An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/165/2024
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Kostenlimit für den Neubau des Opernhauses
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 8. Mai dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt beschließt für den Fall, dass in der Sitzung am 8. Mai 2024 die Beschlussvorlagen zum Auslobungsbeschluss für den Neubau – Opernhaus der Zukunft – vom Rat mit Mehrheit beschlossen werden, eine Obergrenze für die Kosten beim Neubau eines Opernhauses in Höhe von 400 Millionen Euro. Ein später erfolgender Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss muss diese Obergrenze berücksichtigen.
Für den Fall, dass der hier vorliegende Antrag im Rat mit Mehrheit angenommen wird, wird die Verwaltung beauftragt in der Auslobung für den Wettbewerb – Neubau des Opernhauses – an allen notwendigen Stellen das festgelegte Kostenlimit zu ergänzen.
Sollte dieser Antrag nicht in der Sitzung am 8. Mai behandelt werden, so muss die eventuell später notwendige Ergänzung nachträglich erfolgen. Falls dies nicht möglich ist, muss die Auslobung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Begründung:
Düsseldorf verfügt nicht über unbegrenzte Haushaltsmittel. Wenn beschlossen wird ein neues Opernhaus zu bauen, so ist es vernünftig eine realistische Obergrenze bei den Kosten vorzugeben. Jeder private oder gewerbliche Investor würde es genauso machen. In Linz wurde im Jahr 2013 ein Opernhaus mit ähnlicher Größe wie das für Düsseldorf zu planende für 186,4 Millionen Baukosten fertig gestellt. Selbst bei einer durchaus anzunehmenden Verdoppelung der Baukosten bis heute sind 400 Millionen eine realistische Summe, die ausreichen muss für den Neubau.
Hervorragende Architektur muss nicht exorbitant teuer sein. Es mag eine zusätzliche Herausforderung für Planungsbüros sein ein vorgegebenes Kostenlimit einzuhalten, aber auch dafür ist ein Wettbewerb gut. Wenn es keine Teilnehmer*innen gibt, die sich zutrauen die Aufgabenstellungen zu erfüllen unter dieser Rahmenbedingung, muss die Stadt damit umgehen und ggf. neu planen.
Es gibt jedoch keinen Grund einen Wettbewerb auszuloben ohne ein Limit bei den Kosten zu setzen. Es sei denn, man verfügt über unbegrenzte Haushaltsmittel.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus Keno Schulte
f.d.R. Christopher Schrage
