An den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung
Herrn Peter Rasp
Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses Digitalisierung am 25.02.2021
Betrifft:
Anfrage der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion: Aktueller Stand des Digitalisierungsfahrplans, hier: Chatbot
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
nach intensivem Studium des vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Digitalisierungsfahrplans, mussten wir leider einen Mangel an tiefer gehenden Informationen feststellen, die für Bürger:innen jedoch von enormer Bedeutung im Alltag, speziell in Zeiten von Pandemien wie Covid-19, sein können. Auch hat der Stadtrat es bisher bedauerlicherweise versäumt, den Ausschuss für Digitalisierung über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu informieren.
Für Die PARTEI-Klima Fraktion ergeben sich daraus folgende Fragen:
Gemäß dem Digitalisierungsfahrplan sind u.a. Projekte wie ein Chatbot, die digitale Patientenverwaltungssoftware sowie ein Umweltinformationssystem in Arbeit.
Leider konnten wir auch nach intensiver Konsultation des Digitalisierungsfahrplans keine weiterführenden Informationen zum Projekt „Chatbot“ ausfindig machen. Da Chatbots in vielerlei Hinsicht auch den Bereich des Datenschutzes tangieren können, liegt unser Augenmerk insbesondere auf diesem hochgradig sensitiven Bereich, jedoch stehen auch Fragen hinsichtlich des Anwendungsgebietes noch offen, deren Klärung es unserer Meinung bedarf.
1. Welchen Funktionsumfang beinhaltet der Chatbot, d.h. welche potenziellen Erweiterungsmöglichkeiten besitzt dieser, und welche Art von Daten werden erfasst?
2. Werden durch den Chatbot erhaltene Daten anonymisiert / obviouscated / verschlüsselt, um die Privatsphäre der Nutzer:innen gemäß der Datenschutzgrundverordnung gewährleisten zu können und wie lange werden entsprechend gewonnene, möglicherweise persönlich zuzuordnende Daten aufbewahrt?
3. Werden Bürger:inen vor Nutzung des Chatbots darauf hingewiesen, dass ihre Daten nicht nur erfasst, sondern auch gespeichert und ggf. von einem Dienstleister wie z.B. dem/der Entwickler:in des Chatbots verarbeitet werden, um sie im Sinne der DSGVO über ihre Rechte zu informieren sowie deren Medienkompetenz zu stärken?
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Seemann
Sachkundiger Bürger, Ausschuss für Digitalisierung
Keno Schulte
Lukas Fix
