AktuellesKein Klimaschutz ohne Klimagerechtigkeit

7. März 20230
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Das Executive Terminal des Düsseldorfer Flughafens im März 2023.

Ein Foto eines Schildes mit der Aufschrift "Executive Terminal / GAT" und einem Richtungspfeil.
Bei uns kann man damit nicht landen!

Für die Ratssitzung am 9. März 2023 bringen wir einen Antrag gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE ein, der das Thema Klimagerechtigkeit aus einem ungewohnten Blickwinkel beleuchtet. Wir betrachten das Handeln eines kleinen Prozentsatzes der Gesellschaft, nämlich Derjenigen, die es sich leisten können, Destinationen per Privatjet anzufliegen.

Am Flughafen Düsseldorf gibt es ein Executive Terminal. Dort Starten und Landen nach Angaben des externen Betreibers jährlich mehr als 12.000 Flüge aus dem General Aviation Segment, also Privat- und Geschäftsflugzeuge. Die Nutzung von Privatjets trägt in extremen Umfang zu den CO2-Emissionen bei, erst recht, wenn man diese pro Mensch berechnet. Ein Mensch, der privat statt Business Class fliegt verantwortet die gesamte CO2-Belastung durch den Flug. Bei einem typischen Flug im Privatjet von London nach New York wird für einen einzelnen Fluggast mehr als vierzigmal so viel CO2 emittiert wie bei einem regulären Linienflug (Vergleichsbasis ist hier ein zu 84 Prozent ausgelasteter Jumbo-Jet für den Durchschnitt aller Flugklassen).

Auch während der Pandemie gab es keine Rückgänge in diesem Segment des Luftverkehrs, im Gegenteil: Im Vorjahr wurde ein Zuwachs um neun Prozent verzeichnet. Die Tagessschau berichtete Anfang Januar, dass im Jahr 2022 soviele Privatjets wie nie von deutschen Flughäfen gestartet sind. Dies dokumentiert, dass die sehr kleine Gruppe der Nutzer:innen offenbar soweit über den Wolken unterwegs ist, dass Klimaschutz, wenn überhaupt, ein Problem anderer Leute ist.

Auch auf Ebene der EU gibt es keinerlei Bestrebungen, die Emissionen der Privatjets in das Emissionshandelssystem einzubeziehen, ebenso soll Kerosin weiterhin steuerlich privilegiert bleiben. Wenn Geld keine Rolle spielt, sollen wohl auch sonst keine Grenzen gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich zwingend die Frage nach der Klimagerechtigkeit. Die Bürger:innen sollen ihre CO2-Emissionen mindern, die Geldelite tangiert das jedoch scheinbar nicht.

Die oberste Spitze der Gesellschaft macht weiterhin was maximal bequem ist. Wir finden, dass die Stadt Düsseldorf das nicht attraktiv machen sollte! Es gilt der Grundsatz Angebot schafft Nachfrage.

Daher fordern wir in unseren Antrag, dass die Vertreter:innen der Stadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH darauf hinwirken sollen, dass das von der Schweizer Firma Jet Aviation betriebene Executive Terminal am Flughafen Düsseldorf bis zum 31.12.2025 den Betrieb einstellt. Falls die Abfertigung von medizinischen Transport- und Ambulanzflügen (oder vergleichbar objektiv lebenswichtigen Flügen) ein spezialisiertes Terminal voraussetzt, soll diese Möglichkeit weiterhin erhalten werden. Sollten mit der Betreiberfirma geschlossene Verträge dem Vorhaben im Weg stehen, sollen diese Verträge gekündigt werden.

In einer Anfrage für die Ratssitzung erfragen wir Daten der Jahre 2018 – 2022 zum Executive Terminal, jeweils im Vergleich zu den Daten der Flughafen GmbH insgesamt. Konkret erfragen wir, wie hoch die jährlichen Flugbewegungen sind, welcher Umsatz generiert wird, weiters wie viele Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit dem Betrieb des Executive Terminals verbunden sind

Wie oft trifft zu, dass auf Ebene der Kommunalpolitik nur wenig getan wird um die globalen Probleme zu lösen. Genau deshalb gilt: Das Wenige, das getan werden kann, darf nicht unterlassen werden. Denn bei unverändertem Verhalten werden im Jahr 2030 alleine die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung für die Menge des CO2-Ausstoßes verantwortlich sein, der der gesamten Bevölkerung noch als Kontingent bleibt um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Für die übrigen 90 Prozent hieße das: Null Emission ab sofort. Das reichste Prozent wird alleine für 16 Prozent der gesamten Emissionen verantwortlich sein.

3 Privatjets in der Nähe des Executive Terminals
Drei Privatjets parken neben dem Executive Terminal.

Eine freiwillige Verhaltensänderung ist angesichts der realen Zahlen weder zu erkennen noch zu erwarten. Ebenso wenig darf man damit rechnen, dass das Segment General Aviation kurzfristig durch neue Technologien CO2-neutral wird. Falls es hier zu Durchbrüchen kommt, so werden diese zweifellos im weiterhin erheblich größeren Segment der regulären, zivilen Luftfahrt zum Einsatz kommen.

Britta Eschmann

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