Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Ratssitzung am 07.04.2022
Grüner, sicherer und lebenswerter!
Die Fraktion bringt sich mit zwei eigenen Anträgen und einem Änderungsantrag am 7. April 2022 in den Stadtrat ein. Die Flächenversiegelung muss endlich quantitativ erfasst werden, Tempo 30 an Unfallschwerpunkten ist das Mittel der Wahl, um diese zu entschärfen und statt verkaufsoffener Sonntage sind autofreie Sonntage allemal besser für die Menschen und die Umwelt.
- Wer es grün will, muss wissen wo es wächst und wo nicht. Ohne Daten kommt man nicht weiter!
- Tempo 30 überall dort, wo es kracht.
- Autofrei statt Kaufrausch, für die Menschen und die Umwelt.
1)
Auf die Anfrage der Fraktion zur Flächenversiegelung im Stadtgebiet wusste die Verwaltung in der Märzsitzung des Rats keine Antwort. Um sich ein genaues Bild der Versiegelung zu machen, sind Daten unverzichtbar. Dabei ist es wichtig zu wissen, wo genau Wasser versickert und dem Wasserhaushalt der Böden zugutekommt und wo es direkt in die Kanalisation fließt.
Dazu Fraktionsgeschäftsführer Lukas Fix:
Wir waren wirklich überrascht über die Nicht-Antwort der Verwaltung. Angesichts von Starkregen und Überflutungen, der Suche nach trockenheitsresistenten Baumarten und der Bedeutung von unversiegelten Flächen für das Mikroklima, halten wir es für überfällig genaue Daten zur Flächenversiegelung zur Verfügung zu haben. Wir fordern die Verwaltung auf den aktuellen Zustand und die Veränderungen zu ermitteln und die Daten zur Verfügung zu stellen. Auf Konzepte zur Erhebung haben wir in unserem Antrag direkt verwiesen. Wir helfen immer gerne, wenn wir es können.
2)
Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert schnell wirksame Maßnahmen dort, wo es immer wieder kracht im Straßenverkehr. Die Verkehrsberichte der Polizei erfassen die Schwere und die Anzahl von Unfällen. Längst kommt bei der Auswertung moderne Software zum Einsatz, die es ermöglicht exakt zu dokumentieren, wo echte Unfallschwerpunkte sind. Das gefühlte „da kracht es oft“, lässt sich exakt verifizieren und Maßnahmen dagegen sind überfällig. Sie dienen dem Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer:innen. Ein probates Mittel ist die Einführung von Tempo 30.
Jan-Philipp Holthoff, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, äußert sich eindeutig:
Es gibt mehr als genug Beispiele in anderen Städten im In- und Ausland, wie man ohne aufwendige Veränderungen in der Verkehrsführung oder –regelung für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen kann. Tempo 30 einzuführen kostet ein paar Schilder und wirkt sofort. Es bleibt ein ungelöstes Rätsel, warum diese Maßnahme in Düsseldorf immer wieder am Widerstand der Politik scheitert. Gerade die GRÜNEN im Rat sollten es besser wissen und besser machen. Leider entscheiden sie immer dann, wenn es konkret wird, dagegen.
3)
Auf den Antrag der CDU-Fraktion mit der regelmäßig wiederkehrenden Forderung nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen reagiert Die PARTEI-Klima-Fraktion mit einem sehr guten Änderungsantrag. Besser als sonntags geöffnete Geschäfte sind autofreie Straßen. Wer Menschen und der Umwelt etwas Gutes tun will, der sorgt für Ruhe auf den Straßen und für bessere Luft. Das immer noch beste Mittel dafür heißt: Autofrei.
Dazu Christopher Schrage, Mitglied im Umweltausschuss:
Wir wenden uns mit unserem Antrag nicht gegen den lokalen Einzelhandel, wir wenden uns an die Menschen und setzen uns für deren Interessen und für den Schutz des Klimas ein. Die Zukunft lebenswerter und menschenfreundlicher Städte ist autofrei und grün. Je früher wir damit beginnen, je besser ist es. Deshalb fordern wir für den Einstieg autofreie Sonntage. Wir sind sicher, es kommt letztlich allen zugute. Sicherheit auf den Straßen, weniger Lärm und bessere Luft muss man ausprobieren um zu erkennen, was das Wert ist.
