Blick auf den Braunkohletagebau Garzweiler II.
Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion anlässlich der heutigen Protestaktion um 13 Uhr vor der Geschäftsstelle des Landesverbandes der GRÜNEN NRW in Düsseldorf, Oststraße 41
Kohle für die GRÜNEN damit Lützerath bleibt
Die PARTEI-Klima-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stellt sich hinter die Ziele der Aktivist:innen, die heute die GRÜNEN in NRW mit ihrer falschen Klimapolitik konfrontieren. Der Schutz des Klimas, der nicht weniger bedeutet als der Schutz der Lebensgrundlagen aller Menschen und des Ökosystems des Planeten Erde, ist nicht verhandelbar.
Die grüne Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur trägt Verantwortung für die kurz bevorstehende Räumung des Dorfes Lützerath. Dieses Dorf ist viel mehr als ein Symbol des Widerstandes gegen die verfehlte Energiepolitik aller bisherigen Landesregierungen in NRW. Wenn die Millionen Tonnen Braunkohle unter Lützerath in den Kraftwerken von RWE verbrannt werden, beweist die Landesregierung, dass sie die Profitinteressen des Kohlekonzerns über die Interessen der Menschen stellt. Kein Energieträger ist so klimazerstörend wie Braunkohle. Die Sicherheit der Energieversorgung kann auch ohne die Verstromung der Kohle unter dem Dorf garantiert werden, die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze nicht.
Frau Neubaur kennt die Fakten ebenso wie die Klimaschützer:innen, die heute an der Geschäftsstelle ihrer Partei demonstrieren. Statt in Regierungsverantwortung die eigenen Versprechen von vor der Wahl umzusetzen, hat sie einen faulen Kompromiss mit RWE geschlossen. Der mit RWE ausgehandelte Deal ist nicht geeignet die Einhaltung der Klimaschutzziele Deutschlands zu gewährleisten, er garantiert viel mehr das Verfehlen eben dieser.
Genau das wollen Menschen heute mit ihrer Aktion in der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN in NRW deutlich machen.
Der Fraktionsvorsitzende Lukas Fix zu der Protestaktion:
Ich fühle die Verzweiflung der Menschen, die sich wie wir gegen das Abbaggern von Lützerath und der darunter liegenden Kohle stellen und appelliere an Ministerin Neubaur und die gesamte Landesregierung: Stoppen sie die Bagger sofort und machen sie diese fatale Fehlentscheidung rückgängig. Sie sind Teil der Regierung und es ist ihre Pflicht zum Wohle der Bürger:innen NRWs und Deutschlands zu handeln, dafür müssen sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst nehmen. Holen sie neutrale Experten dazu, lesen sie die Studien und opfern nicht den Klimaschutz dem Profit von RWE! Ziehen sie hier den Schlussstrich, vor Lützerath verläuft die 1,5 Grad Grenze!
