An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft: RAT/607/2021
Ergänzungsantrag der Ratsfraktion die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/603/2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 18.11.2021 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Düsseldorfer Innenstadtkonferenz“ und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Der Stadtrat beschließt, die im Antrag wie folgt beschriebene Zusammensetzung der Lenkungsgruppe,
„… Die Innenstadtkonferenz soll eine Lenkungsgruppe aus mindestens Stadtverwaltung, Polizei und Justiz haben, die aktuelle Themen aufgreift und anlass-und ortsbezogene Projektgruppen bildet …“
mindestens um die „Liga Wohlfahrt“ als weitere gesetzte Teilnehmerin zu ergänzen.
Begründung:
Wenn die „Düsseldorfer Innenstadtkonferenz“ den im Antrag formulierten Ansprüchen gerecht werden soll, erfordert das schon in der sogenannten Lenkungsgruppe eine ausgewogene Besetzung, die die verschiedenen Seiten angemessen repräsentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage (Fraktionsgeschäftsführer)
