Ratsfrau Mique Mirus
Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltes in der Ratssitzung am 14.12.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keller, verehrte Kolleg*innen, liebe Gäste und Streamende!
Düsseldorf geht es gut. Mehr als gut, mehr als besser.
Die Stadt hat ihre Ausgleichsrücklage um „nur“ 528 Millionen Euro auffüllen können. Dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr so gut entwickeln, war absolut nicht vorhersehbar. Das hätte auch echt niemand nach René Benkos Absturz erwartet. Die Baustellen, die er hinterlassen hat, werden uns jedoch noch lange genug beschäftigen.
Aber hey, jetzt sollte die Stadt laut Kalkulation nicht nur 375 Millionen Euro im Minus, sondern satte 153 Millionen Euro im Plus sein. Da stehen heute alle Fraktionen Schlange, als gäbe es kostenlosen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt. Natürlich sind auch wir dabei – schließlich möchten wir, dass es unserer Stadt weiterhin so blendend geht.
Unsere großartige Fraktion hat in diesem Jahr beachtliches geleistet.
Privatjets? Wer die braucht, soll woanders starten oder landen. Düsseldorf will Klimahauptstadt werden, da ist kein Platz für Executive Terminals. Auch kein Platz für Neiddebatten, die Sie selbst hier immer wieder entfachen, wenn wir entsprechende Anträge stellen. Klimagerechtigkeit sollte in einer reichen Stadt wie Düsseldorf einen besonders hohen Stellenwert genießen und eben dieser Begriff macht einen markanten Unterschied für unsere Zukunft aus.
Der Rat hat unserem Antrag mehrheitlich zugestimmt, die Flughafengesellschaft ziert sich noch. Aber wir bleiben dran.
Fahren ohne Fahrschein? – Ab jetzt gibt es dafür keine Haftstrafe mehr, seit die Rheinbahn auf Strafanträge verzichtet. Das ist nicht nur gut für die Menschen, sondern auch für den Landeshaushalt. Denn jeder Tag im Knast kostet satte 150 Euro. Da kann man sich schon mal überlegen, ob der „Schwarzfahrer“ wirklich so eine Bedrohung für die Gemeinschaft ist. Dem alten Spruch der Die PARTEI „Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben“ kommen wir so jedenfalls ein Stückchen näher.
Gaslaternen im 21. Jahrhundert? Wenn, dann im Museum! Das haben wir schon im September 2022 gefordert, als Gaslaternen noch so hip waren wie Schulterpolster. Damals fand unser Antrag keine Mehrheit, aber jetzt ist es soweit. Die letzten Gaslaternen werden bald nur noch im Gartendenkmal Hofgarten leuchten – alle anderen bekommen LED. Das ist gut für die Menschen, gut für die Natur und vor allem gut für den Haushalt.
Und da wären noch unsere lieben Gaslicht-Freunde, die mit bewundernswerter Vehemenz für den Erhalt der gasbetriebenen Laternen kämpfen und sogar ein Bürgerbegehren initiieren. Man muss es anerkennen – da steckt so viel Ambition, so viel Zusammenhalt und Liebe zur Nostalgie drin. Wenn sie die 45.000 Unterschriften tatsächlich zusammenbekommen, kann ich ihnen nur von Herzen gratulieren und sagen: „Glückwunsch! Jetzt habt ihr zu der verschwendeten Energie durch Gas noch 50-fach verschwendete Energie oben draufgelegt. Schade, dass ihr eure Energie nicht auf sinnvollere Weise in die Gesellschaft einbringt.“ Wir hoffen, dass die Leidenschaft für Gaslaternen genauso hell leuchtet wie das Licht, das sie verbreiten.
Leider reicht das alles noch nicht aus, um Klimahauptstadt zu werden. Dafür braucht es mehr, und deshalb stehen auch wir in der Schlange, um mehr Geld zu fordern. Geld für den Klimaschutz und das, was danach passiert, wenn wir hier nicht schneller handeln! Nämlich auch für den Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels. Da gibt es in der Stadt einige Baustellen, und nicht für alle ist René Benko verantwortlich.
Schaut man sich das Tempo beim Radwegeausbau an, scheinen alle Bremsen angezogen zu sein. Die müssen gelöst werden – sonst wird das nichts mit der Verkehrswende. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Fahrräder unserer Stadt schneller rollen. Ebenso die Lastenräder.
Ein Pocket Park für Düsseldorf? Wir brauchen mindestens 100 davon. Vernetzte Grünflächen, mehr Wasser und mehr Luft – das brauchen Menschen und Tiere in Zeiten des Klimawandels. Parkplätze für SUV und andere Stadtpanzer können weg. Autos müssen dann eben mal draußen bleiben. Aber das geht wohl nicht mit der CDU. Noch nicht, wir warten ab. Ein echter Radweg an der Luegallee war ja auch vor nicht allzu langer Zeit Teufelswerk. Aber gut, wenn Teufel zu Radlern werden, umso besser.
Digitalisierung? War da nicht ein neuer Dezernent für zuständig? Heute wird wohl die Gründung einer Digitalisierungsgesellschaft beschlossen – als Neustart nach dem Fehlstart. Wichtig ist für uns, dass digitalisiert wird, aber nicht auf Kosten der Bürger*innen. Digitalisierung soll das Leben mit den Behörden erleichtern, nicht zu einem Frustmarathon machen.
Düsseldorf soll für Vielfalt und Weltoffenheit stehen – ein schönes Zeichen dafür ist der Regenbogen! Eine bunte Bank in jedem Stadtteil ist das Mindeste. In unseren Lieblingsbezirksvertretungen haben wir schon vorgelegt. Hoffentlich wird sich auch der dunkle Rest der Stadt jetzt mehr für dieses Thema interessieren.
Wohnungsbau – das ist wohl das Thema, das alle bewegt. Nicht nur René Benko hinterlässt Baustellen, auch viele Wohnungsbauprojekte stehen erstmal still. Hier ist die Stadt mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Erste Ansätze sind ja auch heute auf der Tagesordnung, genauso wie die Diskussion darüber, welcher Kaffee am besten zu Stadtrats-Debatten passt.
Seit die Grünen bei der Oper abgesprungen ist, hat sich die Opposition ja recht gut verkauft und konnte einiges bewirken. Auch das ist gut für die Menschen in unserer Stadt.
Beim Thema Oper sagt unsere Fraktion weiterhin: Ja zur Oper, nein zur Oper!
Wie auch immer es mit dem Prestigeprojekt weitergeht, gilt: Wenn Geld für ein neues Opernhaus vorhanden ist, dann kann es ja im Haushalt nicht an Geld mangeln. Das wird auch die FDP so sehen, und die ist ja bekanntlich für die Oper.
Sparvorschläge bei der Kultur, bei Schulbauten oder in sozialen Bereichen werden wir sicher nicht mittragen. Es gibt ja keinen Grund dafür – am Geld mangelt es offenbar nicht.
Vielleicht kriegt man nächstes Jahr auch mal einen Entschluss zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes hin. Baumfreundlich! Es kann schließlich nicht sein, dass eine versnobte und ach so grüne Stadt wie Düsseldorf einen hässlicheren und abgewrackteren Hauptbahnhof mit Vorplatz hat, als die Stadt Duisburg.
Seien Sie sich gewiss: Unsere Fraktion wird sich weiterhin kritisch, aber immer konstruktiv, im Rat der Stadt einbringen. Das gilt auch hier und heute in der folgenden Debatte über den Haushalt 2024.
Für das kommende Jahr setzen wir uns weitere Ziele: mehr bunte Bänke, mehr Bäume, mehr Digitalisierung, mehr Diversität, und natürlich mehr Dings. Denn Düsseldorf verdient das Beste, und Die PARTEI-Klima-Fraktion wird nicht ruhen, bis unsere Stadt in vollem Glanz und LED erstrahlt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Möge das kommende Jahr für Düsseldorf genauso erfolgreich und strahlend sein wie das vergangene.
Mit klimafreundlichen Grüßen,
Dominique „Mique“ Mirus
Ratsfrau der PARTEI-Klima-Fraktion
( Hier die Rede als Audio-Mitschnitt. )
