V.l.n.r.: Ratsherr Keno Schulte, Fraktionsvorsitzender Lukas Fix und Ratsfrau Mique Mirus
Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 06.02.2025
Opt-out gegen Bezahlkarte und Silvesterböllerei
Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert die Verwaltung in der Ratssitzung am 5. Februar gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, SPD und Linken auf, von der opt-out Möglichkeit bei der vom Land NRW geplanten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete Gebrauch zu machen.
Lukas Fix, Fraktionsvorsitzender:
Die Bezahlkarte stigmatisiert und diskriminiert Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Es gibt keinen guten Grund und schon gar nicht die Notwendigkeit den geringen finanziellen Spielraum, den sie haben, durch die mit der Bezahlkarte verbundenen Einschränkungen noch kleiner zu machen.
Die Antragstellenden Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit gegen CDU und FDP, die ebenso wie die AfD die Einführung der Bezahlkarte in Düsseldorf befürworten.
Lukas Fix:
Wer die Karte einführen möchte, beweist nur, dass er den Rechtpopulisten und Rechtradikalen auf den Leim gegangen ist. Wenn die selbsterklärte demokratische Mitte auf die Forderungen vom rechten Rand eingeht und sie übernimmt, macht sie sich gemein mit der AfD und sie so noch stärker. Das ist falsch und gefährlich für unsere Demokratie. Auch deshalb lehnen wir die Bezahlkarte ab.
Schon im Jahr 2021 hatten Klimaliste und Die PARTEI in ihrer Fraktionsgemeinschaft einen Antrag für eine moderne Drohnenshow statt eines lauten und schmutzigen Feuerwerks zu Silvester in den Rat eingebracht. Auch CDU und Grüne forderten damals die Verwaltung auf diese Möglichkeit zu prüfen, das Ergebnis war negativ und dementsprechend wurde nichts daraus. Es blieb bei Böllern und Raketen zur Begrüßung des neuen Jahres, mit allen negativen Folgen für Natur und Umwelt. Für die nächste Ratssitzung wurden aktuelle Anträge für eine Drohnen-Show und ein „Opt-out“ beim Feuerwerk gestellt.
Ratsfrau Dominique Mirus:
Laut, grell und möglichst viel Dreck danach auf den Straßen passt nicht mehr in die Zeit und schon gar nicht zur Klimahauptstadt Düsseldorf. In China wurde das Feuerwerk erfunden und jetzt sind dort Drohnen-Shows am Nachthimmel angesagt. Diesem Beispiel sollte little Tokio am Rhein endlich folgen.
Vielen Menschen ist immerhin klar, dass ihre Haustiere, Hunde, Katzen und alle anderen leiden in der Silvesternacht, weil sie das in ihren eigen vier Wänden miterleben. An die Wildtiere dagegen denkt kaum jemand wenn Raketen und Böller gezündet werden. Dabei sind besonders diese schutzlos dem Lärm und den Emissionen ausgesetzt. Vögel fliegen auf und bleiben bis zur totalen Erschöpfung in der Luft, weil sie während des Feuerwerks keinen sicheren Platz mehr am Boden finden können. Nicht selten sterben sie in der Folge. Ab 2025 sollte Düsseldorf endlich leiser und sauberer in die folgenden Jahre starten.
