Abschied von Gaslaternen und Strafanträgen der Rheinbahn

Zwei historische Gaslaternen zieren den Eingang in das Düsseldorfer Rathaus.

Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 15. Juni 2023

Abschied von Gaslaternen und Strafanträgen der Rheinbahn

Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert gemeinsam mit der SPD Ratsfraktion, dass der Masterplan für die Stadtbeleuchtung aus dem Jahr 2020 endlich grundlegend neu gefasst wird, mit dem klaren Ziel, sich bis spätestens 2035 von der Gasbeleuchtung zu verabschieden. Während die Bundesregierung dabei ist, das Ende der Gasheizungen einzuleiten, hält Düsseldorf immer noch an der Energieverschwendung durch extrem ineffizientes Gaslicht fest.

Lukas Fix, Fraktionsvorsitzender, dazu:

Wenn das zuletzt im März bis Ende Juni verlängerte Moratorium gegen die Erneuerung von über 10.000 Gaslichtpunkten endet, gilt wieder der alte, mit Mehrheit längst für obsolet erklärte Masterplan. Die Verwaltung hat trotz mehrfacher Aufforderung durch den Rat nichts geliefert. Die akute Klimakrise lässt es nicht zu, dass wir weiter auf einen faulen Kompromiss warten. Das Ziel muss sein: Abschied von den Gaslaternen.

Der zweite Antrag, gemeinsam mit SPD, Grünen, Linken und FDP zeigt dem Rat den Weg auf, der notwendig ist, damit der eigene Beschluss aus dem November 2022 umgesetzt wird. Damals wurde der Aufsichtsrat der Rheinbahn aufgefordert, sich für ein Ende der Strafverfolgung des Fahrens ohne Fahrschein einzusetzen. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Hartnigk aus der CDU, hielt es nicht für notwendig sich dementsprechend zu verhalten. Die äußerst schwache Begründung war, sich nicht ins operative Geschäft einzumischen. Da der Vorstand der Rheinbahn kein Interesse an der Umsetzung hat, blieb und bleibt alles beim Alten. Seit dem Ratsbeschluss im letzten Jahr wurden mehr als 230 Strafanträge von der Rheinbahn gestellt.

Christopher Schrage, Fraktionsgeschäftsführer, dazu:

Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung in § 265a StGB gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Er macht aus einer zivilrechtlichen Schuld eine Straftat und dafür ist das Strafrecht nicht da. Bei Verzicht auf Strafanträge und -anzeigen entsteht der Rheinbahn keinerlei Schaden, den Anspruch auf das erhöhte Beförderungsentgeld bleibt bestehen und kann weiterverfolgt werden. Menschen, die schlicht zu arm sind Strafen zu bezahlen, kommen nicht mehr ins Gefängnis, was gut für die Menschen ist und der Gesellschaft hohe Kosten erspart. Eine Win-Win-Situation, die auch die Rheinbahn anerkennen sollte.

Wenn die CDU bei ihrer Ablehnung bleibt, zeigt sie nur, dass sie nicht auf der Höhe der Zeit ist. Für das nächste Jahr hat die Ampelkoalition in Berlin eine Streichung des Tatbestandes der Beförderungserschleichung in Aussicht gestellt. Herr Hartnigk hätte gut daran getan, diese richtige Entwicklung anzuerkennen und sich entsprechend zu verhalten.