Zu Protokoll gegebende Rede des Fraktionsvorsitzenden Lukas Fix für die Haushaltsberatung am 15.12.2022.
Liebe Kolleg*innen, liebe Mitbürger*innen Düsseldorfs!
Wir machen uns große Sorgen um die Entwicklung unserer Stadt und die Zukunft.
Wir alle wissen es, der Weltklimarat warnt ebenso eindringlich vor den schrecklichen Folgen des Klimawandels wie der UN Generalsekretär. Niemand kann mehr die Augen verschließen vor der Klimakrise. Wir sind nicht vor der Krise, wir sind mitten drin.
Längst ist klar, dass auch wir die Folgen massiv spüren werden und nicht nur der globale Süden, also die Anderen.
Immerhin besteht so die Chance, dass auch wir vom „wir wollen und wir müssen endlich handeln“ zu aktivem Handeln kommen.
Im letzten Jahr haben verheerende Überschwemmungen zu Milliardenschäden und vielen Todesopfern geführt und auch unsere Stadt war betroffen.
In diesem Jahr sind in vielen Regionen der Welt und auch bei uns die Flüsse fast zur Gänze ausgetrocknet. Es gab monatelange Dürren und sie dauern weiter an.
Es gibt Länder, in denen zum fünften Mal in Folge die Regenzeit ausbleibt, Hunger und Tod sind die bittere Konsequenz. Auch der mittlerweile jährliche, neue Hitzerekord fehlt nicht im abgelaufenen Haushaltsjahr. Die „Jahrhundert-Katastrophen“ treffen uns nun alle paar Jahre.
Das Pariser Klimaabkommen wurde vor mehr als sieben Jahren unterzeichnet. Unser Handeln aber ist weiterhin geprägt von Ankündigungen und Willensbekundungen.
Das gilt auch für unsere Stadt.
Mit ziemlicher Sicherheit wird das 1,5-Grad-Ziel verfehlt.
Ob Düsseldorf die versprochene Klimaneutralität bis 2035 erreicht ist mehr als fraglich.
Die Folge des NICHT HANDELNS:
Das Artensterben beschleunigt sich massiv und bei vielen entscheidenden Kippunkten sind wir kurz vor dem unwiderruflichen Abkippen in die Klimakatastrophe.
Wir rasen mit wachsender Geschwindigkeit auf den Abgrund zu und keiner zieht die Notbremse weil niemand sich traut den Stopp herbeizuführen.
Es bleibt dabei.
Unsere Reaktionszeit ist um Jahre zu lang und es fehlt die Zeit für abgewogenes Handeln. Wenn wir dieses Schneckentempo hin zum nachhaltigen Wandel beibehalten, sind wir verloren!
Es ist keine Übertreibung, wenn heute Menschen unter dem Label „Letzte Generation“ alles, wirklich alles ihnen mögliche versuchen damit die Politik endlich das Notwendige tut.
Dabei ist längst klar, was getan werden muss.
Es muss schnell gehandelt werden. Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist nach zwölf.
Unsere aktuelle Energiekrise ist direkte Folge eines schrecklichen Krieges.
Sie offenbart aber auch eines:
Unsere vollständige Anhängigkeit von billiger, FOSSILER Energie im Überfluss.
Dabei gibt es die eine zuverlässige, sichere und in menschlichen Zeiträumen unerschöpfliche Energiequelle, die alles bietet, was wir brauchen um Sicherheit und Wohlstand zu erhalten.
Sie steht jeden Tag am Himmel.
Alle müssen begreifen, Sonnenenergie ist die einzige Option ist. Daran ändern auch spektakuläre wissenschaftliche Erfolge bei der Forschung zur kontrollierten Kernfusion nichts. Bevor der erste Fusionsreaktor Energie liefert, falls die bestehenden grundsätzlichen Hürden überwunden werden, wird es noch Jahrzehnte dauern.
Diese Jahrzehnte haben wir nicht zur Verfügung.
Trotz der mündlichen Erklärungen des Oberbürgermeisters offenbart nicht zuletzt der Wettbewerb „Wattbewerb“, dass Düsseldorf bei der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen im nationalen Vergleich schlecht abschneidet. Wir gehören zu den fünf schlechtesten Städten.
Trotz der Aussage des Oberbürgermeisters im letzten Jahr, dass „Krisen immer Zeiten sind, in denen man den Gürtel enger schnallen muss“ will offenbar niemand den Gürtel enger schnallen.
Das von der EU verordnete Energiesparen gilt als Notlösung in der akuten Krise.
Dauerhaftes, konsequentes Energiesparen wäre auch gut für den Haushalt. Wir erkennen jedoch nicht, dass dieses Ziel verfolgt wird. Unsere Fraktion wird es immer wieder fordern, auch, wenn die Mehrheit im Rat uns nicht folgt.
Es liegt in unserer Verantwortung, diese Situation zu bewältigen und unseren Kurs endlich der Realität der akuten Notlage anzupassen. Der Gürtel muss auf Dauer beim Energie- und Ressourcenverbrauch enger geschnallt werden.
Beim Handeln zum Schutz des Klimas darf jedoch sicher nicht gespart werden. Wir sehen, dass zu wenig geschieht in Düsseldorf:
Die Verkehrswende kommt im allerbesten Fall im Schneckentempo voran.
Von einer Wärmewende redet ohnehin niemand.
Die Energiewende steht und fällt mit dem Umstieg auf Erneuerbare und die müssen auch in Düsseldorf wo immer möglich ausgebaut werden.
Deswegen fordern wir den Klimaetat auf 150 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Es ist eine Investition in die Zukunft. Es ist DIE Investition in unsere Zukunft.
Sie erspart uns milliardenteure Katastrohen.
Wir wollen Klimahauptstadt werden?
Dann müssen wir auch alles für dieses Ziel tun und nicht nur so tun als ob.
Wollen allein ist zu wenig.
Aktives Handeln ist auch beim Flughafen dringend nötig, wie man von allen demokratischen Parteien im Rat hört. Doch erklärt der Oberbürgermeister:
„Der Flughafen ist lebenswichtig für die Stadt“ und „eine zentrale öffentliche Dienstleistung“.
Bereits zum zweiten Mal verhindern CDU und SPD den überfälligen Stopp des Flughafenausbaus.
Statt den Gürtel auch beim Flugverkehr endlich enger zu schnallen, ist das erklärte Ziel den Flughafen Düsseldorf zu einem der größten Flughafen Deutschlands zu machen.
Es ist eine totale Fehlentscheidung, wenn dem Profit und dem Wachstum wieder einmal Vorrang vor Nachhaltigkeit und Schutz der Lebensgrundlagen gegeben wird.
Wir dürfen nicht weiterhin ignorieren, dass gerade der zunehmende Luftverkehr geeignet ist, alle sonstigen Bemühungen beim Klimaschutz im Sektor Verkehr zunichte zu machen.
Es ist offenkundig: Niemand will den Gürtel wirklich enger schnallen.
Es ist offensichtlich: Die Prioritäten der derzeitigen Ratsmehrheit werden an entscheidenden Stellen falsch gesetzt.
Wir können diese Missachtung der Zukunft unseres Planeten und unserer Stadt nicht weiter tatenlos hinnehmen. Die Ignoranz gegenüber dem Leben zukünftiger Generationen muss enden.
Wir müssen ohne Verzug alle Maßnahmen ergreifen, um die wirklichen Probleme anzugehen und eine nachhaltige Zukunft für Düsseldorf zu sichern.
Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss absolute Priorität in jedem Titel des Haushalts bekommen.
Die nachhaltige Nutzung von jeglichen Ressourcen muss Vorrang haben, ohne Wenn und Aber.
Das bedeutet:
Energiewende.
Verkehrswende.
Wärmewende.
Und zwar um 180 Grad. Es geht um mehr als eine kleine Kurskorrektur.
Bundeskanzler Scholz hat das Wort des Jahres geprägt:
„Zeitenwende“.
Genau diese Zeitenwende fordern wir auch für Düsseldorf.
Wir fordern alle demokratischen Fraktionen im Rat dringend auf zu handeln. Für eine zukunftsfähige Stadt.
Überdenken sie alle den Ausbau des Flughafens!
Die Klimakrise ist da.
Es darf keine Kompromisse mehr geben zugunsten von Profit und unbegrenztem Wachstum.
Die Zeit der Absichtserklärungen und der Untätigkeit muss enden.
Tatsächliche Maßnahmen und wirkliches Handeln zählen um die Probleme des Klimawandels anzugehen und die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger*innen zu schützen.
Wir fordern die Ratsmehrheit auf die einzig richtigen Prioritäten zu setzen und sie mit aller Konsequenz umzusetzen und dabei mit uns zusammenzuarbeiten.
Für eine nachhaltige Zukunft Düsseldorfs.
Für eine saubere und lebenswerte Stadt.
Für alle Menschen heute UND für die kommenden Generationen
Korrigieren wir den Kurs, wo es notwendig ist. Lassen Sie uns die notwendigen Änderungen jetzt vornehmen, bevor es zu spät ist!
Ich danke ihnen.
