An
Ratsherren Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ausschusses
Ordnung und Verkehr
Betrifft: OVA/024/2024
Parken auf Gehwegen verhindern
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 17.01.2024 stellt Herr Jan-Philipp Holthoff als Bürgermitglied im OVA den folgenden Antrag und bittet Sie diesen zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der OVA beschließt:
Die Verwaltung soll ohne Beschluss durch eine Bezirksvertretung oder den OVA kein neues Gehwegparken oder Parken auf unversiegelten Flächen mehr neu anordnen.
Begründung:
Welche Ziele hat die Stadt?
Auf der Homepage der Stadt finden sich insbesondere die Ziele für nachhaltige Entwicklung:
https://www.duesseldorf.de/nachhaltigkeit/ziele-fuer-nachhaltige-entwicklung
SDG 3: Gesundes Leben für alle
SDG 9: Widerstandsfähige Infrastruktur und nachhaltige Industrialisierung
SDG 11: Nachhaltige Städte und Siedlungen
SDG 12: Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen
SDG 13: Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen
SDG 16: Friedliche und inklusive Gesellschaften
Wie passt es dazu, wenn auf unversiegelten Flächen oder Gehwegen Parkplätze angeordnet werden?
Zuletzt wurde auf der Ostseite der Märkischen Straße „einhüftiges Gehwegparken“ neu angeordnet.
- die Gehwegparker*innen parken jetzt die Kabelschächte, Gasabsperrschieber und Wasserabsperrschieber „vermeintlich legal“ zu, was unzulässig ist.
- Die Märkische Straße ist Teil des Radhauptnetzes und wird durch die Anordnung des Gehwegparkens so schmal, dass dort Radfahrende nicht mehr legal von KFZ überholt werden können, es passiert aber trotzdem. Wenn weder die Hauptstraßen noch die Nebenstraßen komfortables Radfahren ermöglichen auf dem Radhauptnetz, wie sieht es mit dem Ziel des Oberbürgermeisters aus das Radhauptnetz fertig zu stellen?
https://ris-duesseldorf.itk-rheinland.de/sessionnetduebi/to0050.asp?__ktonr=287029
In der Verwaltungsvorlage schreibt die Verwaltung selbst von einer Fahrbahnrestbreite von nur 5 m, vergisst aber die Auswirkungen auf den Radverkehr zu benennen: Radfahrende müssen 1 m Sicherheitsabstand zu parkenden KFZ halten und sind selbst ca. 1 m breit, bleiben 3 m. Der Überholabstand muss mindestens 1,5 m betragen, da bleiben dann nur 1,5 m, zu schmal für ein KFZ zum Überholen, faktisch wird aber doch überholt und Radfahrer*innen bedrängt. Das ist dem Radhauptnetz und einem Schulweg unwürdig.
3.Durch das Gehwegparken wird die Restgehwegbreite bedenklich schmal, es fehlen auch Markierungen, die das Parken zur Hauswand hin begrenzen. Zusätzlich engen Straßenlaternen und Mülltonnen regelmäßig die Gehwegbreite ein.
Es gab auch mal Anträge im RIS mit größeren Visionen zu der Straße:
https://ris-duesseldorf.itk-rheinland.de/sessionnetduebi/to0050.asp?__ktonr=342753
Baumscheiben fehlen in der Straße bis heute ebenso.
Es bleibt also viel zu tun und zu beantragen für die Mitglieder in der zuständigen BV damit diese Straße endlich bürger*innenfreundlich wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Holthoff f.d.R. Christopher Schrage
