An
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ausschusses
für Ordnung und Verkehr
Mehr Schadowstraße wagen
– Antrag Ratsfraktion Die PARTEI-Klima –
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 19. März 2025 stellt
Die PARTEI-Klima-Fraktion den folgenden Antrag und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, ein Konzept vorzuschlagen, um in jedem Stadtbezirk mindestens eine lokale Einkaufsstraße in verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche oder eine Fußgängerzonen umzuwandeln.
(Siehe §45 Abs 1d StVO: (1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.)
Die besonderen Belange des KfZ Verkehrs sollen dabei insbesondere dadurch berücksichtigt werden, dass für den Durchgangsverkehr alternative Routen definiert werden sowie für den Quell- & Zielverkehr ausreichend Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
In Zeiten, in denen der Onlinehandel immer stärker wächst, möchten wir positive Impulse für den lokalen Einzelhandel setzen und Geschäfte in den einzelnen Stadtbezirken stärken, denn Geschäftsstraßen in den Stadtbezirken erfüllen eine wichtige <Original IHK: zentrale> Funktion für die Handels- und Stadtentwicklung.
Das Verkehrsaufkommen führt seit längerem jedoch zu Konflikten, da sich die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen den begrenzten Raum teilen müssen. Die Stärkung lokaler Zentren verkürzt darüber hinaus Wege für Besorgungen des täglichen Bedarfst, so dass Menschen in einer immer älter werdenden Gesellschaft diese sicher, komfortabel und selbständig erledigen können.
Die Verwaltung hat bereits mehrfach festgestellt, dass eine Reduzierung des KfZ-Verkehrs die Aufenthaltsqualität steigert (vgl. z.B. Pressemitteilung Grünes Licht für den Betrieb der Hubpolleranlage Mühlenstraße vom 06. Februar 2025: „Durch die Hubpolleranlage soll die Mühlenstraße erheblich beruhigt und die Aufenthaltsqualität verbessert werden.“), auch die Schadowstraße hat offenbar von der dortigen Verkehrsberuhigung profitiert.
Auch in den Geschäftsstraßen in den einzelnen Stadtbezirken müssen alle Verkehrsträger miteinander in Einklang gebracht werden, so dass alle Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt sicher, bequem und umweltfreundlich unterwegs sein können. Dieser Maßstab muss für die gesamte Stadt und in jedem Stadtbezirk gelten.
Derzeit bestehen in vielen Stadtbezirken Konflikte zwischen zu Fuß gehenden und motorisierten Verkehr, denen durch geeignete Maßnahmen begegnet werden muss. Auf Straßen wie z.B. der Benderstraße (SB7), Birkenstraße (SB2),Gumbertstr. (SB8) Kaiserswerther Markt (SB5), Kölner Landstr. (SB9), Lorettostraße (SB3), Luegallee (SB4), Nordstraße (SB1), Rethelstraße (SB2), Westfalenstraße (SB6) ist es für Kund*innen z.B. nicht immer möglich einfach und gefahrlos die Straßenseite zu wechseln und bequem die Geschäfte auf beiden Straßenseiten zu besuchen. Insbesondere während der Geschäftszeiten kollidieren die Interessen von Personen, die zu Fuß unterwegs sind, mit dem motorisierten Verkehr auf engem Raum. Dies führt mitunter zu Unsicherheiten und Unfällen.
Um die Attraktivität und Sicherheit gleichermaßen zu gewährleisten, braucht es eine klare, verlässliche Verkehrsführung, die den Fußgängerinnen und Fußgängern während der Geschäftszeiten den Vortritt lässt und gleichzeitig dem motorisierten Verkehr zufriedenstellende Ausweichrouten bietet.
Daher sollte der Verkehr auf Straßen, welche ein lokales Unterzentrum in einem Stadtbezirk darstellen, hauptsächlich über alternative Routen geführt und ausreichenden, leicht zugänglichen Stellplätzen in unmittelbarer Nähe, um wildes Parken zu vermeiden, geschaffen werden. Der durch den Verzicht des motorisierten Verkehrs freigewordene Fläche im öffentlichen Raum kann durch Aufstellung von weiteren Sitzgelegenheiten oder Begrünung die Aufenthaltsqualität weiter steigern.
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Konflikte reduziert, die Aufenthaltsqualität verbessert und diese dauerhaft für alle Beteiligten erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Holthoff f.d.R. Christopher Schrage
