Für die 31. Ratssitzung hatten wir eine bunte Sammlung an Anträgen vorbereitet – zusätzlich zu jenen, die aus der vergangenen Ratssitzung als sogenannte Restanten („Überbleibsel“) übernommen werden würden. Für Kunstfreunde wäre unser Antrag zum Erhalt des Fruhtrunk-Audimax-Gebäudes sicherlich interessant geworden – der aber aus Zeitgründen nicht behandelt wurde. Ebenso wenig übrigens wie unser Antrag auf die Förderung von pflanzlicher Ernährung in den öffentlichen Kantinen oder unsere Forderung, endlich den autofreien Corneliusplatz zu realisieren – ein Beschluss, von dem nicht nur die Bevölkerung, sondern auch der Klimaschutz profitieren würde. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) hatte die Weichen für das Fahrverbot am 17.04.2024 bereits gestellt, allerdings lässt die Umsetzung bis heute auf sich warten.
Die Leiden des jungen Keller
Statt sich brennenden Themen wie diesen zu widmen, nutzte OB Stephan Keller eine komplette Stunde, um sich darüber zu echauffieren, die Ratsfraktionen würden mit ihren Anträgen und Anfragen die Verwaltung blockieren – man hätte meinen können, echte Klima- und Gesellschaftspolitik wäre Keller lästig. Statt der diversen Vorwürfe wären eigene Vorschläge vermutlich besser angekommen. Fototermine neben einer S-Bahn in Regenbogenfarben oder beim ersten Spatenstich für eine Fernwärme-Pipeline nimmt er hingegen gerne wahr. Düsseldorf hat sich öffentlich dazu bekannt, ab 2035 klimaneutral sein zu wollen – wir lassen uns nicht davon abhalten, mit unseren Ideen weiter dafür zu kämpfen, dass dieses Versprechen kein Lippenbekenntnis bleibt. In diesem Sinne konnten wir mit unserer Stimme auch die knappe Abstimmung über einen Antrag der Grünen-Fraktion mitentscheiden und freuen uns, dass die Ausweitung der autofreien Zone am Japantag nun beschlossene Sache ist.
Humanitäre Hilfe für alle!
Im Nahen Osten droht ein Flächenbrand und die Hitze der Gefechte ist deutlich bis in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt zu spüren. Doch wie geht man als Stadt um mit einem Konflikt, der derart komplex und verfahren ist? Eine israelische Flagge weht als stumme Solidaritätsbekundung am Rathaus und steht für eine bisher mangelhafte und teils einseitig pro-israelische Reaktion der Stadt. Dass nicht nur die israelische, sondern ebenso die palästinensische Zivilbevölkerung unter den abscheulichen Kampfhandlungen leidet, droht in Vergessenheit zu geraten. Insgesamt ist das mit intaktem Empathiezentrum schwer zu ertragen. Statt nur einer Seite humanitär zur Seite zu stehen, darf auch das Leid auf der anderen Seite nicht einfach ausgeblendet werden, denn sonst gilt die alte Weisheit: „Auge um Auge und die Welt wird blind.“ Es musste also ein Zeichen der Menschlichkeit her und das sollte durch unseren Ratsmenschen Lukas Fix gemeinsam mit der Linken geschaffen werden.
Dieser Antrag hatte zum Ziel, allen betroffenen Kriegsopfern des Gaza-Konflikts Hilfe zukommen zu lassen, statt nur den Opfern des Hamas-Terrors. Das wurde auch fraktionsübergreifend als gemeinsame Geste der Menschlichkeit anerkannt. Zwar konnten wir nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen gewinnen, aber immerhin einen Prozess anstoßen: Der Rat hat beschlossen, die Landesregierung NRW prüfen zu lassen, inwieweit Düsseldorf die zivile Bevölkerung beider Seiten humanitär unterstützen kann. Wir betrachten das als ein wichtiges erstes Zeichen – auch im Sinne der 17 Ziele der Vereinten Nationen –, um der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung hier vor Ort unsere Trauer, Solidarität und gute Absicht auszudrücken, und hoffen, dass die furchtbaren Kampfhandlungen so schnell wie möglich ein friedliches Ende finden werden.
Reges Treiben um bunte Bänke
Ob sich unser Co-Fraktionsgeschäftsführer Keno Schulte hätte träumen lassen, dass sein Antrag, die „Regenbogenbänke“ der vergangenen UEFA Euro2024 zu bewahren, für so viel Schlagabtausch im Rat sorgen würde? Aber von vorne: Während der Fußball-Europameisterschaft (inmitten des Pride Month) ließ die Stadt diverse Parkbänke aufstellen, die in Regenbogenfarben lackiert und mit einer Plakette für Toleranz und Vielfalt versehen waren. Das fanden wir gut.
Nun ist jedoch allenthalben bekannt, dass derlei gesellschaftspolitische Symbole im Nachgang solch prestigeträchtiger Events schnell und heimlich wieder aus dem Sichtfeld verschwinden. Damit das dieses Mal nicht geschieht, hatten wir am 17. Juni 2024 versucht, einen Antrag einzubringen, mit dem wir die Bänke fest ins Stadtbild verschrauben wollten. Auf unserem Instagram-Kanal findet ihr ein Video, das wir dazu mit Keno Schulte gedreht haben.
Aufgrund des immensen Umfangs der Tagesordnung wurde der Antrag seinerzeit nicht behandelt, sondern in die letzte Ratssitzung geschoben – und provozierte dort allerhand Reaktionen. Unser Ratsmensch Lukas Fix nutzte seine Redezeit, um auf die Strahlkraft hinzuweisen, die von solchen Symbolen ausgehen kann, indem er einen erst kürzlich geouteten Fußballspieler zitierte – gerade im Fußball seien Homo- und Queerfeindlichkeit immer noch viel zu häufig an der Platzordnung, so der Tenor. Im Folgenden haben wir einige weitere Reaktionen für euch eingefangen:
Den Versuch aus der hintersten, rechten Ecke sich unseren Antrag einzuverleiben, unterband Ratsfrau Mique Mirus gekonnt:
Die Verwaltung stellte letztlich fest, dass die Bänke auf jeden Fall erhalten bleiben würden, wodurch unser Antrag hinfällig wurde und wir ihn zurückgezogen haben. Und damit ging eine weitere Ratssitzung ohne viel Inhalt zu Ende.
redaktionelle Mitarbeit: Renan Cengiz
