Änderungsantrag im RatAntrag im RatÄnderungsantrag zur Vorlage HFA/014/2023 „Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Beherbergungssteuersatzung)“

15. Juni 20230

An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller

Betrifft: RAT/268/2023

Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage HFA/014/2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 stellt Die PARTEI-Klima-Fraktion zu TOP Ö 39, Vorlagennummer HFA/014/2023, den folgenden Änderungsantrag und bittet Sie diesen auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

“Der Steuersatz beträgt pro Übernachtung je Beherbergungsgast 5,00 EUR 5,0 v. H. des reinen Übernachtungspreises.

Die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Beherbergungssteuersatzung) wird wie folgt geändert:

Ҥ 3 Bemessungsgrundlage und Steuersatz

(1) Die Anzahl der entgeltlichen Übernachtungen je Beherbergungsgast

(Beherbergungsleistung) stellt die Bemessungsgrundlage dar.

(2) Der Steuersatz beträgt pro Übernachtung 5 EUR 5,0 v. H. des reinen Übernachtungspreises.”

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Lukas Fix                Keno Schulte                               f.d.R. Christopher Schrage

 

 

 

 

 

Britta Eschmann

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