V.l.n.r.: Ratsherr Keno Schulte, Fraktionsvorsitzender Lukas Fix und Ratsfrau Dominique Mirus
Pressemitteilung der Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 22.02.2024
Gemeinsam gegen rechts und für das Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum
Die PARTEI-Klima-Fraktion geht mit einem Antrag für das generelle Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum in die Sitzung des Rats am 22. Februar. In dem Antrag, der gemeinsam mit den Ratsfraktionen der SPD und Die Linke eingebracht wird, fordern die Fraktionen, auf der Brachfläche hinter dem Gesundheitsamt an der Kölner Straße einen Treffpunkt für wohnungslose und/oder suchtkranke Menschen einzurichten.
Dominique Mirus, Ratsfrau, dazu:
Dringend nötig sind dauerhafte Aufenthaltsräume mit umfassenden Hilfsangeboten für wohnungslose- und suchtkranke Menschen in der Stadt. Bis es diese gibt, wird es noch dauern. Deshalb fordern wir jetzt eine Übergangslösung. Alle Menschen haben das Recht den öffentlichen Raum zu nutzen, niemand darf vertrieben werden.
Außerdem wird mit allen Fraktionen des demokratischen Spektrums eine Resolution zur Verteidigung der Demokratie eingebracht. Die Fraktionen bekennen sich ohne Wenn und Aber zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Basis allen Handelns ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt, den freiheitlichen Rechtsstaat entschlossen zu verteidigen und sich für kulturelle Vielfalt und ein Leben in Freiheit und Menschenwürde konsequent einzusetzen und allen entgegenzutreten, die genau das nicht wollen.
Mit einer Anfrage möchte die Fraktion klären, ob seitens der Stadtverwaltung daran gearbeitet wird, das Bewusstsein in den eigenen Reihen für die Problematik von Rassismus in der Gesellschaft zu schärfen und dem mit Aufklärung zu begegnen.
Christopher Schrage, Fraktionsgeschäftsführer:
Niemand kann sich sicher sein, frei zu sein von rassistischen Gedanken und Vorurteilen. Deshalb halten wir es für wichtig, dass sich die Stadt auch intern dieser Problematik stellt und für Mitarbeitende und auch für Menschen im Rat entsprechende Trainings und Schulungen gegen Rassismus anbietet. Mit der Anfrage wollen wir klären, was da bisher geschehen ist.
