An den Vorsitzenden des Umweltausschusses
Ratsherrn Peter Blumenrath
Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 25.03.2021
Anfrage: Abschaffung der Umweltspuren
Sehr geehrter Herr Blumenrath,
im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen
und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Der lokalen Berichterstattung konnte man entnehmen, dass die Stadt, entgegen ihrer
Absprache mit der Umwelthilfe, die Umweltspuren abgeschafft hat ohne im Vorhinein eine
Alternative zu entwickeln für die das Landesumweltamt eine mindestens so hohe Wirksamkeit
nachgewiesen hat. Die Pförtner-Ampeln, die hier die Lösung aller Probleme sein sollen, reichen
Landesumweltamt und Umwelthilfe nach unserer Kenntnis nicht um eine Einhaltung der
gesetzlichen Grenzwerte zu gewährleisten.
In diesem Sachzusammenhang ergeben sich für unsere Fraktion die folgenden Fragen:
- Welche Maßnahmen wurden ergriffen um sich auf den Fall einzurichten, dass die neuen
Lösungsansätze nicht ausreichen um die Grenzwerte einzuhalten?
a. Gibt es eine Fallback-Lösung und wenn ja welche?
b. Wird das Projekt wissenschaftlich begleitet?
c. Wie sieht das Mobilitätskonzept im Fall von Fahrverboten aus?
Begründung:
Unabhängig davon, wie man das Konzept der Umweltspuren verkehrspolitisch bewertet, ist die
Stadt in der Pflicht die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe zu
garantieren um die Gesundheit der Bürger:innen nicht dauerhaft zu gefährden. Daher muss
gefragt werden, wie genau das geschehen soll.
Freundliche Grüße
Christopher Schrage
