Drei Privatjets parken bei dem Executive Terminal des Düsseldorfer Flughafens.
Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 09.03.2023
Kein Klimaschutz ohne Klimagerechtigkeit
Die PARTEI-Klima-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE im Rat fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH sich für eine Stilllegung des „Executive Terminals“ für den Bereich „General Aviation“ im Flughafen einsetzen.
Über dieses Terminal werden nach Aussage des externen Betreibers jährlich mehr als 12.000 Flüge abgewickelt. Auch während der Pandemie gab es laut Pressemeldungen keine nennenswerten Rückgänge in diesem Segment des Luftverkehrs. Zu den genauen Zahlen für Düsseldorf hat Die PARTEI-Klima-Fraktion eine Anfrage für die nächste Ratssitzung gestellt.
Auf Ebene der EU gibt es keinerlei Bestrebungen die Emissionen der Privatjets in das Emissionshandelssystem konsequent einzubeziehen, ebenso soll Kerosin weiterhin steuerlich privilegiert bleiben. Wo Geld keine Rolle spielt, sollen demnach auch sonst keine Grenzen gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund greift der Antrag das Thema Klimagerechtigkeit auf. Die Ottonormalbürger:innen sollen ihre CO2-Emissionen mindern, wer im Privatjet unterwegs ist, wird verschont.
Lukas Fix, Fraktionsvorsitzender Die PARTEI-Klima-Fraktion, dazu:
Wir fragen uns, ob der Geldadel beim Thema Klimaschutz unantastbar ist. Tatsächlich verursachen nur ein Prozent der Bevölkerung 16 Prozent der CO2-Emissionen. Eine durchschnittliche Familie kann in ihrem ganzen Leben unabhängig von ihren Bemühungen nicht so viel Emissionen einsparen wie einige wenige Personen allein durch den Umstieg vom Privatjet in die Business Class. Daher ist es nicht nur moralisch geboten, sondern auch faktisch sinnvoll, hier anzusetzen um Emissionen zu vermeiden. Es ist endlich an der Zeit, auch die Super-Emittenten in den Fokus zu nehmen.
Klar ist, dass der Stadtrat nicht im Alleingang das Segment „General Aviation“ des Luftverkehrs verbieten kann. Als Miteigentümerin kann die Stadt jedoch das Angebot beeinflussen. Es gibt keine Notwendigkeit ein spezielles Terminal vorzuhalten. So gut wie jedes Ziel in der Welt ist auch ohne Privatjet erreichbar.
Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, sieht in einer Schließung des Executive Terminals eine sozial gerechte Maßnahme zum Klimaschutz:
Die Stadt Düsseldorf hält 50 Prozent der Anteile am Düsseldorfer Flughafen und tut nichts, um die Klimabelastung durch den Flugverkehr zu reduzieren. Das geht so nicht weiter. Beim geltenden Klimanotstand muss die Stadt die größten Einsparmöglichkeiten beim Reiseverkehr pro Kilometer und Passagier in den Blick nehmen. Auf der Kurzstrecke ist die Bahnreise immer umweltfreundlicher als der Flug. Am meisten schaden der Umwelt die Privilegierten: Wer in einem vollbesetzten Ferienflieger sitzt, ist anteilig für die CO2-Belastung des Flugs verantwortlich; wer aber mit einem Privatjet fliegt, verantwortet die gesamte CO2-Belastung des Flugs. Privatflüge sind deshalb mit das umweltschädlichste, was ein Mensch machen kann. DIE LINKE will deshalb Privatflüge und andere Verschmutzungsprivilegien abschaffen. Das reduziert die Klimabelastung schnell und einfach. Die Stadt Düsseldorf sollte durch die Schließung des Privatjet-Terminals am Flughafen mit gutem Beispiel vorangehen.
