Antrag:
Der Rat beschließt, dass alle Düsseldorfer BürgerX online einen Antrag für eine Abmeldeprämie für die genannten Fahrzeugtypen stellen können. Die Prämie für eine Abmeldung beträgt maximal 1.000 Euro und soll zweckgebunden sein. Die Prämie in Form eines Gutscheins kann für ÖPNV-Abos, einen Fahrradkauf oder weitere noch zu bestimmende Zwecke genutzt werden. Das abgemeldete Fahrzeug muss dabei für mindestens drei Jahre abgemeldet bleiben.
Begründung:
Für die notwendige Verkehrswende müssen die Verkehrsflächen neu aufgeteilt werden. Unter dem Aspekt des Klimaschutzes muss insbesondere die Zahl der Fahrzeuge mit Verbrennermotoren deutlich reduziert werden. Damit es einen Anreiz für den Umstieg auf vorhandene Alternativen gibt, beantragen wir, dass die Abmeldung und langfristige Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gefördert werden soll. Was soll gefördert werden? Die Außerbetriebsetzung oder Veräußerung eines in Düsseldorf zugelassenen Fahrzeugs (Personenkraftwagen, Motorrad, Roller mit Verbrennermotor), das auf eine in Düsseldorf gemeldete Privatperson zugelassen ist. Wie wird gefördert? Mit einer Prämie in Form eines Gutscheins, der zweckgebunden verwendet werden muss. Welche Zwecke förderungswürdig sind, muss noch festgelegt werden. Entscheidend muss ökologische, soziale oder wirtschaftliche Nachhaltigkeit sein.
Wer wird gefördert? Natürliche Personen, die mit ihrem Erstwohnsitz in Düsseldorf gemeldet sind und ihr in Düsseldorf auf sie zugelassenes Verbrennerfahrzeug (Personenkraftwagen, Motorrad, Roller) stilllegen, veräußern oder dauerhaft abmelden. Eine Selbstverpflichtung, dass im Antragstellerhaushalt kein neues, weiteres oder dasselbe Verbrennerfahrzeug innerhalb der folgenden 36 Monate zugelassen oder geleast wird, wird verlangt und überprüft. Jeder Haushalt wird innerhalb eines Zeitraums von 36 Monaten nur einmal unterstützt.
