Änderungsantrag im RatAntrag im Ratinterfraktioneller Änderungsantrag zur Vorlage RAT/406/2022

16. November 20220

 

RAT/430/2022

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD-Ratsfraktion
FDP-Ratsfraktion
Ratsfraktion DIE LINKE
Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion

Düsseldorf, 16.11.2022

An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller

Ratssitzung am 17. November 2022

 

Betrifft:

interfraktioneller Änderungsantrag zur Vorlage RAT/406/2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen.

Antrag
Der Rat fordert die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat der Rheinbahn AG auf, sich gegenüber der Geschäftsführung dafür einzusetzen, dass die Rheinbahn auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein verzichtet, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Fahrgäste bestehen oder eine besondere Härte geltend gemacht werden kann. Vor einer Anzeige soll den Fahrgästen deshalb Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden.

Davon unbenommen ist die Möglichkeit, das erhöhte Beförderungsentgelt zivilrechtlich einzutreiben.

 

Begründung:

Die Bundesregierung plant, die Beförderungserschleichung nicht länger als Straftat gemäß §265a StGB, sondern künftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Bis dahin könnte die Rheinbahn schon jetzt durch den Verzicht auf Strafanzeigen zur drastischen Reduzierung der Anzahl der Strafverfahren und damit deren unangemessenen Folgen, wie insbesondere die Verhängung von Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen, beitragen.

Der weiterhin bestehende Anspruch auf das erhöhte Beförderungsentgelt und die Möglichkeiten seiner zivilrechtlichen Durchsetzung stellen genügend Schutz für die Interessen der Rheinbahn und Anreiz für die Nutzerinnen zur Bezahlung des regulären Fahrpreises dar.

 

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler    Norbert Czerwinski        Marina Spillner      Markus Raub

 

Manfred Neuenhaus      Anja Vorspel         Lukas Fix

 

teamster

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