Fraktions FrappéGemische, Opernhäuser und Gefängnisstrafen die keine sein sollten

20. Juni 20230
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Das Kommunalpolitik eine schweißtreibende Angelegenheit sein kann, ist uns schon mehr als bewusst. Gleichwohl haben wir uns auch von dem Plasma-verbrennenden-gelben-Lichtklumpen am Himmel nicht zurückschrecken lassen, eure Interessen und Anliegen im Rat (Diese Aufzeichnung ist nicht mehr verfügbar!) zu Gehör zu bringen. Welche Anträge waren das nochmal, Mique?

Eine Leitung ein Gemisch

In unserer ersten Anfrage wollten wir von der Verwaltung erfahren, ob die Kunden je nach Art des Gases eingeteilt sind oder quasi jeder das gleiche Gas erhält. Eine Trennung zwischen den Gasarten könnte darauf hinweisen, dass es technologische Unterschiede gibt, die je nach Art die Umstellung auf neue Gasarten (z. B. Erdgas, + Wasserstoff) vereinfachen bzw. erschweren, zudem lässt sich daraus schließen, wie neu oder alt die entsprechenden Gasnetze sind und welche weiteren technologischen Veränderungen vorgenommen werden müssen. Laut der ihr vorliegenden Informationen der Stadtwerke sei es innerhalb eines Versorgungsgebietes derzeit nicht möglich, verschiedene Gasarten zur Verfügung zu stellen. Hierfür würde eine parallele Leitungsinfrastruktur benötigt. Grundsätzlich sei es zwar möglich, dass Düsseldorfer Versorgungsgebiet – ähnlich wie bei der Umstellung von L- auf H-Gas – zu segmentieren, um in den unterschiedlichen Bereichen dann jeweils unterschiedliche Gasarten zur Verfügung zu stellen, die Lieferung des Gasgemisches sei jedoch stets abhängig von der verfügbaren Infrastruktur im jeweiligen Gebiet.Aufbauend auf der ersten Anfrage wollten wir nun wissen, inwiefern eine Umrüstung der vorhandenen Geräte beim Endkonsumenten auf eine Erdgas – Wasserstoffmischung möglich wäre und wie lange das ungefähr dauern wird. Eine Einschätzung sei aktuell nicht möglich, aber generell würden Umrüstungen von Geräten auf neue Gasgemische eine erneute Anpassung benötigen. Auch die aktuelle Datenbasis müsse aktualisiert werden, da es zu fortlaufenden Gerätewechseln käme. Im letzten Teil unserer Anfrage war es uns wichtig herauszuarbeiten, inwiefern es Geräte gibt, die mit allen Gasen versorgt werden können bzw. es bestimmte Festlegungen seitens des Netzbetreibers gibt. Grundsätzlich könne man über das Rohrleitungssystem Gasgemische liefern, jedoch sei das Legen mehrere unterschiedlicher Rohre für unterschiedliche Anwendungen aus marktwirtschaftlichen und Ressource-Gründen nicht sinnvoll. Basierend auf den Angaben der Stadtwerke wuchs in unseren Köpfen der Zweifel, dass die Geräte der Düsseldorfer VerbraucherInnen schon auf eine Erdgas-Wasserstoff-Kombination vorbereitet sind, insofern wollten wir uns vergewissern, ob wir mit dieser Annahme richtig lagen und schickten unseren FraktionsLukas Fix (PARTEI Klima) nach vorne. Die Antwort von Frau Städtkämmerin Schneider kam prompt. Zwar würden zahlreiche Geräte nicht in der Lage sein, neue Gasgemische zu verarbeiten, gerade neuere Geräte könne man jedoch umstellen. Insgesamt glaube sie, dass in der nächsten Zeit dadurch große Veränderungen kommen würden und auch deutlich mehr möglich sein werde. Ein begrenzender Faktor sei jedoch die Art der Leitungen denn jede Leitung könne nur eine Sorte Gasgemisch verarbeiten.

Ja zum Opernhaus! Nein zum Opernhaus!

Gleich zu Beginn der Verwaltungsvorlage vermittelte OB Stefan Keller (CDU) seine unbedingte Überzeugung, dass der Bau einer neuen Oper von immenser Bedeutung für die Stadt und deren EinwohnerInnen sei. Zunächst nahm er sich gefühlt 1 Stunde Zeit, um die wirtschaftliche und auch kulturelle Bedeutung der Oper für die Landeshauptstadt näher zu beleuchten. In seiner Einbringung erwähnte er neben dem mutigen und erfolgreichen Projekt des KÖ-Bogens auch die Wehrhahn-Linie und das diese Projekte in Zeiten realisiert worden seien, die deutlich dramatischer gewesen seien. (Anmerk. d. Autors: Klimakrise, Ukrainekrieg, steigende Armut, Extremwetterkatastrophen, Energiekrise, Pandemie, Gesundheitskrise, Sozialkrise, Demokratiekrise, Pflegekrise, Biodiversitätskrise, Dürre und eine – wie immer in solchen Zeiten – daraus resultierende Stärkung der Extremen ist ihnen nicht dramatisch genug? Hiervon Betroffene haben da möglicherweise eine etwas andere Sichtweise auf die Dinge.) Dabei stellte er immer wieder die Oper als eine „Oper für alle“ oder als eine „Oper der Zukunft“ dar. Er verstünde zwar, dass es auch heute Menschen gäbe, welche die Meinung verträten, dass eine neue Oper nicht wichtig sei und dieser Idee eher ablehnend gegenüber stünden, gleichwohl sei es gerade in solchen Zeiten als Landeshauptstadt wichtig, eine Oper an der Heinrich-Heine-Allee zu haben. Der Idee einer Sanierung ähnlich wie in Lion, erteilte Keller eine Absage. Raub (SPD) stimmte direkt in die Lobeshymne ein und hob hervor, dass die SPD ja die erste Partei gewesen sei, die sich damals schon für eine neue Oper ausgesprochen hätten. Interessanter Weise nahm auch Marmulla (Linke) dies für ihre Partei in Anspruch. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch ein geplantes Bauprojekt, zu dem Keller in seiner Einlassung gar nichts gesagt habe und stellte fest, dass bisher noch immer nicht ersichtlich sei, was denn „Eine Oper für alle“ überhaupt im Kern bedeute. FraktionsMique Mirus (PARTEI-Klima) machte keinen Hehl darum, dass die Oper ihre Zustimmung finden würde. Ergänzend erklärte sie auch, dass wir nach einer sehr intensiven Diskussion des Antrages in der Fraktion zu keiner einheitlichen Lösung gekommen seien, wir jedoch statt eine Fraktionsdisziplin durchzuboxen, jedem das Recht der freien Abstimmung zubilligen würden. Ihr liege dieses Thema sehr am Herzen, denn ohne Raum für Kunst und Kultur gäbe es schließlich auch keine Satire.

„Der Narr vom Hofe benötigt die Bühne, um sich über den König lustig machen zu können.“

– Dominique Mirus (PARTEI-Klima)

Nachdem ein Architekt (Herr Knark) auf uns zugekommen sei, habe man sich davon überzeugen lassen, dass, wenn es schon eine Oper geben müsse, diese unbedingt offen ausgeschrieben werden sollte und dann auch deutlich kostengünstiger zu errichten wärewäre als die bislang im Raum stehende Summe. Ihr sei wichtig, dass eine neue Oper auch der freien Szene zur Verfügung stehe, um auch jüngeres Publikum anzusprechen und eine Brücke zwischen den beiden Kunstformen zu bilden. Mirus bemängelte das Fehlen von klaren Rahmen und Vorgaben in der Verwaltungsvorlage. In ihrer Rede wies sie auch noch mal auf die Bedeutung des Hofgartens hinsichtlich der Bauvorhaben hin. Hier dürfe es keinerlei Eingriffe geben, auch nicht „im Nachhinein durch eine kleine Gruppe oder Kommission, die darüber beraten könne, ob man nicht vielleicht doch noch so ein kleines bisschen eingreifen könne“. Dazu sei der Hofgarten viel zu wichtig, so Mirus. Man sei sich sicher, dass es möglich wäre, eine neue Oper zu bauen, die allen gerecht würde. Die Menschen würden sich diese Oper ja schließlich auch wünschen, jedoch ebenso auch klare Angaben und ein Kostenlimit. 350 Mio. € seien machbar, wie z.b. die Stadt Linz gezeigt habe, wo 2014 auch ein Gebäude für 200 Mio. € entstanden sei. 75% Aufpreis würden jedoch aufgrund der gestiegenen Baupreise heutzutage auch sicher heute noch reichen. Im Rahmen der Bürgerdialoge habe sich zudem herausgestellt, dass die Wünsche der Bürger auch größere Proberäume, größere Fahrstühle und Begegnungsorte wie z.B. ein Restaurant umfassen würden, was durch eine einfache Sanierung unmöglich umsetzbar sei. Man wolle eine offenere und schönere Oper. Ein vorliegender Entwurf von Herrn Knark zeige z.B. mehrere Ebenen die zusammen liefen, was neue Möglichkeiten eröffne.

Czerwinski (Grüne) hingegen musste sich in seinem Statement zunächst erst mal erklären, warum man erst als Schwarz-grüne Fraktion für eine neue Oper gestimmt hätte und nun dagegen stimme würde. Die Welt habe sich geändert, so der Grüne. Born (Linke) gab zu bedenken, dass man gerade in Zeiten, in denen die Menschen nicht gerade mit Zuversichtlichkeit in die Zukunft blicken würden, der Bau einer neuen Oper absolut das falsche Signal sei. Die Abstimmung unseres Änderungsergänzungsantrages lief wie folgt:

Dafür: Dominique Mirus (PARTEI-Klima), Thorsten Lemmer (Freie Wähler), Krüger
Enthaltungen: Keno Schulte (PARTEI-Klima)
Dagegen: SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, AfD, CDU, OB Keller

Plötzlich gar nicht so „unrealistische“ kostenfreie Deutschland-Tickets

Vermutlich in einem Versuch eines Beitrags zur Verkehrswende beantragte Hartnigk (CDU) ein kostenloses Deutschland-Ticket für die die Angestellten der Stadtverwaltung. Neuenhaus (FDP) schloss sich dem schwarz-grünen Antrag an. Auch Poschmann (SPD) schloss sich dem Antrag an, kritisierte jedoch gleichzeitig, dass es nicht sein könne, dass man den Zuschuss für SchülerInnen-Tickets auf Landesebene davon abhängig mache, wie weit Schulkinder von der Schule entfernt seien. Auch sei der Preis von 39,-€, der aktuell von der Landesregierung diskutiert würde, ein schlechter Witz, würden doch die Bewegungspauschalen für BürgergeldempfängerInnen gerade mal 45,-€ vorsehen. FraktionsMique Mirus (PARTEI-Klima) erkundigte sich, inwiefern das Deutschland-Ticket eine Anregung sein solle für die Stadt zu arbeiten und ob es nicht besser sei, ein vernünftiges Gehalt zu zahlen, sodas man sich das Ticket selber leisten könne. Zudem kritisierte sie, warum es nicht möglich sei, die Kosten des Tickets auf 30,-€ abzusenken, so wie alle anderen Arbeitgeber der Stadt Düsseldorf dies auch anbieten würden. Mirus erkundigte sich in ihrem Statement auch danach ob es richtig sei, dass man 1.500 MitarbeiterInnen der Stadt ein Deutschlandticket von jeweils 49,-€ anbieten wolle, was einer Summe von 514.500, -€ pro Monat (ca. 6.174.000, – € pro Jahr) entspräche. Schließlich würden sich rund 87.000 Düsselpass-InhaberInnen ebenso über ein kostenloses Deutschland-Ticket sehr freuen. Auch seien in der jüngsten Vergangenheit die etwaigen Prüfanträge der PARTEI-Klima-Fraktion und der Linken hinsichtlich eines kostenlosen Tickets oder eines bezuschussungsfähigen Tickets stets mit der Begründung abgelehnt worden, dass diese laut Czerwinski (Grüne) „unrealistisch“ seien und man hier „gar nicht dafür zuständig“ sei, was man bei Google nachlesen könne. In einem Nebensatz fügte Mirus hinzu, dass man auch hinsichtlich dieses Antrags gar nicht im Rat zuständig sei. Zudem frage sie sich, weshalb man vergessen habe, in den Antrag aufzunehmen, dass man mit Erhalt des Deutschland-Tickets auf den eigenen Dienstwagen bzw. die Fahrtkostenerstattung und die Erstattung der Parkgebühren verzichte, schließlich müsse man einen Anreiz zur Nutzung des Tickets setzen. Das ganze Geld sei quasi in den Sand gesetzt, wenn niemand besagte Tickets nutze, wenn der Anreiz fehle. Man werde dem Antrag nicht zustimmen sondern wolle lieber, dass der. eigene Ergänzungsantrag durch komme.

Dafür: PARTEI-Klima, SPD
Enthaltungen: Die Linke
Dagegen: FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, AfD, CDU, OB Keller
Fifty Fifty-Aktivisten demonstrieren mit Bannern wie "Freie Fahrt für arme Bürger", "Freies Reisen für alle", "Kriminell sind nicht arme Menschen, Kriminell ist die Armut." vor dem Rathaus in Düsseldorf.
Aktivisten des Vereins Fifty Fifty demonstrieren vor dem Rathaus für eine Entkriminalisierung

Ein Befreiungsschlag für ärmere BürgerInnen

Gemeinsam mit Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP beantragten wir den Verzicht auf eine Strafverfolgung bei Nutzung des ÖPNV ohne Fahrschein. Frau Lehmann (Linke) erklärte in ihrem Eingangsstatement, dass vor dem Rathaus zuvor eine Demo des Vereins Fifity Fifty stattgefunden habe, während der sie erfahren habe, dass Menschen allein für die Nutzung des ÖPNV ohne Ticket schon ins Gefängnis gekommen seien, da sie außerstande gewesen waren, die Geldstrafe zu zahlen. Einer von ihr drei bekannten Fällen vor dem Rathaus habe sogar seine Wohnung verloren. Anschließend verlas sie folgende Nachricht:

„Sorgen sie dafür, dass es nicht mehr die Armen sind, die für ihre Armut noch mehr bestraft werden.“

– Prof. Dr. Christoph Gille

Hartnigk (CDU) erklärte, dass der vorausgegangene Antrag des letzten Jahres keinerlei Wirkung entfaltet hätte, weil er den falschen Adressaten gehabt habe. Diesmal stimme der Adressat, weshalb man hier von einem Lerneffekt sprechen könne. Die Frage bleibe jedoch, ob es sich dabei noch um eine Ordnungswidrigkeit handle oder nicht. Es gehe nicht nur darum, die BürgerInnen zu entlasten, sondern auch die Justiz und die Gefängnisse, so Hartnigk. Man müsse dies jedoch in Berlin regeln, da es lokal nicht geregelt werden könne. Doch es seien nicht nur Ärmere betroffen. So habe man vom VDV-Chef Oliver Wolf berichtet bekommen, dass in einer Stadt mit großem Bankenviertel (Anmerk. d. Autors: Yay! Eine Raterunde! Spaß für die gesamte Familie!) zufolge eine große Anzahl sich darüber kaputtlachen würden, wenn der Antrag durchkäme. Diese würden einfach die 60,-€ erhöhtes Verbindungsentgelt zahlen, aber Strafbefehle, die es vergangenes Jahr für über 300.000 – € gegeben habe, die täten weh – auch jemandem, der Geld habe. Und auch jene Menschen würden durch das Raster fallen, wenn der Beschluss durchkäme. Durch Schwarzfahren würden dem Steuerzahler insgesamt jedes Jahr 350 Mio € verloren gehen, die man nutzen könne, um den ÖPNV zu verbessern. Bezüglich Düsseldorf habe man bei der Rheinbahn monatlich ca. 168.000 Kontrollen im Schnitt und davon würden ca. 2,1 % beanstandet. Der Prozentsatz sei im Vergleich zu den 170.000 Fahrgästen, die ihre Tickets bezahlen würden, also verschwindend gering Jetzt müsse man jemanden, der 20,-€ über der Armutsgrenze liege, aber erklären, warum er der Dümmere sei, wenn dieser sich sein Ticket ganz regulär kaufe, während der andere der 20,-€ weniger habe, sich kein Ticket kaufe, sondern Schwarz fahre. Zudem stelle sich dann auch die Frage, ob man überhaupt noch weiterhin kontrollieren müsse, schließlich sei die Datenaufnahme bei Ordnungswidrigkeiten ja nicht notwendig, wohingegen das Strafrecht eine polizeiliche Erfassung vorsehe. Volkenrath (SPD) kritisierte Hartnigk, dass im Monat 3.000 -€ für jeden Gefängnisaufenthalt zu berechnen seien, was in keinem Verhältnis zur eigentlichen Straftat stünde.Es sei volkswirtschaftlicher Unsinn, so Volkenrath. Die zivilstrafrechtliche Behandlung bleibe ja dennoch bestehen. Born (Linke) stellte fest, dass es Fragen aufwerfe, warum eine demokratische Entscheidung im Stadtrat keinerlei Auswirkungen auf die Rheinbahn habe, obwohl dieses Unternehmen der Stadt gehöre. Seiner Ansicht nach sei zudem das erhöhte Beförderungsentgelt von 60,- € unverhältnismäßig, insbesondere wenn man bedenke, das man für Falschparken mit dem SUV nur 40,-€ zahlen müsse. Herr Rohloff (FDP) bestätigte die Angaben von Volkenrath und begrüßte das Buschmann (FDP) in Berlin nun endlich anstrebe, auch das Strafrecht zu modernisieren. Cordes (Grüne) stellte fest, dass eine Google-Suche einen Beitrag aus dem Jahr 2017 zutage gefördert habe, indem der damalige CDU NRW-Justizminister Peter Biesenbach ebenfalls eine Entkriminalisierung angestrebt habe, um die Gefängnisaufenthalte zu reduzieren. Auch ExpertInnen zufolge seien von der Strafe Betroffene ja bereits von der Gesellschaft ausgeschlossen, oftmals krank in Armut usw. weshalb es auch in diesem Sinne niemandem etwas bringe, jene noch zusätzlich zu bestrafen. Zudem frage sie sich, warum ausgerechnet dies eine Straftat sei, aber andere Vorgänge wie etwa das Falschparken nicht, welches andere Menschen sogar gesundheitlich gefährde. Auler (CDU) entgegnete, dass der Gesetzgeber dies eben so beschlossen habe, schließlich setze dieser die Ordnungsrahmen fest. Sicherlich könne man auch über Änderungen & Anpassungen diskutieren. Er verstehe nicht, warum Volkenrath Gefängniskosten als Vergleich heranziehe, schließlich könnte man dann auch genauso gut fragen, warum man Steuersünder einbuchte. Warum müsse Ulli Hoeneß einrücken, wenn er doch genauso gut seine Strafe in seinem Haus am Tegernsee absitzen könne. Das könne kein Argument sein. Es sei ja nicht so, dass jeder Schwarzfahrer sofort einrücke, weshalb die Zahlen überschaubar wären. Zudem werde es maßvoll angewandt. Wenn es zu einer bestimmten Anzahl an Auffälligkeiten in einem bestimmten Zeitraum komme, würde erst dann Strafanzeige gestellt und selbst in dem Fall würde man nicht gleich bei der ersten Anzeige wegen Beförderungserschleichung „einrücken“, so Auler weiter, selbst dann habe die Justiz bestimmte Wege, wie dieses vonstatten gehe. Er könne es durchaus verstehen, dass man anderer Meinung sein könne, aber sehe es nicht ein, dass man der Rheinbahn jetzt auferlegen wolle, dass Signal auszusenden es werde nicht mehr kontrolliert, denn dadurch würden alle ehrlichen Menschen bestraft die ihr Ticket kaufen würden. (Anmerk. d. Autors: Wir hatten gar nicht gefordert, die Kontrollen einzustellen, Herr Auler. Sie selbst waren derjenige, der deren Notwendigkeit infrage gestellt hat.) Hartnigk (CDU) warf Born vor in Wirklichkeit auch das erweiterte Beförderungsentgelt abschaffen zu wollen.Das sei höchstens möglich, wenn man es wie in Luxemburg mache und den Verkehr generell kostenlos gestalte, dann müsse er aber mit Lindner (FDP) sprechen, wie er das finanzieren wolle. Er sei sich nicht sicher, ob damit das richtige Signal gesendet würde. Frau Cordes (Linke) habe erklärt, dass Experten etwas festgestellt hätten, aber aus seiner Sicht seien Experten erst mal jene Verkehrsunternehmen, die mit den Menschen zu tun hätten, die keine Tickets kaufen würden. Es sei ein verschwindend geringer Anteil von Menschen, die von der Rheinbahn mit Strafanzeigen belegt würden, bei 170.000 Fahrgästen im Jahr. Doch selbst davon führe nicht jeder ein, sondern manche bezahlten auch die Strafe und jenes Geld käme dann wiederum dem Steuerzahler zugute.

Diese Summe würde dann ja wegfallen, wenn diejenigen, die normalerweise mit einem Strafbefehl versehen werden würden, diesen nicht mehr erhielten. Wenn man wirklich mal nachfrage, wie viel Menschen, die einen Strafbefehl erhielten, auch inhaftiert würden, weil sie selbigen nicht bezahlen könnten, würde man vermutlich über eine ganz andere Zahl reden, die einen nachdenklich mache. Er habe absolut nichts dagegen, wenn Berlin das Gesetz ändere, aber gegenwärtig sei dies noch nicht der Fall. Droste (FDP) bemerkte, dass man gerade als internationale Stadt und angesichts der vielen BesucherInnen aus allen möglichen Ländern so kein gutes Bild abgebe, zumal das Gesetz im Jahr 1935 eingeführt worden sei, was ein ganz dunkles Zeitalter gewesen sei. Man bedrohe quasi die Gäste, die nach Düsseldorf kämen mit Beförderungserschleichung und er wisse nicht, ob das so passe. In London oder York könne man einfach mit der Kreditkarte in die Bahn gehen und habe eine einfache Tarifstruktur, im Gegensatz zum „Wabengetöse“ innerhalb Düsseldorf. Man solle zunächst die Tarifstruktur vereinfachen und könne dann noch immer über Straftatbestände reden. Wiedon (CDU) bekundete, dass seine Liebe für die FDP stetig weiter wachse und bezeichnete Drostes Vortrag als „lächerlich“. Eine Seite argumentiere, dass es nur eine Ordnungswidrigkeit sein müsste, man selbst (CDU) vertrete da eine andere Meinung und er fände, dass man beide Positionen vertreten könne. Es sei jedoch eine Unverschämtheit, dass Droste so tue, als würde die CDU an einem Gesetz aus der Nazi-Zeit festhalten. Er forderte Droste auf, mal nachzusehen, welche Partei die meiste Zeit den Justizminister gestellt habe. Die FDP hätte nach 1935 das Gesetz schon lange ändern können, wenn sie es wirklich gewollt hätte, so Wiedon. Das Abstimmungsergebnis des Antrages gibt uns jedoch Hoffnung.

Dafür: PARTEI-Klima, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen
Enthaltungen:
Dagegen: AfD, CDU, OB Keller

Chris Geißler

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