An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/081/2022
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: „Freedom Day“ für das Klima – Heizpilzsaison beenden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 10.03.2022 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung eines Verbots der Aufstellung oder Installation sowie des Betriebs von Terrassenheizstrahlern im öffentlichen Raum. Das Verbot soll unabhängig von der Energiequelle der Heizgeräte ab dem meteorologischen Herbstbeginn 2023 gelten. Ausnahmen können gemacht werden für elektrisch betriebene Heizstrahler, wenn diese in rundum geschlossenen Vorzelten (Kombination aus Markisen/Dächern und Planen) installiert werden, die direkt an Innenräume von Gastronomie- oder ähnlichen Betrieben angeschlossen sind, und der Betrieb sich verpflichtet den Energiebedarf der Geräte über entsprechende Lieferverträge tatsächlich aus erneuerbaren Quellen zu decken.
Begründung:
Die Corona-Pandemie hat insbesondere auch den Gastronomiebetrieben und deren Mitarbeiter:innen viel abverlangt. Die Stadt ist den Betrieben entgegengekommen durch die Erweiterung nutzbarer Außenflächen im öffentlichen Raum und oftmals auch einer Reduzierung der Gebühren für deren Nutzung. Das war gut so.
Die dort häufig eingesetzten Heizstrahler haben zweifellos für einen gestiegenen Ausstoß von CO2 gesorgt, unabhängig davon ob die Geräte mit Gas betrieben wurden oder mit Strom. Selbst bei einer Versorgung mit „Ökostrom“ bleibt in der Gesamtbilanz eine zusätzliche Emission von Treibhausgasen. Solange nicht wirklich klimaneutral erzeugter Strom im Überschuss im Netz ist, muss jedem zusätzlichen Verbraucher ein Anteil an den gesamten Emissionen zugerechnet werden. Aufgrund der realen Situation im Strommarkt wird es noch lange dauern bis der Zustand eines ständigen Überangebotes von „sauberem Strom“ erreicht ist.
Solange kann der dringend notwendige Schutz des Klimas nicht hintenangestellt werden. Es ist höchste Zeit für einen „Freedom Day“ für das Klima. Gemeint ist hiermit der Tag, ab dem der Schutz des Klimas, also der Schutz unserer Lebensgrundlagen, endlich absolute Priorität bekommt.
Auch wenn Änderungen im täglichen Leben, in Gewohnheiten oder auch nur beim persönlichen Komfort damit verbunden sind, führt kein Weg daran vorbei, endlich Prioritäten zu setzen. Dort, wo die Stadt handeln kann, ist sie gefordert ihre Möglichkeiten zu nutzen. Das gilt erst recht, wenn das selbst gesetzte Ziel ist, alles notwendige für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze zu tun, was für Düsseldorf gilt.
In der Vorlage AUS/029/2020 weist das Umweltamt einen Weg für die Umsetzung eines Verbots von Terrassenheizstrahlern über eine entsprechende Regelung in einer Gestaltungssatzung, die dann für das gesamte Stadtgebiet gelten muss. Wenn diese Möglichkeit besteht, soll sie genutzt werden, wenn nicht, gilt es eine andere Grundlage für das notwendige Verbot zu finden. Andere Städte, auch in NRW, beweisen, dass ein solches Verbot machbar ist, wenn es politisch gewollt ist und die notwendigen Prioritäten gesetzt werden.
Zur Frage der oft unterstellten, besseren Klimabilanz von elektrisch betriebenen Heizstrahlern, verweisen wir auf ein Hintergrundpapier das Umweltbundesamtes:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3735.pdf
Der Umstand, dass das Papier aus dem Jahr 2009 ist, und der Anteil von elektrischer Energie aus regenerativen Quellen seitdem gestiegen ist, ändert nichts an den qualitativen Aussagen und der Tatsache, dass erst ein wirklicher Überschuss von sauberem Strom den Betrieb von vermeidbaren, zusätzlichen Verbrauchern vertretbar machen würde.
Bis dahin werden noch viele Menschen nicht umschlossene Außenbereichen der Gastronomiebetriebe nutzen, auch wenn diese nicht mit Heizquellen bestückt werden.
Als ergänzende Maßnahme schlagen wir vor, dass die Stadt den betroffenen Betrieben Decken zur Verfügung stellt mit dem Stadtwappen als Motiv und einer Information zu den Klimazielen der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage
