V.l.n.r.: Ratsherr Keno Schulte, Fraktionsvorsitzender Lukas Fix und Ratsfrau Mique Mirus
Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 26.02.2025
Verpackungssteuer, Klimabonus-App und besserer Milieuschutz
Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert die Verwaltung in der Ratssitzung am 26. Februar auf, die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild zu prüfen und die Einführung vorzubereiten.
Lukas Fix, Fraktionsvorsitzender dazu:
Überall wachsen die Müllberge! Um das Problem endlich in den Griff zu bekommen und Mehrwegsysteme attraktiver zu machen, fordern wir die Einführung einer Verpackungssteuer, nach dem Vorbild von Tübingen.
Nachdem in letzter Instanz auch das Bundesverfassungsgericht die Einführung der Steuer auf kommunaler Ebene für zulässig erklärt hat und auch Köln sie beschlossen hat, sollte Düsseldorf den Vorbildern folgen.
Mit einer Klimabonus-App, die die Fraktion fordert, soll zu klimaschützendem Verhalten im Alltag angeregt werden. Vorbild dabei kann eine solche App in der Stadt Wien sein.
Lukas Fix:
Es ist an der Zeit, Verhalten zu belohnen, das positiv, klimafreundlich und gesellschaftsfördernd ist – mit der Klima-App machen wir den ersten Schritt.
Nach mehr als fünf Jahren legt die Verwaltung dem Rat endlich den Entwurf für eine soziale Erhaltungssatzung für den Stadtteil Bilk-Mitte vor. Im Grundsatz begrüßt die Fraktion die Vorlage, auf die die Bürger*innen lange warten mussten. Im Detail sieht sie Verbesserungsbedarf und stellt dazu einen gemeinsamen Änderungsantrag mit der Fraktion die Linke im Rat.
Dazu Lara Baumanns, Bürgermitglied im Ausschuss für Wohnungswesen:
Düsseldorf braucht dringend umfangreiche Instrumente um Mieter*innen zu schützen und Wohnraum bezahlbar zu machen. Die soziale Erhaltungssatzung für Bilk-Mitte ist ein Anfang, jedoch lange nicht ausreichend.
Auch beim Milieuschutz hinkt Düsseldorf anderen Städten hinterher, es wird Zeit den Rückstand aufzuholen.
