An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Flugbewegungen im Segment Allgemeine Luftfahrt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 10. April dieses Jahres zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
Anfrage:
- Wie hoch war die Anzahl der jährlichen Flugbewegungen, die über das Executive Terminal des Flughafens Düsseldorf abgewickelt wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024?
- Wie sind die jeweiligen Zahlen aufgeschlüsselt für die Bereiche Geschäftsflüge, Privatflüge (Urlaubs- oder sonstige Freizeitflüge, sofern diese als solche erkennbar sind aufgrund der jeweiligen Anmeldungen bzw. Ziele), Ambulanz-, Rettungs- oder sonstige Flüge, die erkennbar den Bereichen Medizinische Versorgung oder Katastropheneinsatz zugeordnet werden können und Leerflüge (Flüge ohne Passagiere)?
- Gibt es konkrete Pläne des Flughafens auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen? Wenn ja, was ist geplant?
Begründung:
In der Sitzung des Rats am 17.2.2023 wurde der gemeinsame Antrag der Die PARTEI-Klima-Fraktion und der Fraktion Die LINKE im Rat, Drucksache RAT/071/2023, Angebot schafft Nachfrage – Das Executive Terminal des Düsseldorfer Flughafens passt nicht zu den Klimazielen der Landeshauptstadt, mit Mehrheit beschlossen.
Darin hieß es:
„Der Stadtrat beschließt die Vetreter:innen der Stadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH aufzufordern darauf hinzuwirken, dass das von der Schweizer Firma Jet Aviation betriebene Executive Terminal am Flughafen Düsseldorf bis zum 31.12.2025 den Betrieb einstellt.
Falls die Abfertigung von medizinischen Transport-und Ambulanzflügen (oder vergleichbar objektiv lebenswichtigen Flügen) ein spezialisiertes Terminal voraussetzt, soll diese Möglichkeit weiterhin erhalten werden. Sollten mit der Betreiberfirma geschlossene Verträge dem Vorhaben im Weg stehen, sollen diese Verträge gekündigt werden.“
Wir gehen davon aus, dass die Vetreter*innen der Stadt im Aufsichtsrat innerhalb ihrer Verantwortung und Möglichkeiten auf die Umsetzung des Beschlusses hingewirkt haben, die Schließung des Executive Terminals (allgemein auch General Aviation Terminal, GAT) ist jedoch offenbar noch nicht geplant.
In einem Artikel der Rheinischen Post vom 25.5.2023* war unter der Überschrift „Wie der Flughafen den Verkehr von Privatjets einschränken will“ zu lesen, dass der Flughafen plant die Zahl der Flüge im Bereich Allgemeine Luftfahrt (General Aviation „GA“, alles außer Linien-, Charter und Frachtflügen) deutlich, d.h. auf ca. ein Drittel der bisherigen Zahl von Flugbewegungen, zu reduzieren.
„[…] Der neue gewünschte Rahmen des Flughafens sieht nun 128.000 Flugbewegungen im Linien- und Charterverkehr vor, und nur noch mindestens 3000 sonstige Flugbewegungen. Für den möglichen Fall erreichter Kapazitätsgrenzen bei der Allgemeinen Luftfahrt verweist der Flughafen auf Landemöglichkeiten in Mönchengladbach und Essen. […]“
Vor dem Hintergrund dieses Artikels fragen wir nach dem aktuellen Stand der Entwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus f.d.R. Christopher Schrage
