mique Mirus auf’s Podium, um die Sache in Angriff zu nehmen:
Der Erfolg unseres Antrags bedeutet einen wichtigen Beitrag zur Inklusion: Jetzt ist sichergestellt, dass wirklich alle – auch die, die sonst ungehört geblieben wären – ihren Beitrag zum Erfolg des Bauprojekts leisten können. Ein Stimmrecht für alle vier genannten Gremien wäre im Sinne der Generationengerechtigkeit zwar noch schöner gewesen – aber dennoch können wir mit dem erzielten Beschluss zufrieden sein.
Wenn die Kasse klingelt, es aber niemand hören will
2,7 Mio. Euro sind ein ziemlicher Batzen Geld. Was man damit alles anfangen könnte: bauen, reparieren, Klima schützen … Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Aus dem Nichts? Nee: Aus dem Licht! Oder vielmehr aus weniger Licht: Denn wie unsere Anfrage an die Stadtwerke jüngst verraten hat, konnte die Stadt während der Gasmangellage genau diese Summe einsparen, indem sie die Gaslaternen zu Uhrzeiten abschaltete, zu denen sowieso niemand unterwegs ist. Unsere Nachfrage, ob es in der Folge zu irgendwelchen sicherheitsrelevanten Zwischenfällen gekommen war, wurden verneint. Sollten wir hier eine Möglichkeit gefunden haben, gleichzeitig Geld einzusparen und aktiv zu den Klimazielen der Stadt beizutragen? Wir ließen es darauf ankommen und forderten in unserem Antrag, die Nachtabschaltung zur Regel zu machen. Lukas Fix erklärte sich bereit dazu, den Rat aus der Dunkelheit zu führen und stellte den Antrag vor:
Fazit
Trotz kleinerer Misserfolge ist die 32. Ratssitzung in unserem Sinne äußerst gut gelaufen. Zumindest machte sich trotz der knackigen Kälte ein wohlig-warmes Gefühl in unseren Bäuchen breit – aber das kann auch am Glühwein gelegen haben. Wir werden das nach der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 12. Dezember vielleicht noch einmal genauer überprüfen müssen …
redaktionelle Mitarbeit: Renan Cengiz
