An
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ausschusses
für Ordnung und Verkehr
Radweg am Steigenberger Parkhotel
-Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18.6.2025 stellt
Die PARTEI-Klima-Fraktion die folgende Anfrage und bittet Sie, diese von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Anfrage:
- Welche rechtliche Vereinbarung besteht zwischen der Stadt und dem Steigenberger Icon Parkhotel für die private und exklusive Nutzung des öffentlichen Raums als Hotelparkplatz sowie für die Überwachung und Regelung des Verkehrs auf der unmittelbar angrenzenden Königsallee und der Elberfelder Straße?
- Wird für diese Nutzung bezahlt und wenn ja, wieviel?
- Wann wird die Situation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen dort verbessert, insbesondere auch im Rahmen des Konzepts des Rheinboulevards?
Begründung:
Für den Bereich „nördliche Königsallee und Corneliusplatz“ hatte die Verwaltung im Zuge der Umleitungsführung am Heine-Platz eine Prüfung von Maßnahmen zur besseren Nutzbarmachung des Seitenraums gegenüber des Steigenberger Parkhotels zugesagt (u.a. Verhinderung des Hineinragens von parkenden Fahrzeugen in den Seitenraum).
Hier fehlt weiterhin jede Beschilderung, die den Seitenraum für den Radverkehr überhaupt zulässigerweise nutzbar macht, nachdem die durch die Politik beschlossene Führung im Trennprofil (vgl. 66/43/2012 sowie Darstellung in der Sitzung der FGRV August 2016) verwaltungsseitig nicht umgesetzt worden ist.
Das Bezirksnetz verläuft dort und das Radhauptnetz wurde auf der Berliner Allee nicht wie versprochen und beschlossen gebaut.
Zur Veranschaulichung der Situation:
Ein Fahrzeug des Steigenberger Icon Parkhotels behindert den Radverkehr:
Das Steigenberger regelt den Verkehr und sperrt und verteilt den Parkraum:
Die Verkehrsführung für Radfahrer und Fußgänger ist völlig unklar:
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Holthoff Lukas Fix f.d.R. Christopher Schrage
