An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft: RAT/077/2023
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Cradle-To-Cradle-Prinzip für alle Neubauten der Stadt verankern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, den folgende Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 09.03.2023 zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Rat beschließt alle städtischen Neubauvorhaben nach dem Cradle-To-Cradle-Prinzip zu planen und auch auf dieser Grundlage zu realisieren.
Begründung:
Der derzeit geltende Beschluss (RAT/317/2021) aus dem Jahr 2021 reicht nicht aus um alle zukünftigen Bauprojekte der Stadt Düsseldorf nach dem Cradle-To-Cradle-Prinzip zu planen und zu realisieren. Genau das ist jedoch notwendig um das Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen, da bis zu diesem Zeitpunkt keine großtechnischen Lösungen zum Erzielen von Negativemissionen der Treibhausgase in der Atmosphäre zu erwarten sind. Mit der digitalen Planungsmethode BIM steht der Verwaltung bereits das geeignete Planungswerkzeug zur Verfügung.
In der Sitzung des Bauausschusses am 14. Februar dieses Jahres hatten die Fraktionen der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Cradle-To-Cradle-Prinzips bei städtischen Bauten die Anfrage BAU/004/2023 gestellt. Die PARTEI-Klima-Fraktion erweiterte diese Frage in der Sitzung mündlich um die Fragestellung, warum nicht alle städtischen Bauvorhaben nach diesem Prinzip geplant und realisiert werden, obwohl sich die Notwendigkeit durch den Ratsbeschluss zur Klimaneutralität 2035 ergibt, da bis dahin großtechnische Lösungen für Negativemissionen von Treibhausgasen nicht zu erwarten sind. Die Antwort der Verwaltung war, dass es dafür nicht das politische Mandat gebe und die Stadt in ihrem Handeln an die Beschlüsse des Rates gebunden ist.
Die Stadt hätte ohnehin bereits den Ratsbeschluss (5 Pilotprojekte) eigenmächtig auf 8 Projekte erweitert. Ziel des vorliegenden Antrags ist es, genau diese bisher fehlende Planungsgrundlage zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Dominique Mirus
f.d.R. Christopher Schrage
