An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/134/2022
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Erfassung der Daten zur aktuellen Flächenversiegelung und deren Veränderung im zeitlichen Verlauf im Stadtgebiet von Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates des Landeshauptstadt Düsseldorf am 07.04.2022 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion folgenden Antrag und bittet Sie, ihn auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, die Daten zur Flächenversiegelung im Stadtgebiet, sofern diese vorliegen, so aufzubereiten, dass der aktuelle Stand der Flächenversiegelung sowie der zeitliche Verlauf der Veränderung in den letzten fünf Jahren sowie für die Zukunft erfasst werden kann. Wenn entsprechende Daten nicht stadtintern vorliegen oder verfügbar sind bzw. gemacht werden können, so sollen entsprechende externe Quellen herangezogen werden um sie zu erfassen oder bekannte Verfahren zu Erfassung genutzt werden.
Begründung:
Flächenverbrauch und -versiegelung sind ebenso wir andere relevante Umweltdaten wichtige Kenn- und Zielgrößen beim Schutz von Umwelt und Klima.
Im Kooperationsvertrag zwischen der CDU Düsseldorf und Bündnis 90/Die Grünen Düsseldorf heißt es dazu:
“… Zur Verbesserung des Mikroklimas wollen wir mehr asphaltierte Flächen
entsiegeln. Umgekehrt sollen bei einer notwendigen Flächenversiegelung
Ausgleichspflanzungen bzw. Entsiegelungsmaßnahmen unbedingt auf Düsseldorfer
Boden erfolgen. …“
Die Anfrage unserer Fraktion zum Stand der Bodenversiegelung, „Bilanz der Flächenversiegelung im Stadtgebiet“ (RAT/082/2022), konnte von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Das verwundert uns, da zum Beispiel die Ermittlung der Abwassergebühren auf Daten zu den versiegelten Flächen auf den entsprechenden Grundstücken basiert. Die Ermittlung erfolgt unseres Wissens nach u.a. auf Basis der Auswertung von Luftbildern.
Das Umweltbundesamt verweist bei der Ermittlung der Flächenversiegelung auf luftgestützte Verfahren, nennt auch die damit verbundenen Schwierigkeiten und weist darauf hin, dass die vorliegenden Daten bundeweit betrachtet unvollständig sind:
„… Ermittlung der Bodenversiegelung
Die Bodenversiegelung in einem Gebiet lässt sich mit Hilfe von Luftbildaufnahmen in guter Näherung ermitteln. Zur weiteren Absicherung der Daten können diese auch mit topographischen Karten, Katasterdaten, Bebauungsplänen oder anderen geographischen Informationen abgeglichen werden. Mit Unsicherheit behaftet ist dabei vor allem die Bewertung teilversiegelter Flächen – also von Flächen, die mit lose verlegten Platten, Pflastern oder wassergebundenen Decken befestigt sind.
In vielen Gemeinden wird inzwischen die Versiegelung von Baugrundstücken erhoben, um den Eigentümern bei der Berechnung der Abwassergebühren die Beseitigung von nichtversickertem Regenwasser anlasten zu können. Die diesbezüglichen Informationen verbleiben allerdings bei den Abwasserbetrieben und sind nicht öffentlich zugänglich. Eine flächendeckende, detaillierte Erfassung der Bodenversiegelung in Deutschland oder einzelnen Bundesländern gibt es daher nicht. Lediglich im Rahmen von diversen Forschungsvorhaben wurde in einigen ausgewählten Regionen die Bodenversiegelung flächendeckend in unterschiedlichem Detaillierungsgrad erfasst. …“
Umso notwendiger ist es, dass Düsseldorf mit seiner bekanntermaßen sehr guten Datenbasis, einen Beitrag zur Verbesserung der Datenlage liefert.
Man kann davon ausgehen, dass die notwendigen Daten für das Stadtgebiet durchaus bereits vorliegen, auch wenn die Verwaltung nach eigener Aussage darauf derzeit nicht zugreifen kann.
Hinweise zum Flächennutzungsmonitoring finden sich auch in der nachfolgend genannten Veröffentlichung:
Flächennutzungsmonitoring, Konzepte – Indikatoren – Statistik, Shaker Verlag · 2009 ISBN: 978-3-8322-8740-5
Mit freundlichen Grüßen
Dominique Mirus Lukas Fix Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage
Hier findet Ihr unsere dem Antrag zugrundeliegende Anfrage und die Antwort der Verwaltung.
