An
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ausschusses
für Ordnung und Verkehr
Ordnung und Sicherheit
-Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 8. Mai 2025 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion die folgende Anfrage und bittet Sie diese auf die Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
Im Kooperationsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen heißt es: „Konsequentes Vorgehen gegen Radwegeparken: Zur Kontrolle und konsequenten Ahndung des Zuparkens von Radwegen werden wir die städtische Verkehrsüberwachung personell stärker aufstellen. Auch setzen wir auf einen Ausbau der Fahrradstaffel der Verkehrsüberwachung.“
Vor diesem Hintergrund fragt Die PARTEI-Klima-Fraktion:
- Wie hat sich die Personaldecke im Bereich der Verkehrsüberwachung insgesamt entwickelt und in welchem Umfang wurde die Verkehrsüberwachung speziell auf Radwegen und Gehwegen ausgebaut?
2. Wie hat sich die Fahrradstaffel entwickelt und wann und wie kommt sie zum Einsatz?
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Holthoff Lukas Fix f.d.R. Christopher Schrage
