PressemitteilungMehr Compliance, kein Eis mehr an der Kö und weniger Werbung

16. November 20220
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Bild der Eisfläche von vor ein paar Jahren. Wieder eine Eisfläche bei den viel zu milden Außentemperaturen runterzukühlen, ist in Zeiten der Klimakrise unverantwortlich. Vor allem, da es die Alternative der Kunsteisbahn gibt.

 

Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Ratssitzung am 17.11.2022

Mehr Compliance, kein Eis mehr an der Kö und weniger Werbung

Der aktuelle Skandal im Aufsichtsrat der D-Live GmbH zeigt, bei der Einhaltung der Compliance im Rat gibt es Luft nach oben.

Die PARTEI-Klima-Fraktion stellt einen Antrag zur Verbesserung. Halbjährlich soll die Verwaltung alle Betroffenen an ihre Pflicht erinnern, die eigenen Angaben nach Paragraf 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz zu aktualisieren. Das geht ganz leicht per E-Mail.

Ratsfrau Dominique Mirus:

Das Thema fordern und fördern ist ja gerade wieder aktuell in der Politik. Da erlauben wir uns, es auch auf den Rat anzuwenden. Es wird Zeit, dass die Selbstauskünfte zur Transparenz bei Aufsichtsratsmandaten, sonstigen relevanten Funktionen und zum Beruf endlich vollständig und aktuell sind. Genau das soll die Verwaltung regelmäßig von allen fordern, die es angeht. Damit es einfach ist, gibt’s den Link zum entsprechenden Formular gratis. Bürger:innen haben das Recht, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenkonflikte machen zu können.

Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert von der Stadtverwaltung, keine Genehmigung mehr für die Eislaufbahn am Corneliusplatz zu erteilen. Ausgerechnet an diesem prominenten, denkmalgeschützten Platz die Energieverschwendung so offensichtlich zu zelebrieren, muss man schon als Provokation bezeichnen. Wenn alle Bürger:innen zum Energiesparen aufgefordert werden und selbst für die Schwimmkurse der Kinder die Wassertemperatur abgesenkt wird, dann muss die Stadt an öffentlichen Plätzen ein positives Vorbild sein und wenn sie es immer noch nicht ist, werden.

Der Fraktionsvorsitzende Lukas Fix dazu:

Die Klimakrise ist immer noch nicht in allen Köpfen Realität. Wir müssen endlich wirklich jede Möglichkeit nutzen um Energie zu sparen, offensichtliche Verschwendung darf es nicht mehr geben. Während in Grönland das Eis immer schneller schmilzt, leistet sich Düsseldorf eine Eisbahn just for Fun. Das passt absolut nicht zum selbsterklärten Ziel Klimahauptstadt zu werden.

In einem weiteren Antrag wird gefordert, LED-Werbetafeln nicht mehr zu genehmigen und bestehende Genehmigungen nicht mehr zu verlängern.

Christopher Schrage, Bürgermitglied im Umweltausschuss dazu:

Die riesigen LED-Werbetafeln, die an immer mehr Stellen der Stadt auftauchen, sind keine Kunst. Sie können weg. Niemand braucht die Stromfresser, die das Stadtbild stören, oft vom Verkehr ablenken und zur Lichtverschmutzung beitragen.

Britta Eschmann

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