An
Herrn Rasp
Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltung
Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: US-amerikanische Software in der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Rasp,
wir bitten Sie darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 8. Mai 2025 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
Anfrage: Auswirkungen der politischen Entwicklung in den USA auf den Einsatz US-amerikanischer Software in der Stadtverwaltung
- Welche Softwarelösungen und digitalen Dienste US-amerikanischer Anbieter sind aktuell in der Stadtverwaltung Düsseldorf im Einsatz, die keinen begründeten Geheimhaltungsinteressen unterliegen?
- Wie bewertet die Verwaltung vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in den USA mögliche Risiken hinsichtlich Datenschutz, digitaler Souveränität und ethischer Standards bei der Nutzung dieser Software?
- Gibt es Überlegungen oder bereits laufende Prozesse innerhalb der Verwaltung, die Nutzung bestimmter US-amerikanischer Softwarelösungen einzuschränken oder durch europäische bzw. Open-Source-Alternativen zu ersetzen?
Begründung:
Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden, zunehmend autoritären und antidemokratischen Tendenzen in den USA stellt sich die Frage, inwiefern sich dies auf die Nutzung US-amerikanischer Softwareprodukte in der Stadtverwaltung Düsseldorf auswirkt.
US-Gesetze wie der CLOUD Act erlauben staatliche Zugriffe auf Daten von US-Anbietern, auch wenn diese auf europäischen Servern gespeichert sind. Ein zunehmend autoritärer Kurs in den USA könnte diese Zugriffsmöglichkeiten verschärfen und somit datenschutzrechtliche und ethische Risiken für die Verwaltung und die Bürger*innen mit sich bringen. Weitergehend ist zu berücksichtigen, dass eine große Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern als Druck- oder Erpressungsmittel gegenüber der Stadt eingesetzt werden könnte.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht einer verantwortungsbewussten und gemeinwohlorientierten Digitalisierungspolitik notwendig, Transparenz über eingesetzte Softwarelösungen herzustellen, mögliche Konsequenzen zu prüfen und darauf aufbauend einen Notfallplan entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hoogen Lukas Fix f.d.R. Christopher Schrage
⇒ Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage als PDF-Download
