V.l.n.r.: Fraktionsvorsitzender Lukas Fix, Ratsherr Keno Schulte und Ratsfrau Dominique Mirus
Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 12.12.2024
Ein drittes Frauenhaus und ein „Platz der Remonstration“
Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert in der Ratssitzung am 12. Dezember in einem Haushaltsantrag die Anschubfinanzierung für ein drittes Frauenhaus im Jahr 2025 sicherzustellen.
Dominique Mirus, Ratsfrau, dazu:
Die Einrichtung eines dritten Frauenhauses in Düsseldorf ist ein unverzichtbarer Schritt, um Frauen in Notlagen effektiv zu schützen und zu unterstützen. Seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2018 ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ausreichend Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen bereitzustellen. Die Landeshauptstadt wird dieser Verpflichtung leider nicht annähernd gerecht, das wollen wir ändern.
Im Antrag wird auch ein Vorschlag für die Gegenfinanzierung gemacht. Die geforderten 1,8 Millionen Euro lassen sich leicht im Etat für die Stadtbeleuchtung einsparen. Eine Abschaltung der extrem energieintensiven Gasbeleuchtung zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr, so wie sie von Oktober 2022 bis März 2024 erfolgte ohne Probleme zu verursachen, würde reichen.
Lukas Fix, Fraktionsvorsitzender, dazu:
Auf dem Weg zur Klimahauptstadt ist Düsseldorf schon nach den ersten Schritten ins Stolpern geraten. Selbst einfachste Beschlüsse wie der für einen autofreien Corneliusplatz werden nicht umgesetzt. Bei der notwendigen Verkehrswende steht die Stadt im Dauerstau, bei der Wärmewende sieht es nicht besser aus.
In einem weiteren Antrag schlägt die Fraktion vor den „Jürgensplatz“ in „Platz der Remonstration“ umzubenennen.
Die von der Verwaltung favorisierte Umbenennung in „Platz der Polizei“ wird keine Mehrheit im Rat finden. Der Vorschlag der PARTEI-Klima-Fraktion erinnert daran, dass auch Beamt:innen in Deutschland nicht verpflichtet sind Anweisungen ihrer Vorgesetzten blind zu folgen. Im Gegenteil, das Beamtenrecht kennt die Remonstrationspflicht. Hierunter wird die Pflicht der Beamt:innen verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Grundsätzlich tragen Beamt:innen die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen.
Christopher Schrage, Fraktionsgeschäftsführer:
Die Nazidiktatur hat gezeigt, wie aus Freunden und Helfern der Bürger:innen willfährige Helfer:innen der Diktatur werden konnten. Sich auf die Dienstpflicht zu berufen um von eigener Verantwortung abzulenken wird zur Ausrede, wenn man das Beamtenrecht von heute sieht. Das soll der Name „Platz der Remonstration“ bewusstmachen.
In der Haushaltrede geht Lukas Fix auf die Erfolge der Fraktion im Jahr 2024 ebenso ein wie auf die vielen offenen Baustellen beim Klimaschutz und in anderen relevanten Feldern der Politik.
