An
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ausschusses
für Ordnung und Verkehr
Gehwegparken und Sicherheit
– Anfrage Ratsfraktion Die PARTEI-Klima –
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 19. März 2025 stellt
Die PARTEI-Klima-Fraktion die folgende Anfrage und bittet Sie, diese auf die Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
Zum Hintergrund:
- Abgesenkte Bordsteine dienen der Barrierefreiheit und erleichtern Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen das Überqueren der Fahrbahn.
- 2,50 m Gehwegbreite empfiehlt die FGSV „Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen“ (EFA). Herr Kral bestätigte im Ausschuss eine erforderliche Mindestbreite von 1,80m für Düsseldorf.
- Bei den eScootern gab es seitens des OB eine (doch eher etwas populistische?) “Offensive für mehr Ordnung”, die Fußgänger*innen warten auf die Ordnung auf dem Gehweg bis heute:
- Die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, wozu auch der Fußgängerverkehr oder Radverkehr von Kindern zählt, wird erheblich behindert. Auf Gehwegen gilt das Recht
https://www.fuss-ev.de/?view=article&id=926:der-rechtsstaat-erreicht-den-gehweg&catid=83
Bundesverwaltungsgericht zum Gehwegparken, Urteilsbegründung:
- Stadt nimmt Kirmes-Knöllchen an der Leostraße zurück:
Anfrage zur Gehwegnutzbarkeit und Sicherheit für Menschen die auf autofreie Mobilität angewiesen sind:
- Wie beurteilt die Verwaltung das Parken auf „vorgezogenen Seitenräumen“ (nicht vor Bordsteinabsenkungen) z.B. vor Garageneinfahrten mit und ohne Zickzacklinienmarkierung, sind das private Parkplätze, oder eher Ladezonen, oder Gehwegflächen, auf denen nicht mal gehalten werden darf?
- Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in den unten genannten Beispielen, warum wird hier das Gehwegparken, welches nicht legal ist, nicht aktiv unterbunden und regelmäßig kontrolliert?
- Wohin können Bürger*innen solche Behinderungen wie geduldetes Gehwegparken melden und wie handelt die Stadt, bzw. Oberbürgermeister Dr. Keller, wenn es zur Kenntnisnahme kommt?
Beispiele, oder „Liste des Grauens“ für Düsseldorf:
Artusstraße, Mindener Str. (Neubaugebiet/Kinder/Schüler), Lindemannstraße, Peter-Janssen-Straße, Kruppstraße 55, Fischerstraße vor der Musikschule, Lohauser Dorfstraße 56 (Grünstreifen/Gehweg), Corneliusstraße 4-14, Augustastraße, Unter den Eichen (vermutlich regelwidrig angeordnet), Karl-Geusen-Straße, (angeordnet trotz Benutzungspflicht), die Antwort auf Anfragen war ungenügend und der Mangel besteht fort), Am Röttchen (Autoterroristen zerkratzten hier die regelhaft parkenden Autos)
An der Golzheimer Heide (Da stehen die Autos komplett auf dem Gehweg, obwohl die meisten Vorgärten dort schon Parkplätze geworden sind.), Kirchstraße, Behrenstraße, …
Gehwegparken, Schrägparken, Grünstreifenparken, teils wird noch hinter der Werbesäule geparkt und der Gehweg schmaler als 1 m. Ist das beidseits der Fahrbahn ein Gehweg oder ein Grünstreifen?
Erkrather Str. 30, Erkrather Str. 137
Illegales Querparken auf dem Gehweg:
Ernst-Poensgen-Allee (Der Mini-Gehweg ist auch noch für Radfahrer freigegeben, Wohnwagenstellplätze kostenlos. Der Gehweg vom Seniorenheim endet im Nichts, der verbleibende Gehweg ist durch schlechte Qualität und Grün kaum nutzbar.)
Feuerbachstraße, Glasbläserstraße
Komplettes Blockieren des Gehwegs seit Jahren geduldet, inkl. illegal angeordneter Behindertenparkplätze. Jeden Tag für Fußgänger *innen nicht nutzbar. Leider auch ein Weg zu einer ÖPNV-Haltestelle und zu Park und Spielplatz und Supermarkt.
Fürstenwall 172, Am Schein, Graf Recke Straße, Hansaallee (Parken auf Grünstreifen), Kölner Straße (Gehweg zerstört durch Autos), Hans-Sachs-Straße, Isenburgstraße, Josef-Neubergerstraße ((Anordnung illegal? Weil zu schmaler Gehweg?), Köhlstraße, Leostraße, mit der Gnade Dr. Kellers?!, Lilienthalstraße, Ludenberger Straße (Radwegenetz, Dooringsgefahr), Siegfriedstraße (Da kommt man als Fußgänger*in fast gar nicht an den SUVs vorbei), Herder Straße 62-79, Bredelaerstraße (nicht genehmigungsfähig, Suitbertusstraße, Karl-Müller-Straße (Schule), …
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Holthoff f.d.R. Christopher Schrage
