AktuellesRatssitzung: Hitzige Diskussionen zu später Stunde

11. September 20230
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Andreas Auler (CDU) bei seiner rede im Stadtrat
Ratsherr Andreas Auler (CDU) bei seiner Rede im Stadtrat

Grenzen die Grenzen bleiben müssen

Auf Frau Holtmann-Schnieder folgte dann Ratsherr Andreas Auler (CDU), der seinem FDP-Kollegen Rohloff nochmal einen auf den Weg mitgeben würde. Er verstünde ja, dass dies eine sehr leidenschaftliche Debatte sei und wenn man ihn kenne, wüsste man auch, dass man da gerne mal „einen raushauen“ könne, aber er könne die Worte des Kollegen so nicht stehen lassen. Es gäbe gewisse Grenzen und diese sei überschritten, wenn der FDP-Parteikollege Rainer Mattheisen mit einem Schild vor dem Rathaus stünde, auf dem zu lesen sei „Willkommen ihr Anti-Demokraten von CDU, SPD und Grüne!“. Und die Grenze sei auch überschritten, wenn Herr Detring, als Mitglied der Bezirksvertretung als zweiter stellvertretender Bezirksbürgermeister auf Facebook einen Post verbreite, in dem zu lesen sei: „Es ist der lang gehegte Hass von OB Keller gegen dieses Kulturdenkmal.“ Die Grenze sei auch überschritten, wenn man als ehrenamtliche Ratsleute mit E-Mails überschüttet werden würde, angerufen werde und als Arschloch tituliert werde oder sich am nächsten Tag in einem Facebook Post wiederfinde, weil man in einem Telefonat gesagt habe: „Bitte haben sie Verständnis, das wird morgen im Rat besprochen. Ich möchte jetzt hier nicht mit ihnen diskutieren.“ So gehe man unter Demokraten nicht um.

 


 

Lukas Mielczarek (Grüne) bei seiner Rede im Stadtrat
Ratsherr Lukas Mielczarek (Grüne) bei seiner Rede im Stadtrat

Von Zahlenspielen und ökonomischen Kompetenzen

Mit Lukas Mielczarek (Grüne) bekam die FDP eine weitere Kritik um die Ohren gehauen. Er habe in den letzten Tagen immer wieder vonseiten der Initiative und der FDP gehört, man solle doch einfachere, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz durchführen und er sei da völlig bei ihnen, dass man die energetische Gebäudesanierung mit Nachdruck betreiben müsse, aber er habe ja eigentlich etwas mehr Wirtschaftskompetenz von der FDP erwartet – zumindest eine Kosten-Nutzung-Rechnung. Als Beispiel führte er die energetische Sanierung der Kunsthalle auf. Die Kosten für die energetische Sanierung dieser belaufe sich auf 10,9 Mio. Euro, man spare jedoch gerade mal 250 t CO2 pro Jahr dadurch ein, das seien Reduktionskosten von etwa 44.000 Euro pro Tonne CO2-Einsparung. Der Umbau der Laternen auf LED koste ca. 84 Mio. Euro bei 7.500 t CO2 pro Jahr. Das mache 11.200 pro Tonne CO2-Einsparung. Das bedeute, so Mielczarek, dass die Einsparung bei den Gaslaternen viermal so hoch sei, verglichen mit der Gebäudesanierung. Das spreche dafür, dass die heute zu beschließende Lösung sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sei. Die Zahlen würden nicht lügen. Insofern sei es keine Symbolpolitik, sondern eine sinnvolle Maßnahme, die man durchführe. Bezüglich des Beispiels des angeblich notwendigen Abrisses des historischen Rathauses, welches Rohloff aufgeführt hatte betreffend, entgegnete er: „Nein, nein, dass müsste man nicht (abreißen), aber niemand käme heutzutage im Jahr 2023 auf die Idee, das historische Rathaus mit Kerzen auszuleuchten.“ Daher gäbe es viele sinnvolle Gründe für eine Umrüstung und zu wenig Gründe, um an einer Gasbeleuchtung festzuhalten. Alles, was die Gasleuchten könnten, könnten die LED-Leuchten auch. Man habe das umfangreich in allen Fachausschüssen, in denen dies vorbereitet wurde, besprochen. Im Umweltausschuss sei bestätigt worden, dass die Gasleuchten auf LED umgerüstet werden könnten – im bestehenden Leuchtkörper. Sie könnten dimmbar eingestellt werden sowie hinsichtlich Wärme und Intensität. Doch am Wichtigsten sei: All das führe zu niedrigeren Energiekosten und das sei besser für die Umwelt. Es sei ihm und seiner Fraktion völlig unverständlich, warum die FDP verbohrt an dieser Gastechnologie festhalte. Abschließend richtete er einen Appell an die FDP: „Geben sie sich doch einen Ruck zur Technologieoffenheit und unterstützen sie doch diese Entscheidung, die jetzt zur Abstimmung hier vorliegt.“


 

Manfred Neuenhaus (FDP) bei seiner Rede im Stadtrat
Ratsherr Manfred Neuenhaus (FDP) bei seiner Rede im Stadtrat

Von Enttäuschungen, Kompromissen und Überreaktionen

Nach derart vielen verbalen Ohrfeigen ergriff dann Manfred Neuenhaus (FDP) das Wort und versuchte die Äußerungen Rohloffs wieder einzufangen. Natürlich sei das heute eine demokratische Entscheidung, selbst wenn sie einem nicht gefiele, aber das habe Rohloff auch bestimmt nicht so gemeint. Man solle sich jedoch mal in die Position der Initiative versetzen und versuchen zu verstehen, wie dies bei deren Mitgliedern ankäme. Da hätte man mit viel Arbeit einen Kompromiss entwickelt, der all die Jahre gehalten habe und ohne den gleichen Weg zu gehen, der zu besagtem Kompromiss geführt habe, sage der Rat jetzt im Prinzip: „Das will ich nicht mehr.“ Neuenhaus könne gut verstehen, dass man da auf Seiten der Initiative enttäuscht sei, denn schließlich habe man lange daran mitgearbeitet. Das sei das Grundproblem. Bei Gaslicht sei ihm manches extrem kleinbürgerlich vorgekommen. Es sei unwiederbringlich, wenn man es entferne. Es habe etwas damit zu tun, dass es eine ganz bestimmte Stimmung erzeuge. Es habe auch 120 Jahre gereicht, um sicher nach Hause zu kommen. (Anmerk. d. Autors: Das scheint der Seniorenrat anders zu sehen, Herr Neuenhaus.) Also seien viele Argumente durch die Realität der letzten 100 Jahre widerlegt worden. Wichtig sei ihm jedoch, dass falls der Rat dies heute beschließen sollte, man gleichzeitig etwas beschließen solle, dass es ermöglicht, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Verbindung zu bleiben, die es anders sehen würden. Diese fühlten sich momentan vor den Kopf gestoßen und deshalb käme es auch zu Überreaktionen, so Neuenhaus. Man solle den Bürgerdialog, der in Sonntagsreden immer als so wichtig betont werde, an dieser Stelle nicht aufgeben. Wie man letztlich beschließen würde, sei Sache des Rates, aber die FDP werde wie bereits angekündigt für das Gaslicht stimmen.

Chris Geißler

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