Vor kurzem veröffentlichten wir eine Pressemeldung in der wir ankündigten, gemeinsam mit Die Linke einen Antrag einreichen zu wollen (Ihr erinnert euch?), mit dem Ziel den Status des Executive Terminals zu prüfen, um die lokalen CO2-Emissionen zu verringern – notfalls auch indem die Aktivität von besagtem Terminal reduziert oder sogar ganz beendet wird. Wir hätten nie gedacht, welche Welle damit während der Ratsitzung losgetreten werden würde, schließlich ließ Düsseldorf bereits 2019 den Klimanotstand ausrufen. Seitdem schienen die Bemühungen in Sachen Klimaschutz jedoch eher überschaubar zu sein. Dem Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2035 folgten bisher abgesehen von Lippenbekenntnissen und dem Ausbau der E-Mobilität kaum wirkliche Veränderungen. Die Ergebnisse einer Recherche von NDR und SZ, laut der insbesondere Kurzstreckenflüge von Privatjets & Businessjets massiv die CO2-Entwicklungen in unserer Atmosphäre steigern, ließen uns daher besonders aufhorchen. Oder wie unser FraktionsLukas es Fix vor der Ratsitzung formulierte:
Flankiert wurde unser Antrag durch den Protest einiger besonders adrett gekleideter Mitglieder:innen der lokalen Attac-Gruppe, die trotz strömenden Regens auf satirische Weise gegen die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung und eine von ihnen damit wahrgenommene unangebrachte Unbedarftheit „der Reichen“ hinwies.
Die Aktivisti nutzten dabei Schilder auf denen Nachrichten wie „CO2-Verbrauch in Massen, stört uns nicht wir wollen prassen!“ oder auch „Ich liebe meinen Privatjet! Finger weg von meinem Spielzeug!“ zu lesen waren. Auf der Rückseite eines Flyers in Form eines überdimensionalen, fiktiven 1000,- € Scheines, war ein in Gedichtform verfasster satirischer Text zu finden, der ebenfalls die Verteilungsproblematik thematisierte.
Aus Verantwortung gegenüber heutigen und künftigen Generationen war es uns daher ein besonderes Anliegen, auf jene Emissionen hinzuweisen, die aufgrund des Flugverkehrs selbst inmitten der Gaskrise weiter zu steigen scheinen, obwohl sie möglicherweise vermeidbar wären.
Und diese Thematik zu adressieren ist überfällig, denn die erhöhte CO2-Konzentration in unserer Atmosphäre führt schließlich schon jetzt zu einigen gravierenden Problemen, wie beispielsweise die Wasserrationierungen in Frankreich oder in Spanien und Italien zeigen, die ebenfalls auf den Klimawandel zurück zu führen sind (wie auch jüngst in einem Beitrag der Tagesschau im Rahmen der UN-Wasserkonferenz 2023 bestätigt wurde).
Auch die zivile Luftfahrt bekommt zunehmend die Folgen der CO2-Emissionen in unserer Atmosphäre zu spüren. So musste kürzlich ein Flug von Texas, USA nach Frankfurt am Main aufgrund erheblicher Turbulenzen nach Washington umgeleitet werden. Jene Luftturbulenzen werden laut Prof. Stefan Rahmstorf (Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung) aufgrund der durch den Menschen beschleunigten Erderwärmung, in Zukunft wesentlich häufiger auftreten, wie der Klimaforscher über Twitter mitteilte.
Clear air turbulence is increasing substantially as a result of #GlobalWarming. Amazing video. https://t.co/ZSetF9N7UZ pic.twitter.com/PHPrNAhXOL
— Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣 (@rahmstorf) March 14, 2023
Der von Düsseldorf erklärte Klimanotstand bedeutet natürlich, dass wir unser Aufkommen an CO2-Emissionen reduzieren müssen – insbesondere dort, wo sie nicht zwingend notwendig sind aber unverhältnismäßig hoch ausfallen. Auf diese Tatsache erneut hinzuweisen und die von Prof. Rahmstorf geschilderten möglichen Folgen, hoffentlich mittels rechtzeitiger Maßnahmen zu verhindern oder zumindest zu reduzieren, war daher das Ziel unseres Antrages dem diverse Anfragen an die Verwaltung voraus gingen.
Natürlich polterten dennoch während der Ratsitzung (Leider nicht mehr verfügbar!) einige Ratsmitglieder:innen herum, warfen den antragstellenden Ratsmenschen allerlei fadenscheinige Behauptungen und Ad-Hominem an den Kopf oder kritisierten den gesellschaftlichen Beitrag zum Schutz gegenwärtig (noch) lebender und zukünftig (noch nicht) lebender Bürger:innen. So warf man uns u.a. von Seiten Herrn Tups (CDU) vor, dass wir uns nicht näher mit der Thematik beschäftigt hätten und dieser Antrag eigentlich auf EU-Ebene gestellt werden müsse, da es sich beim Betreiber des Terminals ja um eine Schweizer Firma handle, weshalb man die Diskussion schon jetzt abkürzen könne. Natürlich durfte auch der Klassiker schlechthin nicht fehlen – das gefährde mit dem „Executive Terminal“ in Verbindung stehende Arbeitsplätze am Flughafen.
| Wir haben da mal eine Frage, liebe CDU: |
| Also, wie jetzt? 380 Stellen trotz Gewinne zu kürzen, war für euch ok, oder wie? Aber die Stellen eines ausgelagerten Terminals notfalls z.B. in den Düsseldorfer Flughafen zu „versetzen“, der gerade Hände ringend Personal sucht, um Generationen von Stadtbewohner:innen eine lebenswerte Zukunft zu sichern, geht euch zu weit? Das gefährdet den Standort Düsseldorf weil die Privat- & Businessjets dann anderswo starten und landen? (Anmerk. d. Autors: Ich hätte mir während des Verfassens dieses Textes beinahe ein Schädeltrauma zugezogen, da ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus kam.)
Wir sind uns doch sicherlich in dem Punkt einig, dass kommunalpolitisch zwar nur kleine Schritte möglich sind, aber diese auch dann konsequent gegangen werden müssen, um Klimagerechtigkeit für aktuelle sowie zukünftige Generationen herstellen zu können und ein faires Überleben für alle zu ermöglichen, oder? Allein schon wegen der christlichen Nächstenliebe und so! Die Lösung mag alles andere als ideal sein, aber bis der Flugverkehr emissionsfrei ist, muss jede(r) auch ein Stück weit dazu beitragen, dass eine ohnehin schon viel zu hohe CO2-Konzentration in der Atmosphäre nicht noch weiter ansteigt. Letzteres würde bedeuten, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger rücksichtslos aufs Spiel zu setzen und die Verantwortung für deren Lebensbedingungen sowie die ihrer Nachkommen sträflich zu vernachlässigen. |
Nach schier endlosem Hin- und Her, sowie einigen Anfeindungen aus der Schmuddelecke die unserer FraktionsMique galten, welche mitsamt Neugeborenem zugegen war, kam es dann zur mit Spannung erwarteten Abstimmung des Rates.
Das Resultat:
| Dafür: Die Linke, SPD, Die Grünen Enthaltungen: – Dagegen: CDU, FDP, AFD, Tierschutz/ Freie Wähler |
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Es bleibt spannend, wie es weitergehen wird.
(Am 24.03.2023 mit diversen Links aktualisiert.)
(Am 16.05.2023 Formatierungen für einige Mobilgeräte optimiert.)
(Am 12.06.2023 an neues Layout angepasst, um die Ergebnisse des Antrags deutlicher kenntlich zu machen.)
