Am vergangenen Donnerstag, dem 07. September, fand eine – von unserer Seite aus – mit Spannung erwartete Ratssitzung statt. Bereits vor der Ratssitzung hatten Medien wie z. B. die Rheinische Post über unseren Antrag berichtet, der zum Ziel hatte, die Gaslaternen durch moderne, energiesparende LED-Laternen zu ersetzen. Es war eben jener Antrag, der zumindest kurzfristig für ziemlichen Trubel auf dem Rathausplatz sorgen sollte, denn dort hatten sich Bürger*Innen der Initiative Gaslicht, Haus und Grund, Jonges sowie einige Mitglieder der FDP und AfD eingefunden, um gegen unseren gemeinsamen Antrag zu protestieren. Insbesondere Oberbürgermeister Keller, der sich tapfer der überschaubaren Gruppe von Protestlern zum Dialog stellte, wurde erst mal mit Buh-Rufen bedacht, bevor er das Rathaus betreten und die Sitzung eröffnen konnte.
Relativ früh stand fest: Es sollte noch ein sehr langer Abend werden. So begann Oberbürgermeister Keller zunächst mit der Begrüßung, übergab dann das Kommando an Bürgermeister Hinkel, um anschließend zu betonen, wie wichtig und bedeutend die Invictus Games doch für unsere Stadt seien – insbesondere natürlich für die Wirtschaft und den Einzelhandel sowie die Tourismusbranche. Es war eine Rede mitreißender als der 29. Teil der Herr-der-Ringe-Saga, welche nur noch von der anschließenden Vorstellung des Haushalts durch die Ratskämmerin übertroffen werden konnte. Unsere Blicke auf die mobilen Chronometer offenbarten, wie lange sich doch eine Rede hin ziehen konnte und jene sollte die Anwesenden noch mehr bzw. intensiver gegen Morpheus Versuche uns in das Land der Träume zu katapultieren antreten lassen. Als Keller dann jedoch wieder die Sitzungsleitung übernahm, ging alles plötzlich rasend schnell – wohl auch, da die Zeit schon sehr weit fortgeschritten war. Geradezu mit Lichtgeschwindigkeit sauste ein Tagesordnungspunkt nach dem anderen an den Köpfen der Zuhörer vorbei. Wir konnten uns des Eindrucks nicht erwehren, dass diese zeitliche Verzögerung bewusst gewählt worden war, da man sich vermutlich bereits dachte, dass die Diskussion um die Gasleuchten deutlich länger ausfallen könnte.
Gewohnt gut vorbereitet, wie üblich eloquent und Kompetenz-ausstrahlend betrat Ratsfrau Mique Mirus das Podium und eröffnete den Änderungsantrag mit den Worten:
Ja, es ist ein hitziges Thema hier im Saal und draußen bei einigen Bürgern – so 1.100 Watt „heiß“ würde ich sagen. So viel benötigt eine Gaslaterne um zu funktionieren. Solide 18 Watt benötigt eine LED-Leuchte.
Damit war das brennendste Thema des Abends gesetzt, die Standpunkte der ursprünglich antragstellenden Fraktionen klar und dennoch war es noch einmal wichtig, jene Falschinformation zu entkräften, dass es um die komplette Entfernung der Gaslaternen ginge. In ihrem Statement ließ sie daher auch keinen Zweifel aufkommen, dass eine Umstellung auf LED-Technik und die damit einhergehende Verwendung von Strom als Energiequelle der einzige Zweck des interfraktionellen Antrages gewesen sei – wie auch schon seit dem Ursprungsantrag am 08. September 2022. Um noch ein letztes Mal zu betonen, dass auch den antragstellenden Fraktionen sehr wohl die historische Bedeutung der Gaslaternen für das Düsseldorfer Stadtbild bewusst sei, fügte sie mit kräftiger Stimme hinzu:
Niemand möchte Gaslaternen einfach abreißen. Ziel ist der Erhalt mit klimafreundlicher und zeitgemäßer Technik. Was wir nicht wollen, ist der Erhalt eines Denkmals für die Verbrennung von fossiler Energie – koste es was es wolle.
– Mique Mirus (Ratsfrau | PARTEI-Klima)
„Die da oben“ von „denen da unten“
Mirus‘ Worte schienen jedoch bei der anschließenden Rede des FDP-Mannes Herr Mirko Rohloff in etwa so gut verständlich angekommen zu sein wie schlechter Wein oder geschmolzenes Speiseeis. Zunächst dankte er überschwänglich der Initiative Gaslicht, den Menschen von Haus und Grund, den Jonges usw. Es sei eine breite Debatte bürgerschaftlichen Engagements gewesen und allein heute habe man Keller eine Unterschriftenliste von 5900 Unterzeichner*innen übergeben, die über die vergangenen zwei Wochen gesammelt worden seien und den Erhalt der Laternen fordere. (Anmerk. d. Autors: Nicht das irgendwer jemals etwas anderes vorgehabt hätte, aber womöglich war dies der Hitze geschuldet.) Vor drei Jahren habe der Rat mit breiter Zustimmung auch des bürgerlichen Lagers beschlossen, 9.850 von 14.322 der Gaslaternen. Dies sei auch während des Wahlkampfes versprochen worden. Sowohl Hinkel als auch Keller hätten sich – so Rohloff – während des Wahlkampfes dafür ausgesprochen, die Gaslaternen zu erhalten. Bis heute habe Keller dazu keine Stellung genommen und Rohloff würde sich freuen, wenn er sich diesbezüglich erklären würde. Anschließend kramte Rohloff dann im liberalen Giftschrank, um endlich mal wieder die Demokratie und das Vertrauen in die Politik an die imaginäre Wand malen zu können, die mit der heutigen „schwierigen Entscheidung“ geradezu „mit Füßen getreten würden“ und die insbesondere Czerwinski (Grüne) doch immer so wichtig seien. Bei Entscheidungen wie heute bekäme man (FDP?) wirklich Probleme. Das Rohloff dann auch noch die AfD-Karte ziehen würde, um eine demokratische Entscheidung zu diskreditieren, löste vermutlich nicht nur bei uns Kopfschütteln aus. Es sei nicht verwunderlich, dass im Bund eine vermeintlich (?) verfassungsfeindliche Partei bei 20 % liege, wenn man sich das, was heute hier passiere, mitnähme.
(Anmerk. d. Autors: Davon mal abgesehen, dass die FDP am Erstarken der AfD „nicht gänzlich unschuldig ist“, wirkt es fast so, als sei ein erhebliches Defizit an demokratischem Grundverständnis bereits ein Problem zumindest für gewisse Mitglieder.) In den letzten drei Jahren seien gerade mal 522 der 4472 Laternen ersetzt worden. Somit könnten noch 4000 aus dem Kompromiss ersetzt werden. (Anmerk. d. Autors: Wenn das mal nicht zeigt, wie wichtig Bildung ist … Grundrechenarten z.B.!) Es sei eine Scheindiskussion bevor man diese 4.000 nicht angegangen sei. Kurzfristige Energieeinsparungen seien da nicht möglich. Wenn man von dem Tempo, in dem die 522 Laternen umgerüstet wurden, ausginge und alle übrigen Gaslaternen noch umrüsten wolle, so käme man auf 79 Jahre. Schneller ginge es nur, wenn man die Tiefbaukapazitäten von Radwegen, Hochbahnsteigen usw. abziehen würde und in die Gaslaternen stecke, das müsse man sich halt überlegen. Diese Scheindiskussion bringe nicht wirklich was. Ja, Klimaschutz sei wichtig und man habe gemeinsam den Klimanotstand beschlossen, aber man sollte an die Großverbraucher gehen. Die Gaslaternen hätten ja nur einen Anteil von 0,25 % des gesamtstädtischen CO2-Ausstoßes. Auch Biogas und Wasserstoff seien definitiv Möglichkeiten, wie man diese Gaslaternen in Düsseldorf betreiben könne. Wenn man nach dem Antrag ginge, müsse man das historische Rathaus nebenan sofort abreißen, weil es energetisch auch nicht die Standards erfülle, die offenbar wichtig wären. Es sei ein Show-Effekt. Czerwinski habe vor 3 Jahren gegenüber Antenne Düsseldorf gesagt, dass die Energieeinsparungen nicht erfolgreich seien. Das sei ein Offenbarungseid. Wer regiere denn hier? Weil man selbst nicht genug eingespart hätte, müssten jetzt die Gaslaternen dran glauben. Das sei eine Politik, die sie (FDP) nicht verstehen würden. Es sei reine Symbolpolitik. Die Grünen würden von ihren eigenen Versäumnissen bei den Klimazielen ablenken und da würde die FDP nicht mitmachen. Stattdessen solle man an die großen Verbraucher gehen. Es folgten nicht zusammenhängende Buzzwords: Energetische Sanierung, Fernwärme, Solar. Das könne man sich im Volltext des FDP-Antrages durchlesen. Doch hier würde man nicht mitgehen. Man sei da offensichtlich verlässlicher als die Grünen. (Anmerk. d. Autors: Na ja, also die FDP-eigene Definition von Verlässlichkeit liegt im Auge des Betrachters. Fragen sie mal ihren Kollegen Lindner zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimageld, Herr Rohloff!)
Mit Volldampf voraus!
Es folgte Herr Norbert Czerwinski von den Grünen. Er habe zu dem Beschluss vor 3 Jahren ebenfalls geredet und könne sich noch sehr gut an die sehr ausführliche, über Jahre gehende Diskussion erinnern, bis man einen Kompromiss gefunden habe. Schon damals seien einige nicht damit glücklich gewesen, weil er ihnen entweder zu weit oder nicht weit genug gegangen sei. Es sei eben ein Kompromiss gewesen. Natürlich sei es gut, wenn die Politik und ihre Beschlüsse verlässlich blieben. Man habe zwei Dinge damals mitbeschlossen: Zum einen, dass jene CO2-Ausstöße, die nicht durch den Umtausch reduziert werden könnten, auf anderem Wege reduziert würden.Das sei nicht umgesetzt worden, weil man festgestellt habe, dass man auch in den anderen Handlungsfeldern hinter dem zurückgeblieben sei, was man sich damals vorgenommen hätte. Insbesondere sei dies beim Thema Verkehr so gewesen und da müsse er sagen, sei die FDP nicht unbedingt führend gewesen, als es um die Bearbeitung dieses Themas gegangen sei. Czerwinski wörtlich: „Ganz einfach: Tempolimit. Punkt. Da sind sie wirklich hinten dran.“ Zweitens sei beschlossen worden, dass man prüfen solle, ob die damaligen Kosten über eine Bürgerstiftung zu finanzieren sei. Man habe diesen Beschluss gefasst, aber dann vergangenes Jahr Anträge erhalten, diesen Beschluss wieder aufzuheben. Er habe damals die Entscheidung im Rat begründet, dass die Verwaltung die Investitionskosten und Betriebskosten erneut prüfen solle, um sicherzustellen, dass diese noch realistisch seien, denn es sei etwas passiert.(Anmerk. d. Autors: Ist das jetzt eine Anspielung auf die Nordstream-2-Sabotage oder den daraus resultierenden Ukraine-Krieg?) Es sei etwas passiert, was die Energiekosten anginge und man habe festgestellt, dass manche Investitionen nicht möglich seien. Zudem habe man letztlich auch darauf reagieren müssen, dass die EU beschlossen habe, dass es ab 2045 kein Gaslicht mehr gäbe. Darum sei es wichtig gewesen, sich zu fragen, ob man jetzt noch ein neues Gasnetz in der Form ausweiten könne. Es sei wichtig gewesen, diese Entscheidung nicht übers Knie zu brechen, sondern die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen. Nun lägen die Ergebnisse der Verwaltung vor, und zwar in der Form von drei Szenarien.
Man habe gehofft, mehr Zeit für eine Diskussion mit den Bürger*Innen zu haben, schließlich seien Fragen aufgekommen, was den Realismus der Kosten anginge. Die Schlussfolgerung hinsichtlich Betriebs- und Investitionskosten sowie das Risiko bzgl. des Gases sei jedoch eindeutig, weshalb man mehrheitlich die Entscheidung getroffen habe, alles noch mal zu überdenken. Es tue ihm selbst weh, dass man ein technisches Denkmal, was man da habe, so nicht erhalten könne. Als Bahnliebhaber verstünde er auch das Dampfloks nicht effektiv seien, aber fände sie wunderschön. Es sei auch wunderschön, damit zu fahren, dennoch hätte er etwas dagegen, wenn man noch 10.000 davon hätte. Alles sei eine Frage des Maßes, so Czerwinski. Er könne verstehen, dass all diejenigen, die sich jahrelang für den Erhalt der Gaslaternen eingesetzt hätten, nun schwer enttäuscht seien und er sei auch zu Gesprächen bereit, aber neben Verlässlichkeit habe man auch noch Verantwortung und zwar dahingehend auf veränderte Lagen zu reagieren sowie Entscheidungen zu überprüfen, auch wenn es unangenehm sei und man dafür Kopfschütteln ernte. Was er jedoch nicht akzeptiere, sei, wenn vonseiten gewisser Leute (das gilt wohl ihnen, Herr Rohloff!) behauptet würde, dass dies anti-demokratisch sei. Wenn sich also ein FDP-Abgeordneter hinstelle und behaupte,“die Anti-Demokraten von CDU, SPD, Grüne usw.“ das ginge nicht. Dann sei eine Grenze überschritten. Man könne über Gaslaternen reden, aber wer infrage stelle, dass die heutige Entscheidung demokratisch sei, der solle in seiner Argumentation besser nicht die Bundespolitik anführen. Es stimme nicht, dass man die Gaslaternen „umholze“. Man wisse aus Gesprächen mit den Menschen, dass diese sowohl den Leuchtkörper als auch das warme Licht der Laternen schätzen würden und wolle dies entsprechend umsetzen. Am Anfang seien die umgerüsteten Laternen furchtbar gewesen und das Licht nicht warm, doch es gäbe mittlerweile andere Laternen, wie man sehen würde, wenn man nur vor das Rathaus selbst gehe.(Anmerk. d. Autors: Wie waren mal so frech und haben genau das gemacht. [Siehe Foto.] Das es sich hierbei um keine Gaslaterne handelt, sieht man u. a. an den fehlenden Bohrlöchern im Boden des Glaskörpers. Das ist übrigens scheinbar bisher niemanden aufgefallen.) Man müsse gucken, dass jene Laternen, die man gerade im Hofgarten neu errichtet habe und die Teil des historischen Denkmals seien, erhalten blieben. Man habe fraktionsintern natürlich darüber gesprochen, ob 0 oder 1.000 besser sei und er sei. glücklich darüber, dass man heute einen gemeinsamen Beschluss mit einer demokratischen Mehrheit fassen könne.
Die Aufklärung der CDU
Positiv überraschen konnte der Redebeitrag von Herrn Philipp Thämer (CDU), stellte dieser doch zunächst erst mal erfrischend ruhig und rational fest, dass man zum Teil aneinander vorbei rede. Man spreche über Gaslaternen und das seien Straßenlampen, die primär die Aufgabe hätten den öffentlichen Raum zu erhellen. Für diese primäre Aufgabe seien die LED-Lampen deutlich besser geeignet. Die Gaslaternen seien weniger hell, sie würden wesentlich häufiger ausfallen (20-mal so oft), verbrauchten deutlich mehr Energie (61-mal so viel) und seien auch deutlich teurer. Es sei ein Millionenbetrag, den die Gaslampen mehr kosten würden alsdie LED-Lampen. Zudem sei der CO2-Ausstoß deutlich höher und man produziere auch noch radioaktiven Abfall – ungefähr 800 kg im Jahr. Das seien zunächst erst mal die Fakten. Nun könne man sich der Frage widmen: Warum spricht man überhaupt über die Gaslaternen? Die Gaslaterne habe eine historische und denkmaltechnische Bedeutung in der Stadt, das müsse man ernst nehmen und deswegen müsse man sich damit beschäftigen. In der Diskussion falle aber sehr großflächig auf, dass es hier gar nicht um diese denkmaltechnische Bedeutung ginge, sondern vielmehr fiele oft der Satz: „Wir sind die letzte Stadt, die diese Gaslaternen noch einsetzt.“ Dies könne bei aller Liebe ein Hinweis sein, dass diese denkmaltechnisch schützenswert seien, aber das würde nicht ausreichen. Mit jener Argumentation müsse man auch das letzte Kohlebergwerk weiter laufen lassen oder den letzten Stadtteil, der nicht ans Stromnetz angeschlossen sei, erhalten. Ihm sei völlig klar, dass dies keine perfekten Beispiele seien, aber man müsse über den Denkmalwert sprechen und da sei Rohloffs Vergleich mit dem alten Rathaus nicht treffend. Er wolle den alten Gaslaternen zwar nicht den Denkmalwert absprechen, man müsse jedoch abwägen, was der richtige Weg sei. Man müsse sich fragen, wo der Denkmalwert sei und ob dieser bei einer Laterne läge, 1.000 Laternen oder 10.000 Laternen. Diese Diskussion müsse man führen und hier müsse man zu einem Entschluss kommen. Bezüglich Wasserstoff erklärte er, dass die Industrie im Moment wahnsinnig viel Wasserstoff brauche, welcher im Moment noch über Erdgas erzeugt werden würde. Man brauche in Zukunft wahnsinnig viel Wasserstoff, um Gas zu ersetzen und hätte damit auch nicht die überflüssigen Mengen Wasserstoff, um diesen verheizen zu können. Doch der zweite Punkt, der ihn wirklich störe, sei, dass es sich dabei (Gaslaternenverbrauch) nur um 0,25% der Emissionen handle und diese nun wirklich keine Rolle spielen würden. Wer das sage, beschäftige sich nicht ordentlich mit dem Thema. Zum einen sei der prozentuale Anteil vollkommen uninteressant, denn ohne Industrie und Kraftwerke sei der Anteil deutlicher höher, ohne dass es einen Unterschied machen würde, ob es sich dabei um eine sinnvolle Einsparung handle. Zum anderen könne man ja auch mal vergleichen, welche Einsparungen derzeit mit viel Geld umgesetzt würden. Der Radverkehrausbau auf der Hauptverkehrsachse etwa liege bei 4.900 t CO2-Einsparungen. Der Anschluss der Firma Henkel an das südliche Fernwärmenetz der Stadt Düsseldorf läge bei: 6.500 t CO2. Das koste alles viel Geld. Es habe eine große Foto-Aktion mit OB Keller gegeben und das alles sei eine wirklich großartige, vernünftige Geschichte. Gaslaternen: 12.000 t CO2 im Jahr. Wenn man jetzt sage, dass die 0,25 % die Grenze sei, unterhalb der man sich nicht damit beschäftigen müsse, so könne er den Umweltausschuss gleich schließen, weil man sich dann mit allem nicht mehr beschäftigen müsse. Man habe nicht die eine prozentual große Einsparung, sondern viele kleine Schritte. Wenn man also diese 0,25 % Grenzen hier formuliere, habe man entweder das Thema nicht verstanden, oder man spreche und beides sei für die Politik nicht sinnvoll. Was die antragstellenden Fraktionen vorschlagen würden, sei die gasbetriebenen Laternen im Hofgarten zu erhalten. Flächendeckend über die Stadt soll jedoch nur der Eindruck dieser erhalten bleiben. Das charakteristische Stadtbild bleibe daher erhalten und das sei die Entscheidung, die man heute hier treffe, nur das dieses nicht mehr mit Gas betrieben werden würde, sondern mit LED. Zum Wasserstoff ergänzte Thämer:“In dem Moment, indem sie gasbetriebene Laternen mit Wasserstoff betreiben, sehe ich nicht, warum das denkmaltechnisch wertvoller ist, als sie mit LED zu betreiben, denn beides ist nicht mehr das Original.“(Anmerk. d. Autors: Da fehlt jetzt eigentlich nur ein „BÄM! Mic dropped! Respect!“) Die Kosten, die auf die Bürger zukämen, seien auch nicht größer bei diesem Umbaubeschluss. Die Umrüstung müsse ja jetzt eh von L-Gas auf H-Gas stattfinden und auch das löse Anwohnergebühren aus, die derzeit vollständig vom Land übernommen werden würden. Abschließend fasste Thämer noch einmal zusammen, dass sowohl das Stadtbild erhalten bleibe als auch die Gaslaternen – nur in deutlich kleinerem Umfang und dies eine zukunftsweisende Entscheidung sei.
