Gemeinsame Pressemitteilung
der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE PARTEI-Klima
5. September 2023
Die Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die PARTEI-Klima erklären:
„Der Masterplan ‚Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung‘ soll fortgeschrieben und das Moratorium beendet werden. Dabei passen wir gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und der Stadtverwaltung den Masterplan zukunftsfest an die veränderten energiepolitischen, rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an.
Zugleich wollen wir einen Ausgleich zwischen diesen Erfordernissen und den berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern an der Erhaltung des ortsprägenden äußeren Erscheinungsbilds der Düsseldorfer Gasleuchten erreichen.
Vor diesem Hintergrund beauftragen wir die Verwaltung in der Ratssitzung am 7. September 2023 mit einem Konzept für die weitere Umsetzung des Masterplans nach den folgenden Vorgaben:
- Alle derzeit noch in Betrieb befindlichen Gaslichtpunkte sollen auf energieeffizienten Strombetrieb umgestellt werden
- Ausdrücklich ausgenommen davon sind die Gaslichtpunkte im Hofgarten, die im Rahmen des Gartendenkmals dauerhaft erhalten und weiter mit Gas betrieben werden sollen
- Zur Bewahrung des charakteristischen Stadtbilds und ihrer Modellvielfalt sollen die Sonderleuchtenkörper der Typen Alt-Düsseldorf, Frankfurt, Aufsatz- und Ansatzleuchte – einschließlich Wandarme – mit LED-Technik um- oder nachgebaut werden. Dabei ist ausschließlich warmweißes Licht (bis 3.000 Kelvin) zu verwenden. Für den Um- bzw. Nachbau sollen das Stadtbild und die Verkehrssicherheit berücksichtigt werden
- Die Verwaltung soll prüfen, wie bei der Umstellung und Erneuerung von Straßenlaternen aktuellste Technik berücksichtigt werden kann, zum Beispiel hinsichtlich Helligkeitssteuerung oder Elektro-Lademöglichkeiten
- Die Stadtspitze soll sich beim Land NRW nachdrücklich für die Fortsetzung der „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ einsetzen. Ziel muss sein, dass die Anliegerinnen und Anlieger von den Kosten für die Umrüstung der Gaslichtpunkte entlastet werden
Das Konzept mit diesen Eckpunkten soll nach Fertigstellung den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“
