Manchmal werfen große Dinge ihre Schatten voraus. Seien es europäische Fußballveranstaltungen oder auch über das Wasser fahrende Transportmittel, die deren Besitzer*Innen schon fast das Gefühl geben, dass Meer spalten zu können. Doch manchmal sind einige dieser Dinge auch … sagen wir verbesserungswürdig, was dann uns auf den Plan ruft. Und so begab es sich zu der Zeit, dass sich die Bürger*Innen abermals zu einer Sitzung des Stadtrates versammelten und auch den unsrigen Anträgen lauschten, auf das sie feststellen sollten, dass Klimaschutz mehr bedeutet als nur schöne Reden zu halten und unverbindliche Absichtserklärungen zu unterschreiben.
Voll und ganz im Geiste eines Sankt Martin war es nun an uns auch etwas zu teilen, nämlich die Toiletten in der Merkur-Spiel-Arena. Wir hatten uns schließlich gemeinsam mit Die Linke dafür entschieden, einen Antrag einzubringen der den Umbau aller Toiletten besagter Sport-Event-Stätte in barrierefreie und Unisex-Toiletten forderte. Den Anlass dafür bat uns die UEFA, welche in einer jüngsten Ankündigung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie für die kommende EURO 2024 (PDF-Datei) u. a. auch das Ziel formulierte, künftig mehr Unisex-Toiletten anbieten zu wollen.
„In der Merkur-Spiel-Arena finden wir immerhin 186 Herrentoiletten und 357 Urinale für die Herren. Das entspricht 544 Möglichkeiten für die Männer ordentlich die Wasserschlange zu würgen. Frauen sind was das angeht etwas angepisster, denn es gibt lediglich 319 Frauentoiletten. Auf 1 Frauenklo kommen also etwa 1,7 Männerklos.“
-. Ratsfrau Dominique Mirus (Die PARTEI-Klima-Fraktion)
Während Die Linke in Gestalt von Frau Vorspel sich ebenfalls dafür aussprach, die bauliche Situation den realen Anforderungen anzupassen, wies Herr Graeßner (Bündnis 90 / Die Grünen) darauf hin, dass der Rat hierfür eigentlich formal gar nicht zuständig sei, sondern der Veranstalter D.Live. CDU-Ratsherr Hartnigk ergänzte, dass es in der Verordnung für den Bau und Betrieb von Sonderbauten geregelt sei, dass man sowohl Herrentoiletten als auch Frauentoiletten anbieten müsse. Wolle man das ändern, so bedürfe es also einer Änderung der NRW-weiten Verordnung. Ratsfrau Bednarski von der SPD betrachtete die Anzahl der zur Verfügung stehenden Dixie Klos (die ja „Unisex“ seien) als gegeben, zumal ja die UEFA bereits angekündigt habe, künftig mehr geschlechterneutrale Toiletten anbieten zu wollen. FDP-Ratsfrau Rachner kritisierte, dass es ja durchaus auch Menschen gäbe, die eher getrennte Toilettenbereiche vorziehen würden. Das Ergebnis der Abstimmung fiel wie folgt aus:
| Dafür: Die Linke, Die PARTEI-Klima-Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen Enthaltungen: – Dagegen: AFD, FDP, CDU, OB Keller, SPD, Tierschutz / Freie Wähler |
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„Alle im gleichen Boot“ gilt nicht für Yachtbesitzer*Innen
In unserem zweiten Antrag ging es um die alljährlich stattfindende Messe „boot“, in deren Rahmen Firmen aus aller Welt ihre Neuheiten präsentieren oder gar direkt zum Kauf darbieten können. Doch wer jetzt an ein kleines, schnuckeliges Segelboot denkt, der wird – beim Klabautermann – eines Besseren belehrt werden, denn neben eher naturangetriebenen Fortbewegungsmitteln auf hoher See, besitzt man gerade wenn die Gehaltsklasse etwas höher liegt, gerne mal die eine oder andere größere Yacht. Doch genau hier fällt der Anker bzw. ist der Haken, denn diese „Boote“ werden eben zumeist noch mit Verbrennungsmotoren betrieben und deren CO2 ist der Natur nicht gerade wohlgesonnen, wie wir ja alle mittlerweile verstanden haben dürften.
Insgesamt gibt es innerhalb Europa gerade von diesen etwas üppigeren „Böötchen“ zwar nur 1.500 Exemplare, doch diese verbrauchen im Schnitt bis zu 725 Tonnen CO2 pro Jahr, wie die beiden US-Wissenschaftler Beatriz Baros und Richard Wilk feststellten, als sie jüngst die Emissionen von etwa 20 Milliardären weltweit genauer unter die Lupe nahmen. Wir haben uns daher gefragt, ob es nicht an der Zeit wäre, gerade während einer so großen, etablierten Bootsmesse darüber aufzuklären, was der Betrieb der aquatischen Fortbewegungsmittel so an Nebenwirkungen für Flora & Fauna mit sich bringt und haben einen entsprechenden Antrag formuliert.
„Wer im Privatjet zum Shoppen über den Atlantik fliegt, wer in der millionenteuren Motoryacht auf den Meeren unterwegs ist,
der schert sich offensichtlich nicht um Klimaschutz. Beschränkungen sind kein Thema, wenn die finanzielle Freiheit keine Grenzen kennt.“
-. Ratsfrau Dominique Mirus (Die PARTEI-Klima-Fraktion)
Ratsherr Montanus, seines Zeichens Ratsherr der FDP-Fraktion, meinte sofort hier eine Neiddebatte zu wittern, statt die wissenschaftliche Faktenlage anzuerkennen. CDU-Ratsherr Hartnigk merkte an, dass mehr als 60% der auf der Messe vorgestellten Yachten gar keinen Motor hätten und die restlichen 40% zunehmend auf Elektromotoren setzen würden. Generell sei jedoch der Verband Europäischer Yachten für die „boot“ zuständig und nicht die Messegesellschaft selbst. Ratsfrau Holtmann-Schnieder von der SPD wies darauf hin, dass lediglich eine der Hallen den Großyachten gewidmet sei, jedoch in den anderen Hallen die Angebote mehr auf Familien mit kleineren Geldbeuteln gerichtet würden, was ebenfalls ein wichtiger Aspekt der „boot“ sei. Zudem würde auch im Rahmen der Messe über Gewässer- und Naturschutz gesprochen werden. Das Ergebnis der Abstimmung sah wie folgt aus:
| Dafür: Die Linke, Die PARTEI-Klima-Fraktion Enthaltungen: – Dagegen: AFD, FDP, CDU, OB Keller, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD |
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In Zeiten von Antisemitismus ein Zeichen setzen
Dieser Tage sehen wir mit Sorge immer wieder Zeichen für Antisemitismus und als pflichtbewusste Demokraten eines Landes, das in seiner Vergangenheit für unsägliches Leid verantwortlich war, ist es daher unsere Pflicht diesem Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Es ist unsere Pflicht den Worten „Nie wieder“ auch Taten folgen zu lassen, die unseren jüdischen Mitbürger*Innen zeigen, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben und sie in unserer Stadt nicht nur sicher sind, sondern genauso willkommen wie auch alle anderen friedensliebenden Bürger*Innen aus aller Welt. Neben der Rede des Oberbürgermeisters und dem damit verbundenen Bekenntnis zu Israel zu Beginn der Ratsitzung, wurde daher von Seiten CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, FDP und natürlich der PARTEI-Klima-Fraktion beantragt, ein ergänzendes Straßenschild in hebräischer Sprache am Paul-Spiegel-Platz zu befestigen und damit in unmittelbarer Nähe der dortigen Synagoge. Hiermit soll ein deutliches Zeichen gegen die Intoleranz, gegen Rassismus und gegen all jene, die den Geschichtsunterricht scheinbar geschwänzt haben, gesetzt werden. Ratsherr Raub (SPD) wies in seinem Wortbeitrag darauf hin, dass diese Entscheidung nicht als Reaktion auf die Ereignisse des 07. Oktobers zu werten, sondern schon sehr lange in Arbeit gewesen sei.
(..) Es ist unser Wunsch und ein Zeichen, das jüdisches Leben in dieser Stadt präsent zu sein hat. Genauso wie das für andere Gruppen mit anderen Straßenschildern, die wir in anderen Sprachen in dieser Stadt enthüllt haben, schon geschehen ist.
Ratsherr Lemmer (Tierschutz / Freie Wähler) empfahl dem Antrag der antragsstellenden Fraktionen noch einen Satz hinzuzufügen, welcher dem Schild eine Videoüberwachung zusichern sollte, um es vor Vandalismus zu schützen, wie er zuletzt dem arabischen Straßenschild in der Ellerstraße wiederfuhr.
| Dafür: CDU, OB Keller, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke, AFD, FDP, Ratsherr Lemmer, Die PARTEI-Klima-Fraktion Enthaltungen: – Dagegen: – |
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Lieber heiße Luft, statt warme Decken?
Auf unsere Anfrage hin, wie der aktuelle Stand der Heizstrahler-Thematik sei, teilte uns die Verwaltung mit, dass es juristisch nicht möglich sei diese zu verbieten, dennoch liesse sich evtl. eine Lösung über die Sondernutzungssatzung an öffentlichen Straßen finden. Gleichwohl würde man aufgrund der Menge an Aufwand (Kosten, Verwaltung sowie Software-Überarbeitung) und der geringen Steuerungswirkung davon abraten.
Hinsichtlich unserer Anfrage zum aktuellen Stand der Gespräche mit der DEHOGA, teilte uns die Stadtverwaltung mit, dass es zu einem Gespräch mit der DEHOGA und dem Dezernat für Mobilität und Umwelt gekommen sei, in dessen Verlauf sich die DEHOGA kritisch zu einem Anreiz auf Heizstrahler zu verzichten geäußert habe, da hierbei ein höherer Aufwand entstünde und man die Kosten nicht auf den betroffenen Gastronomiebetrieben abwälzen könne. Eine kostenneutrale Umsetzung könne man jedoch mittragen. Bezüglich der Decken bestünden hygienische Bedenken.
Die Verwaltung teilte uns zudem mit, dass die Anschaffungskosten möglicher Decken nicht das Problem sei, sondern vielmehr die Reinigung dieser. Die Stadt habe dafür keinerlei Ressourcen. Außerdem gehe man davon aus, dass Gastronomiebetriebe die Decken verwenden wollen, diese auch mit einem eigenen Emblem verzieren wollen würden.
Da es aufgrund der Antworten durch die Verwaltung auf unsere Anfrage, keinerlei Grundlage mehr für unseren Antrag gab, haben wir diesen zurückgezogen.
| Dafür: – Enthaltungen: – Dagegen: – |
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