An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/269/2023
Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/196/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die PARTEI-Klima-Fraktion bittet Sie, diesen Ergänzungsantrag zum Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Deutschlandticket als kostenloses Jobticket“ (RAT/196/2023) auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 15. Juni 2023 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
- unterstützt das von Oberbürgermeister Dr. Keller angekündigte Ziel, allen Beschäftigten der Stadtverwaltung ein Deutschlandticket als kostenloses Jobticket zur Verfügung zu stellen,
- bittet die Stadtverwaltung, sich gegenüber dem Land NRW diesbezüglich mit Nachdruck für eine schnelle und rechtssichere landesgesetzliche Regelung einzusetzen,
- bittet die Stadtverwaltung, die Umsetzung eines kostenlosen Deutschlandtickets als Jobticket für die Beschäftigten der Stadtverwaltung schon jetzt vorzubereiten und bis zur rechtssicheren landesgesetzlichen Regelung die 25%-Bezuschussung des Arbeitgebers auf das Deutschlandticket bei der Stadtverwaltung einzuführen,
- fordert die Stadtverwaltung darüber hinaus auf, sich gegenüber dem Land NRW für die schnelle Einführung eines
- landesweiten Tickets für 29 EUR, eines
- bundesweiten Tickets für 29 EUR für Studierende und Azubis, eines
- bundesweiten Tickets für 19 EUR für Sozialticketberechtigte, eines
- bundesweiten kostenlosen Tickets für Schüler:innen
und zusätzlich
- für die kostenlose Fahrradmitnahmemöglichkeit sowie die Personenmitnahmemöglichkeit, abends und an Wochenenden, wie bei den bisherigen Jobtickets, bei diesen Tickets einzusetzen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus f.d.R. Christopher Schrage
