Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 28.05.2025
Düsseldorf braucht Aufenthaltsqualität, nicht Ausnahmegenehmigungen
Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert zur kommenden Ratssitzung am 28. Mai 2025 eine konsequente Umsetzung der Testphase zur autofreien Umgestaltung des Corneliusplatzes. Zwei Anträge sollen sicherstellen, dass die Königsallee nicht zur Sonderrechtszone für Luxus und Lobby wird.
- Keine Ausnahmen für Luxusgeschäfte
Mit ihrem Antrag stellt die Fraktion klar: Der Begriff „Lieferverkehr“ ist in der Straßenverkehrsordnung eindeutig geregelt – und beinhaltet nicht das Ein- und Aussteigen von Kund*innen in hochpreisigen Limousinen. Eine vermeintliche Einigung zwischen Verwaltung und Interessenvertretung der Königsallee, die solche Ausnahmen ermöglichen soll, wäre rechtswidrig und ein Schlag ins Gesicht aller anderen autofreien Bereichen der Stadt.
Dominique Mirus:
Wie traurig, dass sich die hohe Gesellschaft durch ein Schlupfloch als „Lieferverkehr“ downgraded, statt 100 Meter stolz über die Kö zu schreiten.
- Platz für Menschen statt für Blech
Die Testphase am Corneliusplatz kann nur dann Wirkung entfalten, wenn sie sichtbar und spürbar ist. Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert daher in ihrem Antrag die vollständige Umsetzung der vom OVA bereits im April 2024 beschlossenen Maßnahmen: Sperrung der Zufahrt mit Pollern, Rückbau der Parkplätze, Verlagerung des Radverkehrs auf die Fahrbahn und eine temporäre Begrünung der bisherigen Parkflächen durch Parklets oder Miniparks.
Lukas Fix betont:
Nur wenn der Platz wirklich anders genutzt wird, kann man ihn auch anders erleben.
Lukas Fix, Fraktionsvorsitz weiters:
Düsseldorf braucht Aufenthaltsqualität, nicht Ausnahmegenehmigungen. Die Verwaltung muss endlich den im OVA sowie im Stadtrat mit Mehrheit gewählten Beschluss zum autofreien Corneliusplatz umsetzen anstatt Wege zu suchen die demokratische Willensbildung zu umgehen.
Jan-Philipp Holthoff (Klimaliste), Sachkundiger Bürger im OVA fügt an:
Der autofreie Corneliusplatz hat viele Fans in der Bürgerschaft, wir wünschen uns, dass viele Menschen durch Parklets mit Bänke und Tischen und mehr Grün den Platz für Erholung und Pause genießen können. Damit ganzjährig Behindertenparkplätze und eLadesäulen erreichbar sind, sollten diese an die Nordseite der Kö südlich der Theodor-Körner-Straße verlegt werden, bisher waren diese zur Winterwelt schlicht 3 Monate nicht verfügbar.
Die PARTEI-Klima-Fraktion unterstützt auch den interfraktionellen Olympia-Antrag – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Bürger*innen per Entscheid mitbestimmen dürfen.
