Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Mauern einreißen – Worringer
Platz wiedervereinigen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrats am 16.09.2021 stellt die PARTEI-Klima Fraktion den
folgenden Antrag und bittet Sie, ihn auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen
zu lassen:
Der Stadtrat beschließt, dass das Zugestehen des Hausrechts für die Pizzeria “Grüne
Insel”, das offenbar dazu berechtigt, zumindest aber dazu genutzt wird, einen Zaun
auf dem Worringer Platz zu errichten, mit sofortiger Wirkung wieder entzogen wird
und der Zaun spätestens bis zum 2. Oktober 2021, 23:59:59 Uhr, entfernt werden
muss. Die Berechtigung der Terrassennutzung als solche bleibt erhalten.
Begründung:
Öffentliche Plätze müssen öffentlich bleiben. Wenn sie von privaten Betrieben,
beispielsweise für gastronomische Angebote, genutzt werden, so darf das nicht zu
einem Konsumzwang für die Menschen führen, die dort einfach nur sitzen wollen
oder rumstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage (Fraktionsgeschäftsführung)
