An den Vorsitzenden des Umweltausschusses
Ratsherrn Peter Blumenrath
Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 25.03.2021
Anfrage: Konzept der Pförtnerampeln
Sehr geehrter Herr Blumenrath,
im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Die Einführung der „Pförtnerampeln“ als Ersatz der Umweltspuren wirft Fragen zum genauen Konzept der Maßnahme im Hinblick auf die Wirksamkeit, bzw. die Gleichwertigkeit, das Ziel, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte zu garantieren, auf. Daher stellen wir die folgenden Fragen:
- Wie sieht das vollständige Konzept für den Ersatz der Umweltspuren aus?
a. Nach welchen Kriterien werden die Pförtnerampeln reguliert und geschaltet
(automatisch oder manuell), bzw. wann ist welche Schaltung aktiv, und ist das
transparent zu erkennen?b. Mit welchen laufenden Kosten wird durch die neue Lösung gerechnet?
c. Was sind ergänzende Maßnahmen, die verhindern, das ehemalige Nutzer der
Umweltspuren, z. B. Fahrradfahrer:innen nicht benachteiligt werden, und wirkt
sich die neue Schaltung auf die Laufzeiten des ÖPNV aus?
Begründung:
Nach Abschaffung der Umweltspuren als verkehrspolitische Maßnahme, muss gewährleistet
werden, dass der Zweck, die Senkung der Schadstoffbelastung unter die gesetzlichen
Grenzwerte, auch mit den neuen Maßnahmen erreicht wird. Daher muss die Frage gestellt
werden, wie genau das erreicht werden soll.
Freundliche Grüße
Christopher Schrage
