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Herrn Oberbürgermeister
Dr. Stephan Keller
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 12.12.2024
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Drittes Frauenhaus für Düsseldorf, Istanbul-Konvention einhalten!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 stellt die Partei-Klima-Fraktion den folgenden Haushaltsantrag und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat beschließt, im Haushaltsjahr 2025 1,8 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung eines dritten Frauenhauses in Düsseldorf sowie für die Schaffung von Clearingstellen in den Haushalt einzustellen. Die Mittel können für alle für das Projekt notwendigen Maßnahmen verwendet werden, um gemeinsam mit möglichen Trägern eine Realisierung möglichst noch im Jahr 2025 zu ermöglichen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um die weitere Finanzierung sowie den Unterhalt und Betrieb für die Folgejahre zu garantieren.
Die Maßnahmen werden gegenfinanziert durch eine Einsparung im Etat für die Stadtbeleuchtung in gleicher Höhe, vorzugsweise durch eine teilweise Abschaltung der Gasbeleuchtung in den Nachtstunden, wie sie von Oktober 2022 bis März 2024 umgesetzt wurde.
Begründung:
Die Einrichtung eines dritten Frauenhauses in Düsseldorf ist ein unverzichtbarer Schritt, um Frauen in Notlagen effektiv zu schützen und zu unterstützen. Seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2018 ist Deutschland – und damit auch Düsseldorf – völkerrechtlich verpflichtet, ausreichend Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen bereitzustellen. Die Konvention setzt mindestens einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner fest. Düsseldorf erfüllt diesen Standard mit den derzeitigen Kapazitäten nicht ansatzweise.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf stellt mit ihren beiden Frauenhäusern lediglich um die 20 der 64 Plätze bereit, die gemäß der Istanbul-Konvention erforderlich sind. Diese Lücke stellt nicht nur eine deutliche Unterversorgung dar, sondern auch einen klaren Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.
Studien zeigen, dass Gewalt gegen Frauen überwiegend in den eigenen vier Wänden stattfindet und nicht nachts auf dunklen Straßen. Frauenhäuser sind deshalb ein essenzieller Schutzraum für Frauen und ihre Kinder, um gewaltvolle Lebenssituationen zu verlassen und in Sicherheit eine Perspektive für die Zukunft zu entwickeln.
Gemäß einem Artikel der Rheinischen Post vom 5. Dezember 2024 und den dort zitierten Expertinnen zeigt sich auch in den Erfahrungen anderer Städte wie Hamburg, Hannover und Leipzig der Bedarf an zusätzlichen Hilfsangeboten. Dort haben Clearingstellen oder Sofort-Aufnahmeplätze bewiesen, dass sie Frauen in akuten Notlagen schnell Schutz und Orientierung bieten können. Trotz bereits entwickelter Konzepte konnte ein solches Projekt in NRW bislang nicht umgesetzt werden – Hauptgrund ist die fehlende Finanzierung.
In Düsseldorf kann die Realisierung solcher Clearingstellen durch eine kluge Umverteilung von Ressourcen gelingen. So könnte eine Einsparung von 1,8 Millionen pro Jahr Euro durch die teilweise Nachtabschaltung von Gaslaternen erreicht werden – insbesondere in Stunden, in denen diese Beleuchtung kaum genutzt wird. Diese Gegenfinanzierung ist nicht nur nachhaltig, sondern unterstreicht, dass Sicherheit nicht durch Straßenbeleuchtung entsteht, sondern durch präventive Maßnahmen und konkrete Hilfsangebote. Die Dringlichkeit solcher Maßnahmen wird beim Anschauen des Bundeslagebildes 2023 vom BKA bewusst. Dort wurde der erneute extreme Anstieg von Gewalt gegen Frauen sowie der hohe Anteil der häuslichen Gewalt dokumentiert.
Mit diesem Beschluss sendet der Rat ein klares Signal: Düsseldorf nimmt seine Verantwortung ernst, den Anforderungen der Istanbul-Konvention gerecht zu werden. Gleichzeitig wird durch diese Maßnahme der Weg geebnet, ein Vorbild für die gesamte Region zu sein und eine langfristige Verbesserung des Schutzes und der Unterstützung von Frauen zu gewährleisten. Dies ist möglich ohne den städtischen Haushalt zusätzlich zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Katinka Geißler
f.d.R. Christopher Schrage
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