Das ist nicht der Ratssaal. Das ist ein sehr guter anderer Saal.
Wer Parkplätze baut, wird Autos ernten.
Das ist unser Fazit zum geplanten Bau eines „Park & Ride“ Parkhauses am Südpark. Der Antrag dazu kam von der schwarz/grünen Mehrheit und fand erwartungsgemäß die Zustimmung in der Ratssitzung am 3. Februar. Der dort vorhandene kostenfreie Parkplatz wird bisher kaum genutzt. Warum sollte ein kostenpflichtiges Parkhaus mehr Anklang bei den Pendler:innen finden?
Es geht ja dabei nur um Baukosten in Höhe von 23.450.000 Euro (in Worten: sehr viel Geld) für insgesamt 800 Stellplätze, also knapp 30.000 Euro pro Parkplatz. Dass die Kosten über die Nutzungsgebühren wieder in die Stadtkasse zurückfließen, glaubt wohl niemand. Aber darum geht es auch gar nicht.
Es geht ja um den Klimaschutz! Den will unsere Fraktion, wir schwör’n.
Nur können wir in zusätzlichen Parkplätzen eben genau diesen Klimaschutz nicht erkennen. Selbst wenn Pendler:innen die wenigen, letzten Kilometer auf Bus oder Bahn umsteigen, wird das nicht einmal reichen um die Klimabilanz eines neuen Parkhauses in den grünen Bereich zu bringen. Dafür sorgt wahrscheinlich allein schon der verbaute Beton und Stahl. So wird letztlich nur der bestehende motorisierte Individualverkehr im wahrsten Sinne des Wortes weiter zementiert, statt genau diesen durch den öffentlichen Nahverkehr auf den gesamten Strecken zu ersetzen.
Daran wird auch der Umstand wenig ändern, dass auf allen Stellplätzen eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden soll. Mobilitätswende bedeutet viel mehr als den Umstieg von der einen Antriebsart auf eine Andere. Mobilitätswende, genau die brauchen wir, bedeutet letztlich schlicht und ergreifend auch: Weniger Autos.
Immerhin werden Parkhäuser im Allgemeinen nicht beheizt, so dass sich die Frage erübrigt, auf welchen Energieträger man dabei setzt. Hier gibt es dann auch einen erfreulichen Top (RAT/039/2022) aus der Ratssitzung zu vermelden. Die Mehrheit aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beschlossen, dass -Tusch – bei Neubauprojekten der Stadt künftig bei der Beheizung auf den Einsatz fossiler Energieträger verzichtet werden soll!
Das ist richtig und notwendig auf dem Weg zur Klimaneutralität. Offen bleibt für uns nur die Frage, warum genau das nicht schon im letzten Jahr im Bauausschuss beschlossen wurde? Den Antrag dazu gab es von unserer sehr guten Die PARTEI-Klima-Fraktion. Wer will, kann diesen unter der Vorlagennummer BAU/023/2021 finden.
Wo? Im Ratsinformationssystem. Das ist gleichzeitig auch eine kleine Übung für unsere Leser:innen. Oder schaut auf unserer Website unter Anträge/Anfragen oder in unserem Twitter-Account oder … okay, Ihr könnt auch hier klicken.
Was wir dabei lernen ist, unsere Fraktion wirkt, und das ist gut so. Man hat uns inoffiziell wissen lassen, ohne unseren Antrag im Bauausschuss hätte es den Beschluss im Rat nicht gegeben.
Das gefällt uns, denn es geht uns ja um die Sache: Den KLIMASCHUTZ.
Erfreulich einig war der Rat auch bei einer anderen Sache, die auch mit dem Klima zu tun hat. In diesem Fall mit dem politischen und sozialen Klima in der Stadt.
Es wird Euch nicht entgangen sein, vorwiegend samstags laufen mittlerweile tausende Menschen durch die Stadt, schwurbeln von Freiheit und verbreiten dabei absurde „Theorien“ zu Corona, den Impfungen und den weiteren leider notwendigen Maßnahmen gegen die Pandemie.
Dagegen hat sich der „Düsseldorfer Appell“ in einem offenen Brief`* gewandt. Diesen Appell unterstützt der Stadtrat nahezu einstimmig und auch das ist gut so.
Soweit eine kurze Zusammenfassung unserer Eindrücke von der ersten Sitzung des Rats im Jahr des Klimas 2022. Wie immer gibt es eine Aufzeichnung des Streams, die findet Ihr über die Website der Stadt Düsseldorf oder hier* (Klick). (Leider nicht mehr verfügbar!)
