An den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung
Herrn Peter Rasp
Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima Fraktion zur Sitzung des Ausschusses Digitalisierung am 25.03.2021
Betrifft:
Anfrage der Ratsfraktion DIE PARTEI-Klima-Fraktion: Digitalisierungsfahrplan, hier: Umweltinformationssystem
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
nach intensivem Studium des vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Digitalisierungsfahrplans, mussten wir leider einen Mangel an tiefer gehenden Informationen feststellen, die für Bürger:innen jedoch von enormer Bedeutung im Alltag, speziell in Zeiten von Pandemien wie Covid-19, sein können. Auch hat der Stadtrat es bisher bedauerlicherweise versäumt, den Ausschuss für Digitalisierung über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu informieren.
Für Die PARTEI-Klima Fraktion ergeben sich daraus folgende Fragen:
Gemäß dem Digitalisierungsfahrplan sind u.a. Projekte wie ein Chatbot, die digitale
Patientenverwaltungssoftware sowie ein Umweltinformationssystem in Arbeit.
Der Begriff Umweltinformationssystem wirkt sehr unspezifisch auf uns und lässt keinerlei Schluss auf dessen Umfang, Umsetzung oder Mehrwert für Bürger:innen sowie Dienstleister:innen oder Verwaltungen zu.
Im Dienste der Transparenz ergeben sich daraus folgende Fragen für uns:
1. Sind öffentlichkeitswirksame Kampagnen geplant, um Bürger:innen über dieses neue Informationsangebot in Kenntnis zu setzen? Wenn Ja, welche Art Maßnahmen sind geplant und wann werden diese voraussichtlich starten?
2. Welchen Mehrwert wird dieses Umweltinformationssystem insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich uns im Bereich des Klimaschutzes stellen (zu dem sich die Stadt Düsseldorf mit der Erklärung des Klimanotstandes am 17.05.2019 öffentlich bekannt hat), bieten und wie werden Bürger:innen Zugang dazu erhalten können?
3. Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand des Systems und könnte dieses bei Aktionen wie beispielsweise dem anstehenden Wattbewerb (www.wattbewerb.de) von Vorteil für die Stadt Düsseldorf und deren Einwohner:innen sein?
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Seemann
Sachkundiger Bürger, Ausschuss für Digitalisierung
Keno Schulte
Lukas Fix
Christopher Schrage (f.d.R.)
Fraktionsgeschäftsführer
