Es war die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause – da könnte man meinen, es geht nochmal richtig zur Sache. Große Themen! Historische Entscheidungen! Politische Dramen!
Dachte sich wohl auch Die Linke, als sie einen Bürger*innenentscheid zur geplanten Großbaumaßnahme aus dem Hut zauberte – strategisch getimt zur Kommunalwahl. Clever? Ja. Bürgernah? Vielleicht. Wahlkampftaktik mit Mitbestimmungs-Label? Möglich.
Mehr Mitbestimmung – gerade bei Bauprojekten dieses finanziellen Umfangs und potentiellen Impacts auf die Bevölkerung – ist ja auch absolut notwendig und erwünscht. Wir wären da auch eigentlich sofort als Unterstützer*innen dabei gewesen, aber wenn noch keine abschließenden Informationen vorliegen, da der Architektenwettbewerb noch immer läuft und man somit die Tragweite, den Standort und die finalen Kosten nicht wirklich einschätzen kann, wie soll man da als Bürger*in wirklich fundiert darüber entscheiden können?
Vox Populi oder doch eher Populismus Light?
Ohne die dafür notwendigen Daten und Fakten, hatten wir da schon eher das Gefühl, dass man hier das Thema eher wahlkampfstrategisch nutzen wollte, wie damals im Berliner Bundestagswahlkampf den Bürger*innenentscheid zu Deutsche Wohnen / Vonovia enteignen. Der hat ja schließlich bestens funktioniert (auch wenn er folgenlos blieb) und ist absolut strategisch nachvollziehbar – nur eben kein wirklicher Beitrag zur Mitbestimmung. Deshalb beschlossen wir dem Antrag in gutem demokratischem Stil ein kleines Update zu verpassen – per Änderungsantrag. Keine große Sache. Dachten wir. Ratsfrau Mique Mirus (Die PARTEI) brachte diesen – trotz innerem Ringen – im Rat ein.
Spoiler: Die Linke war „not amused“. Es folgte der klassische Reflex: Wer uns widerspricht, muss auf die dunkle Seite (Die mit den Keksen!) gewechselt sein!
Mique klärte das Missverständnis ein zweites Mal charmant auf und zwar mit dem Mut derjenigen, die unterm Strich nur eins wollen: Sinnvolle Demokratie und kein Stimmenfänger-Bingo.
Und der Bürger*innenentscheid? Der ist keinesfalls vom Tisch. Nur eben auch noch nicht so ganz gar. Den sollten wir also nochmal kurz bei 180° C im demokratischen Ofen lassen. Wie dem auch sei, noch ist der Zug nicht abgefahren. Und da wir gerade beim „fahren“ sind… Da war doch noch was mit einer Sondergenehmigung für den Corneliusplatz. Erinnert ihr euch?
Von Extrawürsten und Jura-Nachhilfestunden
Da die Verwaltung in ihrer letzten Reaktion auf unsere Anfrage zum autofreien Corneliusplatz eingeräumt hatte, eine mögliche Einmalregelung finden zu wollen, um eine Art Sondergenehmigung für Luxus-Geschäfte – notfalls auch gegen den geltenden Ratsbeschluss – durchboxen zu können, hatten wir nachgefragt, wie denn die rechtliche Grundlage dafür aussehen würde.
Unsere Nachfrage zur Rechtsgrundlage brachte eine Antwort, die juristisch irgendwo zwischen „mutig“ und „magisch“ rangiert. Christopher Schrage (Klimaliste) schien ebenfalls aus allen Wolken gefallen zu sein, als wir ihn darauf ansprachen.
Fazit: Viel Lärm um nichts
Wirklich wild und hochspannend war die Sitzung nicht – außer vielleicht für Verwaltungsjurist*innen mit viel Fantasie. Und Mique Mirus (Die PARTEI) – diesmal in „Personalunion“ (Genesungswünsche an Lukas Fix an dieser Stelle!) hat das Ganze wie erwartet souverän gemeistert.
Jetzt verabschieden wir uns aber erst mal vom 21.07. – 01.08.2025 in die Fraktions-Sommerpause, um frische (Sonnen-)Energie zu tanken, denn schließlich geht es danach nicht nur wieder in die Ausschüsse, sondern auch direkt in den Kommunalwahlkampf. Also: Sonnencreme drauf, Akkus aufladen – und dann mit neuer Energie zurück auf die politische Bühne.
Wir hoffen, ihr bleibt uns auch weiterhin gewogen und lesen uns dann in 2 Wochen wieder!
Bleibt gesund, konstruktiv, bunt und solidarisch!
