Düsseldorf, 19.04.2022
An
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ausschusses
für Ordnung und Verkehr
Betrifft: OVA/053/2022
Tempo 30 in den Bereichen der relativen Unfallschwerpunkte in Düsseldorf einführen
-Antrag der Ratsfraktion Die Partei/Klima-
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 27.04.2022 stellt die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag.
Der OVA beschließt für Bereiche, die in den letzten fünf Jahren als die zehn meistgenannten relativen Unfallhäufungsstellen identifizierbar sind, als Sofortmaßnahme ein Tempolimit von 30 Km/Std einzuführen.
Begründung:
Es gibt Bereiche in der Stadt, die aus den Verkehrsberichten der Polizei, falls notwendig, in Verbindung mit weiteren Verkehrsdaten, als relative Unfallhäufungsstellen identifizierbar sind. Relative Unfallhäufungsstellen sind hier definiert als die Stellen, an denen die meisten Unfälle in Relation zum dortigen Verkehrsaufkommen vorkommen.
Sofern dort nicht ausgeschlossen werden kann, dass aufgrund der Art der tatsächlichen Unfälle eine Minderung der Unfallfolgen bei Personen- oder Sachschäden durch eine geringere Geschwindigkeit der Beteiligten Fahrzeuge zu erwarten ist, ist die Einführung von Tempo 30 in diesen Bereichen eine leicht umzusetzende und, bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen, mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksame Maßnahme. Beispiele anderer Städte beweisen das.
Daher ist diese Maßnahme geboten und, den Ausführungen von Herrn Dezernent Kral in der Sitzung des Rats am 7. April (ab 4:40:24 in der Aufzeichnung der Sitzung) folgend, auch zulässig.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Holthoff Lukas Fix
f.d.R. Christopher Schrage