Hier wird die neue Oper geplant.
Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 10.07.2025
Bürgerentscheid über die Oper – Fragen zum Corneliusplatz
Die PARTEI-Klima-Fraktion geht in die Sitzung des Rates am 10. Juli mit einem Änderungsantrag für einen Bürgerentscheid über den Neubau der Oper. Darin fordert sie den Rat auf, einen sogenannten Ratsbürgerentscheid nach § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW zu beschließen. Damit gibt der Stadtrat die letzte Entscheidung über ein neues Opernhaus zurück an die Bürger*innen der Stadt.
Dazu Christopher Schrage, Fraktionsgeschäftsführer:
Der geplante Neubau der Oper wird sehr teuer, das steht fest, mehr aber auch nicht. Es ist richtig darüber letztlich die Bürger*innen der Stadt entscheiden zu lassen, aber ein solcher Bürgerentscheid braucht eine solide Grundlage. Die gibt es derzeit nicht. Erst wenn der Architektenwettbewerb beendet ist und es einen Siegerentwurf gibt, wissen wir über was genau zu entscheiden ist. Dann soll ausführlich darüber informiert werden und ein Bürgerentscheid über das Projekt Oper der Zukunft kommen.
Die Gemeindeordnung NRW sieht bei Entscheidungen von besonderer Tragweite ausdrücklich vor, dass der Rat eine Entscheidung zurück an die Einwohner*innen delegieren kann. Die besondere Tragweite der Entscheidung wird an dieser Stelle niemand bestreiten können.
Zum immer noch nicht autofreien Corneliusplatz hat die Fraktion weitere Fragen an die Verwaltung.
Lukas Fix, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der Klimaliste:
Wir wollen wissen auf welcher Rechtsgrundlage die Verwaltung Sonderrechte für die Anfahrt zu einigen Luxusgeschäften plant. Wir sehen eine solche Privilegierung als Kniefall des OB vor der KÖ-Anlieger-Lobby. Davon halten wir gar nichts.
In der letzten Sitzung des OVA wurde zwar klargestellt, was ohnehin selbstverständlich ist, nämlich das die Straßenverkehrsordnung auch am Corneliusplatz gilt, es fand sich aber keine Mehrheit für den ebenso selbstverständlichen Antrag der Fraktion, dass rund um den Corneliusplatz die gleichen Regeln gelten wie in den Fußgängerzonen in unmittelbarer Nähe.
Die Zufahrt für den Lieferverkehr ist dort morgens bis 11:30 Uhr gestattet, danach bleibt der motorisierte Verkehr draußen. Es wurde allerdings mitgeteilt, dass die Verwaltung mit Vertreter*innen einiger der dort ansässigen Geschäfte über eine exklusive Zufahrtregelung für deren besondere Kundschaft verhandelt. Deshalb fragt die Fraktion nach der Grundlage für solche Sonderrechte.
