Antrag im Rat#Fahrscheinfrei für Düsselpassinhaber:innen – Düsseldorf geht voran beim ticketfreien ÖPNV

Haushaltsantrag:
Düsselpassinhaber:innen werden im Stadtgebiet Düsseldorf vom Zwang zum Kauf eines Tickets für die Nutzung von Bus und Bahn befreit, ihr Düsselpass gilt als Fahrausweis. In den Haushalt wird zum Ausgleich der Kosten bei der Rheinbahn ein entsprechendes Budget eingestellt.

Begründung:
Der ÖPNV bildet das Rückgrat der ökologischen Mobilität. Er sollte auch das Rückgrat der sozialen Mobilität sein. Deswegen fordert die PARTEI-Klima-Fraktion: Für die Inhaber:innen des Düsselpasses den für die betreffenden kostenfreien ÖPNV, konkret, ihr Düsselpass gilt als Fahrausweis.

Der stetig zunehmende Autoverkehr belastet die Stadt sehr. Von Dauerstau über schlechte Luftwerte bis zum übermäßigen verbrennen von fossilen Treibstoffen. Gleichzeitig handelt es sich bei dem Auto um ein unter Berücksichtigung der verursachten Umweltschäden hochsubventioniertes Verkehrsmittel. Infrastrukturprojekte und der öffentliche Raum werden bisher hauptsächlich für die Bedürfnisse der Autonutzer:innen ausgelegt.

Das ist ein überholtes Verkehrskonzept. Heute ist es wichtiger denn je eine echte Mobilitätswende zu erreichen, die den ÖPNV stärkt und den Bedürfnissen sowie der Gesundheitsvorsorge aller Düsseldorfer:innen ebenso wie dem Klimaschutz gerecht wird. Leider sind die relativ hohen Kosten die mit der individuellen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel einhergehen oft Grund genug diese nicht in Anspruch zu nehmen. Selbst für das Sozialticket müssen 39,50 Euro pro Monat aufgebracht werden, was nahezu 10% des Gesamtbudgets beim ALGII entspricht.
Die von der Stadt bereits 1997 eingeführte Struktur des Düsselpasses gibt unserer Stadt die einmalige Chance ohne Zusatzaufwand für die Verwaltung kostenfreie Mobilität für finanziell benachteiligte Gruppen als „Pioniergruppe“ umzusetzen.

Gerade in dieser besonders harten Zeit benötigen diese vulnerablen Gruppen Unterstützung, die Kostenbefreiung für den ÖPNV kann ein Teil dazu beitragen. Gleichzeitig kann durch diese Maßnahme der motorisierte Individualverkehr verringert und in der Folge die Stickstoffdioxid-, Lärm- und Treibhausgasemissionen und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten reduziert werden. Positive Effekte für Gesundheit, Umwelt und Klima sind zu erwarten und diese nutzen letztlich allen Menschen in der Stadt, in der wir leben.