An
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ausschusses
für Ordnung und Verkehr
Betrifft:
Ausnahmegenehmigungen zum Abstellen eines KFZ
-Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 22.11.2023 stellt
Die PARTEI-Klima-Fraktion die folgende Anfrage und bittet Sie diese von der Verwaltung beantworten zu lassen.
In Düsseldorf scheint es besonders viele Menschen mit “Sonderparkausweisen” (DIN A4 Seite mit rotem Diagonalbalken), zu geben, die davon auch massenhaft Gebrauch machen. Eine Notlage, Liefertätigkeit oder eine Mobilitätsein-schränkung liegt offenbar in der Regel nicht vor, reguläre Parkplätze sind oft in unmittelbarer Nähe verfügbar. Auf den Internetseiten der Stadt Düsseldorf findet man keine konkreten Voraussetzungen oder Preise für diese Genehmigungen oder Ausweise.
Anfrage:
- Wer erhält aus welchen Gründen zu welchen Konditionen einen Sonderparkausweis für welche Zwecke und wie viele Genehmigungen sind im Umlauf?
- Wie wird der sachgerechte Gebrauch geprüft und ggf. bei Missbrauch die Erlaubnis wieder eingezogen?
- Wie viele Mitarbeiter der Stadt Düsseldorf und ihrer Tochtergesellschaften haben diese Parkausweise zu welchen Zwecken?
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Holthoff Lukas Fix f.d.R. Christopher Schrage
OVA/191/2023
PDF Download Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage
